Hauptausschuss wurde vertagt

Rathaus soll 20 Millionen Euro Investitionsauszahlungen aus dem Haushalt 2021 streichen

Königs Wusterhausen. Die Stadt Königs Wusterhausen soll in diesem Jahr insgesamt 20 Millionen Euro Investitionsauszahlungen einsparen. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen der Stadtverordnetenversammlung vom 3.3.2021. Zu dieser Sitzung waren auch die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung eingeladen. Die Beschlussfassung über den Haushalt 2021 wurde mit dem Einspar-Auftrag an die Verwaltung vertagt. Nun muss der Haushaltsentwurf durch die Kämmerei zum zweiten Mal grundlegend überarbeitet werden. Alle Bereiche der Verwaltung sind nun gefragt, alle Investitionen kommen auf den Prüfstand.

Diesen dann neuen, mehrere hundert Seiten umfassenden, Haushaltsentwurf noch in den aktuellen Sitzungszyklus einzubringen, ist nicht möglich. Daher kann das Papier frühestens im nächsten Sitzungszyklus im April behandelt werden. Auch die Ortsteile sind erneut einzubinden. Damit hat die Stadt Königs Wusterhausen weiterhin keinen gültigen Haushalt für dieses Jahr. Der erste Haushaltsentwurf wurde von der Verwaltung im November 2020 vorgelegt und die Fraktionen mehrfach aufgefordert, Anregungen einzubringen. Auch jetzt wurde aus den Reihen der Stadtverordneten nicht mitgeteilt, an welcher Stelle die Kürzungen im zweistelligen Millionenbereich vorgenommen werden sollen.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung lädt auch weiterhin nicht zu einer zusätzlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein, obwohl es ein wirksames Einberufungsverlangen zweier Fraktionen und des Bürgermeisters gibt. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald und das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg wurden vor zwei Wochen durch den Bürgermeister gebeten, gemäß § 34 Abs. 3 ersatzweise einzuladen.

Auch dies blieb erfolglos. Eigentlich ist der gesetzliche Grundsatz der Unverzüglichkeit zu beachten. Bei der Sitzung sollte es u.a. um die Rückerstattung von Elternbeiträgen gehen und um die Erstattung der Mittagessenpauschale. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass der nächste Hauptausschuss in Absprache mit der Ausschuss-Vorsitzenden vom 9. auf den 18. März, 17 Uhr, verlegt worden ist. red/jr

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