Kriminellen Ausbeutern das Handwerk legen!

Helmut Barthel zum Vorgehen gegen Schwarzarbeit am Bau

Potsdam. In Brandenburg und benachbarten Bundesländern sind gestern Bundespolizei und Zoll in einem Großeinsatz gegen Schwarzarbeit am Bau vorgegangen. Rund 1900 Beamte durchsuchten mehr als 100 Geschäfte und Wohnungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, begrüßt den Einsatz.

„Die Baubranche ist leider sehr anfällig für kriminelle Machenschaften und die schamlose Ausbeutung von Menschen, die sich nicht wehren können. Zum Glück stehen die ehrlichen Bauunternehmen und ihr Verband mit in vorderster Linie im Kampf gegen Schwarzarbeit. Dennoch gibt es immer wieder schwere Rechtsverstöße; fast jeder zweite Euro am Bau wird in der Region Brandenburg-Berlin nach Branchenangaben inzwischen schwarz verdient. Deshalb ist das massive Vorgehen der Behörden geboten: Nur starker und dauerhafter Verfolgungsdruck schafft eine wirksame Abschreckung gegen kriminelles Handeln bis hin zu bandenmäßigem Menschenhandel.“

Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel erklärt weiter:
„In den Wirtschaftsbereichen, in denen gesetzliche Vorgaben für Arbeitsstandards, Mitbestimmung und Löhne oft unterlaufen werden, brauchen wir wirksamere Kontrollen. Notwendig ist zudem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und betriebliche Interessenvertretungen. Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt müssen konsequent durchgesetzt werden – im Interesse der seriösen Unternehmen und ihrer Beschäftigten, im Interesse der ausgebeuteten Arbeiter aus dem Ausland und nicht zuletzt im Interesse der Gesellschaft und des Staates. Durch Schwarzarbeit werden ihnen Milliardensummen vorenthalten, die sonst in soziale Einrichtungen oder die Infrastruktur fließen könnten.“ red

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