Kommentare

  1. User
    Michael Königs Wusterhausen, Mi, 20.01.2021 23:15

    Es ist leider mal wieder festzustellen, dass auf Ihrer Homepage des Blickpunkts anscheinend fast jede Pressemitteilung, die die Spitze des Rathauses Königs Wusterhausen herausgibt, ungeprüft veröffentlicht wird. Dass die Spitze des Rathauses Königs Wusterhausen, die diese von Ihnen unverändert veröffentlichte Pressemitteilung herausgegeben hat, ein eigenes Interesse daran hat einen Bürgerentscheid über eine Abwahl des Bürgermeisters nicht stattfinden zu lassen, müsste für jedem Unbeteiligten erkennbar sein. Allein aus den Unterlagen, die zum Beanstandungsvorgang auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurden wird erkennbar, dass bereits vor der Beanstandung der beiden Bürgermeisterstellvertreter eine Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vom 13.01.2021 vorlag. Darin wird darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister (bzw. sein Stellvertreter) gar nicht berechtigt waren per Bescheid über ein Mitwirkungsverbot einer Stadtverordneten zu befinden und dieser Bescheid rechtswidrig war. Ferner ist ausgeführt, dass gegen den Beschluss über die Durchführung des Bürgerentscheids über eine Abwahl gar keine Beanstandung zulässig ist und kein Mitwirkungsverbot der Stadtverordneten Lazarus bestand. Sie hätten daher bereits ohne jede politologische oder juristische Prüfung oder ohne jede eigene politologische/juristische Fachkenntnis erkennen können, dass die Beanstandung, von der in der Pressemitteilung berichtet wird, zumindest sehr zweifelhaft ist. Spätestens nach den im vergangenen Jahr erfolgten gerichtlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus durch die sich mehrfach herausstellte, dass in Pressemitteilung seitens der Spitze des Rathauses Königs Wusterhausen enthaltene Behauptungen und rechtliche Bewertungen falsch waren, müsste man als Presseorgan mit der Verbreitung von Pressemitteilungen des Rathauses Königs Wusterhausen sehr vorsichtig sein. Die laut der von Ihnen veröffentlichten Pressemitteilung vom Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters angeblich „festgestellten weiteren Unregelmäßigkeiten und weitere unklare Mitwirkungsrechte“ stellen sich bereits bei einfacher Durchsicht seiner „Ergüsse“ gar als völliger Unsinn dar. Um dies zu erkennen muss man ebenfalls kein Politologe oder Jurist sein. Es ist sehr bedenklich, dass Sie für die Verbreitung solcher Inhalte eine Plattform bieten.

  2. User
    Wulf Brandt Zernsdorf, Mo, 25.01.2021 14:15

    Sie haben im letzten Blickpunkt unter der Überschrift „Rathaus beanstandet Beschluss über Bürgerbescheid“ eine Mitteilung der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen ohne redaktionelle Bearbeitung wiedergegeben. Bereits bei oberflächlicher Prüfung der vom allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters verfassten Beanstandung wäre Ihnen sicher aufgefallen, dass die dort getroffene Feststellung über das angeblich auf der Abstimmung der Stadtverordneten beruhende Mitwirkungsverbot der Frau Lazarus unzutreffend ist – man könnte auch sagen, es wird ein alternativer Fakt konstruiert. Begründet wird das angeblich von den Stadtverordneten per namentlicher Abstimmung ausgesprochene Mitwirkungsverbot durch die Überschrift des Abstimmungsprotokolls. Die Überschrift lautet „Mitwirkung Lazarus“. Abgestimmt wurde aber tatsächlich über ein Mitwirkungsverbot der Frau Lazarus. Zum Glück gibt es den Mitschnitt der Stadtverordnetenversammlung vom 8.1.2021. Dieser steht auch dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zur Verfügung. Es gilt auch hier das gesprochene Wort. Frau Lazarus übergab die Sitzungsleitung vor der Abstimmung an Frau Northaus. Diese stellte das Mitwirkungsverbot für Frau Lazarus zur Abstimmung und wies auf die Abstimmungsmöglichkeiten „ja – nein – Enthaltung“ hin. Das Ergebnis wurde in der namentlichen Abstimmungsliste korrekt niedergelegt. Mir erscheint es seitens des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters zumindest fahrlässig, allein durch das vorliegende Schriftstück (Überschrift der namentlichen Abstimmungsliste) eine Willensumkehr der Stadtverordnetenversammlung belegen zu wollen. So etwas gehört sich einfach nicht.

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