Bei Fehlinformation Elektro-Boards an Händler zurückgeben

Potsdam.  

Elektrische Einräder und Hoverboards waren als Geschenk zu Weihnachten dieses Mal besonders beliebt. Die mit elektronischer Balance- und Antriebstechnik ausgestatteten Fahrzeuge sind jedoch bisher nicht im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Was Verbraucher beachten müssen und welche Rechte sie jetzt gegenüber dem Händler haben, erklärt Sabine Fischer-Volk, Juristin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Was ist beim Betrieb eines elektrischen Einrades oder Hoverboards zu beachten?

Sabine Fischer-Volk: „Zum jetzigen Zeitpunkt dürfen Elektro-Boards nicht auf öffentlichen Straßen, Geh- und Radwegen oder in Parks genutzt werden. Das hängt mit ihrer Bauart zusammen, die nicht die gesetzlichen Bau- und Betriebsvorschriften erfüllt. Zudem fehlen an ihnen die vorgeschriebenen Beleuchtungs- sowie Lichtsignaleinrichtungen. Auch entsprechen die verbauten Brems- und Lenkanlagen oft nicht den Vorschriften. Die bis zu 20 km/h schnellen Fahrzeuge dürfen daher nur im privaten Bereich wie beispielsweise auf dem eigenen Grundstück genutzt werden.“

Was bedeutet das für den Besitzer?

Fischer-Volk: „Wer die Elektro-Boards dennoch rechtswidrig im öffentlichen Verkehr nutzt, macht sich derzeit noch strafbar im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Für Schäden, die bei der Benutzung eines Hoverboards entstehen, kommt die private Haftpflichtversicherung nicht auf. Mit der Folge: Der Fahrer muss entstandene Sach- oder Personenschäden aus der eigenen Tasche bezahlen. Aber: Durch eine neue Verordnung will die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit für Nutzer von Elektro-Boards schaffen. Derzeit liegt dazu ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vor.“

Ist der Händler verpflichtet, mich vor dem Kauf auf die Einschränkungen hinzuweisen?

Fischer-Volk: „Ja. Der Händler hat eine Aufklärungspflicht. Er muss den Kunden über die Umstände informieren, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind. Dazu gehören nicht nur Hinweise dazu, wo der Käufer das Fahrzeug nutzen darf, sondern beispielsweise auch dazu, welche Schutzkleidung er tragen sollte."

Welche Rechte habe ich, wenn der Händler mich vor dem Kauf nicht informiert hat?

Fischer-Volk: „Informiert ein Händler nicht oder sogar falsch, liegt ein erheblicher Mangel vor und der Kunde kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Er bekommt nach Rückgabe des Kaufgegenstandes den vollen Kaufpreis erstattet. Eine Entschädigung für die Nutzungszeit muss der Kunde nicht zahlen, da der Händler infolge der fehlenden bzw. fehlerhaften Informationen schadenersatzpflichtig ist.“

Verbraucher, die Probleme mit der Reklamation haben, können sich an die Verbraucherzentrale wenden:

 

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