Landkreis strebt Haushaltsausgleich auch in 2021 an

Kreishaushalt bestätigt

Unter anderem in das Friedrich-Engels-Gymnasium in Senftenberg investiert der Landkreis im Jahr 2021. Bis 2025 soll das Gebäude bei laufendem Schulbetrieb umfassend saniert und modernisiert werden. 12,5 Mio. Euro fließen bis dahin in die Arbeiten – zu großen Teilen Fördermittel des Landes für den ersten von insgesamt drei Bauabschnitten. Foto: Landkreis/Weser

Senftenberg. Der 806-Seiten starke Haushaltsplan der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz für das Jahr 2021 ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Zuvor hatten im November der Kreistag und im Nachgang im Dezember das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg als Genehmigungsbehörde nach entsprechender Prüfung die benötigte Zustimmung erteilt. Mit der Freigabe wird der Weg geebnet für die frühzeitige Vorbereitung geplanter Projekte im Jahr 2021.

Haushaltsausgleich in 2021 erneut geplant

Rund 241 Mio. Euro gibt der Landkreis im Jahr 2021 zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben aus. Mit einem geplanten Überschuss in Höhe von 560.000 Euro im ordentlichen Ergebnis sieht der Haushaltsansatz 2021 dabei erneut den gesetzlichen Haushaltsausgleich vor. Dennoch ist die Haushaltssituation als grundsätzlich angespannt zu bewerten.

Die größten Aufwandspositionen stellen neben den Personalkosten die sogenannten Transferaufwendungen dar. Diese bezeichnen Zahlungen der Kreisverwaltung für Leistungen, die den Bürgern in verschiedenen Bereichen des Lebens zu Gute kommen, ohne dass dafür eine direkte Gegenleistung zu erbringen ist. Mit Blick auf den Haushalt 2021 ist hier eine enorme Steigerung um 15,4 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr auf nun 125,2 Mio. Euro zu verzeichnen. Grund sind insbesondere steigende Bedarfe zur Finanzierung von Leistungen in der Jugend- und Sozialhilfe.  

Die größten Zuschussbedarfe ergeben sich für die Kreisverwaltung in den Bereichen Hilfe zur Erziehung (16,1 Mio.€) und Kita (14 Mio.€), SGB II (10,1 Mio.€), Hilfen junger Volljähriger/ Inobhutnahme/ Eingliederungshilfe (6,2 Mio.€) sowie der Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz (3,9 Mio.€). Mittel in größerem Umfang fließen auch in die Pflege und Unterhaltung der Kreisstraßen (3,7 Mio.€) sowie die Schülerbeförderung und den ÖPNV (Summe: 6,3 Mio.€). Positionen in Verbindung mit der direkten Erbringung der Verwaltungsleistung, wie beispielsweise die Vorhaltung und Unterhaltung der Verwaltungsgebäude, der IT-Technik, des Fuhrparks und der allgemeine Bürobedarf schlagen mit 7,5 Mio.€ zu Buche.

Die Aufwendungen des Kreishaushaltes werden überwiegend durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen sowie Kostenerstattungen der jeweils unterschiedlichen Behörden und Aufgabenträger gedeckt. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land und die Kreisumlage der Kommunen nehmen hierbei den größten Umfang ein.

Die Kreisumlage wird von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auf der Basis der Umlagegrundlagen der jeweiligen Kommune erhoben. Im Jahr 2021 kann der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage weiter abgesenkt werden und beträgt für 2021 45,5 % (2020: 46 %). Im Finanzplanzeitraum bis 2024 ist trotz rückläufig kalkulierter Umlagegrundlagen ein weiteres Absenken des Hebesatzes von je 0,5 % pro Jahr auf dann 44 % in 2024 berücksichtigt.

Um den nicht klar zu beziffernden Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, hatte die Verwaltungsleitung die Entscheidung getroffen, für den Planungszeitraum ab 2021 keinen Doppelhaushalt aufzustellen.

Im Doppelhaushalt 2019/2020 erreichte OSL erstmals seit seinem Bestehen den unterjährigen und auch gesetzlichen Haushaltsausgleich. Gelingen konnte dies unter anderem durch die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises in den letzten Jahren, als auch durch konsequente Konsolidierungsmaßnahmen.

Der bisherige positive Kurs wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest beeinflusst. Deutliche Zusatzaufwendungen sind in den Haushaltsplänen aller Ebenen zu erwarten. So ist im Landkreis auf Grund der umfangreichen Steuerausfälle mit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen und der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage zu rechnen. In der Folge weist der Haushalt im Finanzplanzeitraum bis 2024 im ordentlichen Ergebnis keinen Ausgleich mehr aus. Durch Entnahmen aus den Rücklagen der positiven Jahresergebnisse der zurückliegenden Jahre kann diese Lücke allerdings geschlossen werden.

Wilfried Brödno, Finanzdezernent der Kreisverwaltung: „Der Haushaltsplan 2021 ist eine gute und solide Grundlage für den Start in das neue Jahr, die Zukunft allerdings wird eine Herausforderung. Zur Stabilisierung ist die Fortführung der Maßnahmen des Rettungsschirmes von Bund und Land dringend erforderlich. Davon unberührt wird die Kreisverwaltung ihren Kurs auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen und verantwortungsvoll und weitsichtig haushalten.“

Folgende Projekte plant der Landkreis in 2021


Auch in 2021 realisiert die Verwaltung mit eigenen Mitteln oder Fördermitteln von Bund und Land verschiedene Projekte im Landkreis bzw. setzt diese fort. Die größten Projekte betreffen in 2021 u.a.:

-    Fortsetzung des im August 2020 begonnenen Breitbandausbaus im Landkreis (17,9 Mio.€ in 2021, Gesamtsumme Projekt: 23,5 Mio.€, Ziel: 2023)

-    weitere Umsetzung der in 2019 begonnenen Modernisierung des Fernradwegenetzes (3,8 Mio.€ in 2021, Gesamtsumme Projekt: ca. 10,8 Mio.€, Ziel: 2022).

-    Auftakt zur Umsetzung des Projektes „DigitalPakt Schule“ von Bund und Land (1,4 Mio.€ in 2021, Gesamtsumme Projekt: ca. 2,8 Mio.€, Ziel: 2023)

-    weitere Sanierung und Ausbau des Feuerwehr- und Katastrophenschutz Technischen Zentrums des Landkreises in Großräschen (Start in 2020; 1 Mio.€ in 2021, Gesamtsumme Projekt 3,74 Mio.€, Ziel: 2022)

-    Auftakt Komplettsanierung Gymnasium Senftenberg (ca. 1 Mio.€ in 2021, Gesamtprojekt: 12,5 Mio.€, Ziel: 2025)

-    Gemeinschaftsbaumaßnahme grundhafter Ausbau der K6635 Ortsdurchfahrt Kleinkmehlen (950 T€ in 2021, Ziel: Fertigstellung 06/2021)

-    Neubau mit Ausstattung der Rettungswache Lauchhammer, Beginn in 2021 mit den Planungsleistungen (294 T€), Gesamtsumme Projekt 5,2 Mio.€

-    Anschaffungen im Bereich Fuhrpark Kreisstraßenmeisterei, Rettungsdienst sowie Brand- und Katastrophenschutz.


Der Haushaltsplan des Landkreises OSL für das Jahr 2021 kann auf der Internetseite der Kreisverwaltung eingesehen werden: www.osl-online.de („Verwaltung und Kreistag“ – „Amtliches und Ausschreibungen“ – „Haushaltspläne und Jahresabschlüsse“). red

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Dahme-Spreewald

Hauptausschuss wurde vertagt
Königs Wusterhausen

Hauptausschuss wurde vertagt

Die Stadt Königs Wusterhausen soll in diesem Jahr insgesamt 20 Millionen Euro Investitionsauszahlungen einsparen. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen der...

Netzhoppers sichern sich die Playoffs
Giesen / Königs Wusterhausen, Bestensee

Netzhoppers sichern sich die Playoffs

Netzhoppers KW-Bestensee ist nach einem verdienten Erfolg am letzten Hauptrundenspieltag der Einzug in die Playoffs gelungen. Beim Tabellenneunten Helios Grizzlys Giesen konnte das Dahmeland-Team nach...

Jugendbeirat bezieht Stellung
Königs Wusterhausen

Jugendbeirat bezieht Stellung

Lambert Wolf, Vorsitzender des Jugendbeirates der Stadt Königs Wusterhausen, zur Abwahl des KWer Bürgermeisters Swen Ennullat. "Heute, den 7.3.2021 haben die Bürger und Bürgerinnen der Stadt den...

Ab Montag erste Sperrungen
Lübbenau

Ab Montag erste Sperrungen

Die Stadtverwaltung erhielt eine Pressemitteilung des Landesbetriebes Straßenwesen mit der dringlichen Bitte, diese schnellstmöglich bekanntzumachen. In der Lübbenauer Bahnhofsstraße (Landesstraße L...

Anträge zur Ausleihe stellen
Senftenberg

Anträge zur Ausleihe stellen

Schülerinnen und Schüler mit sozialen oder wirtschaftlichen Nachteilen, die an einer allgemeinbildenden oder beruflichen Schule in Trägerschaft des Landkreises Oberspreewald-Lausitz lernen, können im...

Trauer um Heinz Klevenow
Senftenberg

Trauer um Heinz Klevenow

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Neuen Bühne Senftenberg trauern um ihren ehemaligen Intendanten, Schauspieler und Kollegen Heinz Klevenow, der am 4. März im Alter von 80 Jahren verstarb....

Kuchen & Torten: Meisterin des guten Geschmacks
Lauchhammer

Kuchen & Torten: Meisterin des guten Geschmacks

Mit gerade einmal 30 Jahren führt Elisabeth Anders die Konditorei in der Familienbäckerei ihres Vaters in Lauchhammer. Als Betriebswirtin und Konditormeisterin ist sie damit bereits in dritter...

Kleines Ehrenamt – große Wirkung
Lübben / Königs Wusterhausen

Kleines Ehrenamt – große Wirkung

Die Geburt eines Kindes und die aufregenden Wochen und Monate danach sind eine besondere Zeit für Eltern. Gerade die Anfangszeit ist oft verbunden mit vielen Fragen zur Entwicklung des Babys. Eltern...

Rückerstattung der Elternbeiträge im Monat März
Königs Wusterhausen

Rückerstattung der Elternbeiträge im Monat März

Eltern, die auch im März ihre Kinder zuhause betreuen bzw. maximal 50% der vereinbarten Betreuungszeit in Anspruch nehmen, müssen dies anhand einer Erklärung bis zum 15.03.2021 bei der Stadt Königs...

Golßen profitiert von Bundesförderung
Golßen

Golßen profitiert von Bundesförderung

Über gute Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag darf sich die Stadt Golßen freuen. Mit 265.000 Euro fördert der Bund die überfällige Sanierung der Turnhalle am Stadtwall. Weitere 360.000 Euro...

Hafen hat sich gut entwickelt
Königs Wusterhausen

Hafen hat sich gut entwickelt

Der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide (Mark) nimmt immer konkretere Formen an. Von dieser Ansiedlung vor den Toren Berlins profitiert nicht nur Grünheide selbst, sondern sie strahlt auf den gesamten...

Mehr Wasser in der Hölle
Fürstlich Drehna

Mehr Wasser in der Hölle

Umweltministerium fördert Moorrenaturierung in der Calauer Schweiz mit ELER- und Landesmitteln – In der „Hölle“ im Naturschutzgebiet Calauer Schweiz wird gebaut. Aktuell verfüllen Bagger Gräben, um...

Bewerbungsfrist verlängert
OSL.

Bewerbungsfrist verlängert

Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Inklusionspreis der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Interessierte erhalten somit mehr Zeit, um ihre Unterlagen...

Fernradwege auf dem Gebiet der Stadt Calau werden saniert
Calau

Fernradwege auf dem Gebiet der Stadt Calau werden saniert

Im Zuge der Modernisierung des Fernradwegenetzes innerhalb des Kreisgebietes beabsichtigt die Kreisverwaltung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in Kooperation mit der Stadt Calau als Baulastträger...

Frauentag am 8. März - IG BAU kritisiert „Karrierefalle Minijob“
LDS

Frauentag am 8. März - IG BAU kritisiert „Karrierefalle Minijob“

Sie kümmern sich stärker um Haushalt und Kinder, haben niedrigere Einkommen und müssen häufiger um ihren Job fürchten: Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat die Gewerkschaft IG BAU...

Freude an und in der Natur
Mittenwalde

Freude an und in der Natur

Vom Eise befreit sind Strom und Bäche …“ Diese Goetheschen Worte kommen nicht nur Förstern in den Sinn, wenn sie nach langen, dunklen Wintermonaten bei ihren Waldgängen derzeit vom Trompeten der...

Rückkehr zu einer sachorientierten Stadtpolitik
Königs Wusterhausen

Rückkehr zu einer sachorientierten Stadtpolitik

Die Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen mit ihrer Stadtverordneten Birgit Uhlworm mahnt die Rückkehr zu einer sachorientierten, fairen und wertschätzenden Diskussionskultur innerhalb der...

Wendehals und Wiedehopf in Sielmanns Naturlandschaften
Wanninchen

Wendehals und Wiedehopf in Sielmanns Naturlandschaften

In Sielmanns Naturlandschaften brüten sie noch: Stark gefährdete Arten wie Steinschmätzer, Wendehals und Wiedehopf sind auf den ehemaligen Truppenübungsplätzen Döberitzer Heide, Kyritz-Ruppiner Heide...

Kontaktfreie Variante
Lübbenau

Kontaktfreie Variante

Die frühlingshaften Temperaturen lassen die Herzen der Lübbenauer und auch der Mitarbeiter der LÜBBENAUBRÜCKE höher schlagen. Trotzdem das Osterfest noch auf sich warten lässt, kann es besonders in...

COVID-19: 7-Tage-Inzidenz liegt in Dahme-Spreewald bei 63,8
Lübben

COVID-19: 7-Tage-Inzidenz liegt in Dahme-Spreewald bei 63,8

Im Landkreis Dahme-Spreewald hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle der Atemwegserkrankung COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um zwei erhöht. Die heutige 7-Tages-Inzidenz pro 100.000...

Regionaler Wachstumskern Schönefelder Kreuz
Königs Wusterhausen

Regionaler Wachstumskern Schönefelder Kreuz

Die Sprecherfunktion für den Regionalen Wachstumskern Schönefelder Kreuz (RWK) ist turnusmäßig auf den Königs Wusterhausener Bürgermeister, Swen Ennullat, übergegangen. Am Dienstag, den 2.3.2021, hat...

Sebastian Gellrich zum neuen Stadtwehrführer berufen
Königs Wusterhausen

Sebastian Gellrich zum neuen Stadtwehrführer berufen

Sebastian Gellrich ist am Montag, den 1. März, zum neuen ehrenamtlichen Stadtwehrführer von Königs Wusterhausen ernannt worden. Damit einher geht auch der neue Dienstgrad des Stadtbrandmeisters. Die...

Abendveranstaltung an der THW
Wildau

Abendveranstaltung an der THW

Die Technische Hochschule Wildau lädt zur vierten Abendveranstaltung der Themenreihe „Künstliche Intelligenz → verständlich“ ein. Der Schwerpunkt der Webkonferenz am 10. März 2021 im Rahmen der 10....