Die Belastungsgrenze ist erreicht

Cottbus. Sie schließt sich damit der Stellungnahme ostdeutscher Industrie- und Handelskammern an. In einem gemeinsamen „Zwischenruf“ wenden sie sich entschieden gegen politische Überlegungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie die Wirtschaft komplett in den Lockdown zu schicken:

Die Unternehmerschaft in Ostdeutschland hat bisher alle getroffenen politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mitgetragen, selbst wenn damit teilweise erhebliche – für einzelne Firmen oder Selbstständige sogar existenzbedrohende – Einschränkungen verbunden sind und zugesagte Hilfen leider auf sich warten lassen. Aber die Belastungsgrenze ist jetzt erreicht. Gedankenspiele, wie die Wirtschaft weiter eingeschränkt werden könnte, sind kontraproduktiv.

Wir stellen fest: Unsere heimischen Unternehmen sind keine Infektionsherde. Die Hygieneschutzmaßnahmen sind Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes; sie sind nicht Gegenstand individueller Auslegung, sondern werden konsequent umgesetzt und kontrolliert. Pandemisch kritische Situationen im Arbeitsprozess werden analysiert und die Abläufe entsprechend angepasst. Dazu gehört selbstverständlich auch das Homeoffice. Mitarbeiter werden als höchstes Gut jedes Unternehmens wertgeschätzt und von der Unternehmerschaft auch so behandelt!

Wer verschärfte Maßnahmen in der Wirtschaft fordert, muss definieren: Wer oder was ist „die Wirtschaft“? Entscheidet jetzt die Politik über „gute“ und „schlechte“ Unternehmen? Medizintechnik und Arzneimittelhersteller sind die „Guten“, Automobilindustrie die „Schlechten“? Zulieferer für die Automobilindustrie sind übrigens oft auch Zulieferer für Medizintechnik und  Nahrungsmittelindustrie. Und wie steht es mit Transport und Logistik?
 
Die Wirtschaft sollte nicht gegen die Gesundheit ausgespielt werden. Die Unternehmen gehören, neben Kliniken und Forschungseinrichtungen etwa, zu den wenigen Orten, an denen Menschen derzeit noch jeden Tag – mit aufwendigen Hygienekonzepten - aktiv, kreativ und beharrlich um Lösungen ringen, von denen das Gemeinwesen profitiert. Existenzielle Bedeutung hat, dass die Wirtschaft in der Lage bleiben muss, die notwendigen Steuern, Abgaben und Beiträge für einen funktionierenden Staat und unser Gemeinwesen zu erwirtschaften. Dazu zählt auch und insbesondere ein leistungsfähiges Gesundheitswesen; und dessen materielle Ausstattung geht weit über den schnöden Mammon hinaus: Medizin- und Labortechnik, Hygieneartikel, Arbeits- und Schutzkleidung, Lebensmittel etc. pp – alles produziert von der Wirtschaft. Das Ziel ist: Wir müssen die Menschen pandemiegeschützt in Lohn und Brot halten. Nur mit Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben erhalten, die im Moment noch alle versorgen.

Wir fragen: Welche Alternativszenarien zu flächendeckenden Lockdown-Maßnahmen hat die Politik erarbeitet – etwa unter Berücksichtigung der  angelaufenen Impfungen? Bei welchem „Durchdringungsgrad“ welcher (Risiko-)Gruppen sieht die Politik welche abgestuften Maßnahmen vor? Welche Zwischenziele sind sinnvoll und realistisch?

Die ostdeutschen Wirtschaftskammern sind selbstverständlich bereit, im Dialog mit der Politik die Pandemie weiterhin konstruktiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Sie fordern aber zugleich dazu auf, das Gemeinwohl im Blick zu behalten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. red