Pflicht der Arbeitgeber zur Meldung von Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen und Inklusionsbeauftragten

Cottbus.

In Betrieben und Dienststellen mit wenigstens fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Menschen wird eine Vertrauensperson für Menschen mit Schwerbehinderungen gewählt. Darüber hinaus bestellt der Arbeitgeber einen Inklusionsbeauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen vertritt.

Gemäß § 163 Abs. 8 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) hat der Arbeitgeber die Pflicht, beide Personen binnen vier Wochen (unverzüglich) nach Wahl bzw. Bestellung der für den Betriebssitz zuständigen Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt zu melden. Diese Meldung ist an keine Form gebunden. Sie kann mündlich, telefonisch oder schriftlich erfolgen und unterliegt der gesetzlich vorgeschriebenen Verantwortung durch die betroffenen Arbeitgeber.

Eine vorsätzlich oder fahrlässig unterlassene bzw. nicht rechtzeitige Benennung gegenüber der Agentur für Arbeit führt zum Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 238 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX und muss durch die Agenturen für Arbeit geprüft und bei Verstoß geahndet werden.

Inklusionsbeauftragte und Vertrauenspersonen sind wichtige Ansprechpartner bei der Integration und Beschäftigungssicherung von Menschen mit Behinderungen sowie in Gleichstellungsfragen. Es ist wichtig, diese betrieblichen Ansprechpartner zu kennen, um sie anlassbezogen kontaktieren zu können. Aus diesem Grund müssen die Kontaktdaten im Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit bekannt sein.

Bei Fragen können sich Arbeitgeber an ihren persönlichen Ansprechpartner im Arbeitgeber-Service oder an die Servicerufnummer für Arbeitgeber 0800 4 5555 20 (gebührenfrei) wenden.

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