Schuldenbremse wird rechtzeitig in Landesrecht verankert

Uwe Schmidt zum Bericht des Landesrechnungshofes

Potsdam. Zu den Vorschlägen des Landesrechnungshofes bezüglich einer Schuldenbremse und den Vorwürfen der CDU gegen die Regierungskoalition erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt:
 
„Die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ist für uns ein sinnvolles und wichtiges Instrument, Einnahmen und Ausgaben so in Einklang zu bringen, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen. Die Koalition hat mit ihrer vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik  bewiesen, dass sich Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen nicht gegenseitig ausschließen. Dagegen würde das Land den eingeschlagenen  Wachstums- und Konsolidierungskurs in Brandenburg verlassen, wenn sich die CDU mit ihren Vorschlägen wie einer drastischen Absenkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen würde. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik sieht anders aus.
Das Land verzeichnet seit sieben Jahren einen ausgeglichenen Haushalt und hat seit 2013 mehr als 700 Millionen Euro Kredite getilgt. Deshalb ist es keine Frage, dass die Schuldenbremse auf Landesebene rechtzeitig vor dem Jahr 2020 umgesetzt werden kann. Der Blockade-Vorwurf der CDU geht völlig ins Leere. Ziel der SPD ist eine breite parlamentarische Mehrheit für die Verankerung der Schuldenbremse in Landesrecht. Der Beratungsbericht des Landesrechnungshofes, der die verschiedenen Modelle und ihre Auswirkungen analysiert, ist willkommen und wird bei den weiteren Beratungen im Landtag eine Hilfe sein.“ red

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