Keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent in Finsterwalde

Beschluss der Stadtverordneten

Finsterwalde. Die Stadtverordneten wurden im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung vom 25. November informiert, dass im Advent keine verkaufsoffenen Sonntage in Finsterwalde stattfinden werden.
Grundlage für die verkaufsoffenen Sonntage in Finsterwalde ist die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wegen besonderer Ereignisse im Gebiet der Stadt Finsterwalde, welche am 27. September 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Rechtsgrundlage dafür bildet das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz. In der Verordnung werden insgesamt vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr geregelt, zu den unter anderem der dritte und vierte Adventssonntag eines jeden Jahres gehört.

Diese Verordnung ist eine abstrakte generelle Allgemeinverfügung, die besondere Ereignisse für die Stadt Finsterwalde regelt. Voraussetzung für die Anwendung ist, dass dieses generelle Ereignis auch stattfindet. Auf Grundlage der derzeitigen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Eindämmungsverordnung sowie deren aktuelle Regelungen, musste bereits der Finsterwalder Weihnachtsmarkt abgesagt werden. Der Sachzusammenhang zwischen Weihnachtsmärkten und verkaufsoffenen Sonntagen wurde durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg rechtlich überprüft und über die Landkreise an die zuständigen Ordnungsämter der Städte und Gemeinden übermittelt. Entsprechend der durch das Ministerium erteilten Hinweise, wird die Stadt die örtlichen Händler darüber informieren. „Aufgrund der Absage der verkaufsoffenen Sonntage, die die aktuelle Situation für unsere Einzelhändler noch schwieriger gestaltet, möchte ich nochmal alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Finsterwalde aufrufen, regional einzukaufen, um unseren Handel vor Ort langfristig zu unterstützen. Dafür kann auch gerne der Sängerstadt-Gutschein genutzt werden, der schon immer eine beliebte Geschenkidee in unserer Stadt ist.“, so Bürgermeister Jörg Gampe.   red

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