Fällgenehmigungen für Wildpark-West aufgehoben

Fällgenehmigungen für Wildpark-West aufgehoben

Die Bürgerinitiative hat bereits Nachpflanzungen im öffentlichen Raum vorgenommen, damit der Ortsteil seinen Charakter nicht verliert. Foto: Sabine Gottschalk

Erster Erfolg für Nabu Brandenburg und Bürgerinitiative

Geltow. Die Gemeinde Schwielowsee hat bis Ende 2018 alle drei als Musterfälle vom Nabu Brandenburg beklagten Baumfällgenehmigungen im Geltower Ortsteil aufgehoben. Bürgermeisterin Kerstin Hoppe habe damit faktisch eingestanden, dass die von ihrer Verwaltung erteilten Baumfällbescheide zu Unrecht ergangen sind, heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative "Waldsiedlung Wildpark-West".

Die Gemeinde Schwielowsee muss die Kosten der Verfahren tragen. Der Streitwert der drei Musterfälle wurde mit insgesamt 25.000 Euro beziffert. Die Einwohner erhalten ihre zu viel gezahlten Gebühren zudem von der Gemeinde zurück. Durch die drei Musterverfahren konnten von 14 Bäumen insgesamt neun gerettet werden.

Am 23. August letzten Jahres hatten der Nabu Brandenburg und die Bürgerinitiative erklärt, vor dem Verwaltungsgericht Potsdam in drei Musterfällen Untätigkeitsklage gegen die Gemeinde Schwielowsee einreichen zu wollen. In 21 besonders gravierenden Fällen hatte der Nabu zuvor Widerspruch gegen die ergangenen Baumfällbescheide der Gemeinde erhoben. Darauf hatte die Gemeinde über längere Zeit nicht reagiert und im Nachhinein behauptet, dass alle Bescheide rechtmäßig seien. Trotz des laufenden Widerspruchsverfahrens wurden zahlreiche Fällbescheide umgesetzt, da die vom Widerspruch betroffenen Bürger durch die Verwaltung nicht informiert wurden.

Der Sprecher der Initiative, Norbert Kunz, sieht in der Aufhebung der exemplarisch beklagten Fällbescheide einen großartigen Erfolg des Nabu Brandenburg und der BI. "Die Gemeindeverwaltung ist offensichtlich selbst zu dem Ergebnis gekommen, dass die eigenen Bescheide rechtswidrig waren und aufgehoben werden mussten. Klar ist aber auch, dass es sich hier nur um die Spitze eines Eisberges handelt", so Kunz. Über viele Jahre habe die Gemeinde offensichtlich die eigene Baumschutzsatzung und andere gesetzliche Regelungen nicht ausreichend beachtet.

Die Bürgerinitiative fordert die Gemeinde deshalb auf, alle zwischen Januar 2017 und September 2018 ergangenen 118 Fällbescheide über 279 Bäume, die noch Gültigkeit haben, auszusetzen und durch einen externen und unabhängigen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Außerdem fordert sie ein Maßnahmeprogramm, um fehlerhafte Bescheide in Zukunft zu verhindern sowie Ausgleichsmaßnahmen nach genauer Bezifferung der am Gesamtbild der Siedlung entstandenen Schäden. In diesem Zusammenhang sollten zudem die zugesagten Herbstpflanzungen von Straßenbäumen nachgeholt werden.  red/sg

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