Auf Lübbener Garagennutzer kommen Neuerungen zu
Drei-Stufen-Plan entwickelt

In Lübben stehen derzeit 1.089 Einzelgaragen in elf Garagenkomplexen und an vier Einzelstandorten auf dem Pachtland der Stadt Lübben. Die Stadt ist also Grundstückseigentümer, während die Garagen mehrheitlich im Besitz von Dritten stehen. Wollte nun jemand seine Garage nicht mehr nutzen, musste er infolge der alten DDR-Verträge nicht nur seinen Pachtvertrag mit der Stadt kündigen, sondern auch jemanden finden, der seine Garage übernimmt – in der Regel den nächsten Pächter.
Nach bundesdeutschem Recht gehören jedoch zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude. Eine Trennung der Eigentümerschaft von Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits ist also nicht vorgesehen. Um hier einen Übergang von DDR-Recht in bundesdeutsches Recht zu schaffen, wurde 1995 das Schuldanpassungsgesetz beschlossen.
Dieses sieht vor, dass mit Beendigung der Verträge, die ab dem 3. Oktober 1990 geschlossen wurden, das Eigentum an den Garagen auf den Grundstückseigentümer (in diesem Fall: die Stadt) übergeht. Veräußerungen von Garagen sind daher faktisch seit langem nicht mehr möglich, waren aber lange Zeit Praxis insofern, als dass Abstandszahlungen zwischen altem und neuen Pächter geflossen sind. Bei so einem Wechsel bedarf es grundsätzlich der Genehmigung durch die Stadt. Diese wiederum zeigte den Übergang dem Finanzamt gegenüber an, weil der neue Pächter Grundsteuer für das Garagengebäude zahlen muss.
Nun haben in der jüngeren Vergangenheit in einigen Städten im Land Brandenburg Finanzämter dem Eigentumsübergang am Garagengebäude an den Pächter des Garagengrundstücks nicht mehr zugestimmt, weil die Bestimmungen des BGB in Verbindung mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz dies gar nicht vorsehen. Die Stadt Lübben wurde am 4. September darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Finanzamt die Eigentumsumschreibungen der Aufbauten zunächst für alle im Jahr 2020 veränderten Vertragsverhältnisse nicht mehr vornehmen wird. Ein genauer Stichtag zur Anwendung der neuen Praxis wurde nicht mitgeteilt.
Damit besteht kurzfristig die Gefahr, dass die Stadt zur Zahlung der gesamten Grundsteuer herangezogen wird (Grundstück und Gebäude) und für die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist. Deshalb gilt es nun, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem die rechtlichen Anforderungen korrekt umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung hätte derzeit nicht die Ressourcen, die Vielzahl an künftigen Vermietungen von Garagen zu realisieren. Deshalb hat sie gemeinsam mit der Lübbener Wohnungsbaugesellschaft(LWG) einen Drei-Stufen-Plan entwickelt:
• In der ersten Phase des Plans schließt die Stadt zeitnah mit der LWG einen Verwaltervertrag. Seit 7. September stimmt die Stadt den Verkäufen an Dritte nicht mehr zu. Bei Kündigung bestehender Verträge durch den Pächter übernimmt die Stadt das Eigentum der Objekte.
• In der zweiten Phase ab 2021 kümmert sich die LWG um die Vermietung der Garagen und um deren Verwaltung und Unterhaltung. Dazu sind eine Bestandsaufnahme, eine Zustandseinschätzung der Aufbauten und Vermessung der Grundstücke, welche an die LWG übergeben werden sollen notwendig.
• Im Jahr 2022 gehen die zu bildenden Garagengrundstücke einschließlich Aufbauten nach Prüfung teilweise an die LWG über. Garagenkomplexe, welche im Eigentum der Stadt verbleiben, werden trotzdem über den Verwaltervertrag von der LWG bewirtschaftet.
Ziel des Verfahrens ist es, Doppelstrukturen im Vermietungs- und Verpachtungswesen zu vermeiden und Synergien zu nutzten. Vereinfacht gesagt: Wer eine Wohnung mietet, mietet vielleicht auch gern eine Garage dazu. Da ist es nützlich, wenn es nur einen Vermieter gibt. Zudem hat die LWG bereits 87 eigene Garagen und verpachtet weitere 37 Grundstücke mit darauf stehenden Garagen.
Derzeitige Nutzer können die Garagen wie gewohnt weiternutzen. Ein Rückbau der Garagen ist derzeit nicht vorgesehen. Alle Nutzer und Pächter von Garagen und Garagengrundstücken werden nach Abschluss des erwähnten Verwaltervertrages mit der LWG zeitnah über die weitere Verfahrensweise informiert. red
Weitere Nachrichten aus Dahme-Spreewald
Fortschritt im i2030-Projekt RE1
Das Land Brandenburg hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine Finanzierungsvereinbarung für die Verlängerung der Bahnsteige auf der Linie RE1 unterzeichnet. Somit können zukünftig weitere Züge...
Wer soll neuer Parteivorsitzender werden
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages haben sich die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Dahme-Spreewald klar für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. In einer Umfrage holte Merz...
Stadtwehrführer legt sein Amt nieder
Der bisherige Stadtwehrführer, Sandro Viehöfer, wird sein Amt zum 31.01.2021 niederlegen. Darüber informierte er Bürgermeister Swen Ennullat und bat um Verständnis. „Ich akzeptiere diesen Entschluss...
Standesamt lässt sich von Corona nicht ausbremsen
Das Standesamt der Stadt Calau blickt trotz Corona auf ein erfolgreiches Heiratsjahr 2020 zurück. Wie Standesbeamtin Cornelia Becker berichtet, gaben sich insgesamt 28 Paare das Ja-Wort. Das waren so...
14-jähriger kämpft um sein Leben
Paul (14) leidet an HLH, einer schweren Erkrankung des blutbildenden Systems. Nur ein passender Stammzellspender kann sein Leben retten. Gemeinsam mit der DKMS, der Familie und Freunden wurde eine...
Landkreis verlängert seine zusätzlichen Schutzmaßnahmen
Die Zahl der in den letzten sieben Tagen neu gemeldeten Corona-Fälle im Landkreis Oberspreewald-Lausitz pro 100.000 Einwohner liegt weiterhin auf hohem Niveau. Der Landkreis OSL verzeichnet am...
COVID-19: 7-Tage-Inzidenz liegt in Dahme-Spreewald bei 286,9
Im Landkreis Dahme-Spreewald hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle der Atemwegserkrankung COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 36 erhöht. Die heutige 7-Tages-Inzidenz pro 100.000...
Überbrückungshilfe: Handwerkskammer fordert vereinfachte Beantragung
Für zahlreiche Handwerksbetriebe in Südbrandenburg ist die aktuelle Lockdown-Situation akut existenzbedrohend. Sie sind dringend auf die von der Bundesregierung zugesicherten Überbrückungshilfen...
Geflügelpestfall in Lübben
In Lübben ist ein erster Fall von Geflügelpest in dieser Saison aufgetreten. Der Erreger H5N8 wurde bei einem Wildvogel einer Saatgans nachgewiesen. Das Tier wurde im Lübbener Stadtteil in...
Stiftungspreis 2021 der Stiftung „Lebendige Stadt“
„Noch ist ein ganzer Monat Zeit für eine Bewerbung und ich wünsche mir wirklich sehr, dass auch aus Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming kreative Bewerbungen dabei sind“ so die Bundestagsabgeordnete...
Erneutes Einwirken des Landkreises Dahme-Spreewald
Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 8.1.2021 erfolgte eine Beschlussfassung zu einem durchzuführenden Bürgerentscheid über eine mögliche Abwahl des Bürgermeisters. Auf Nachfrage...
Blick über den Tellerrand
Im Dezember 2020 hat Prof. Jörg Reiff-Stephan, Fachbereich Ingenieur- und Naturwissenschaften an der TH Wildau, das Amt des Vizepräsidenten für Studium und Lehre von Prof. Nikola Fee...
Stadt zweifelt Höhe der Kreisumlage an
Der Kämmerer der Stadt Königs Wusterhausen hat noch Ende 2020 beim Landkreis Dahme-Spreewald den Widerspruch gegen den Kreisumlagebescheid 2020 begründet. Strittig ist eine siebenstellige Summe zum...
Wasser bleibt preiswert
Optimistisch und positiv, so startet der Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) in das neue Jahr. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021, den die Mitglieder des Verbandes in der letzten...
Die Belastungsgrenze ist erreicht
Sie schließt sich damit der Stellungnahme ostdeutscher Industrie- und Handelskammern an. In einem gemeinsamen „Zwischenruf“ wenden sie sich entschieden gegen politische Überlegungen zur Bekämpfung der...
Schulwettbewerb: Energiesparmeister in Brandenburg gesucht
Welche Schule holt den Landestitel in Brandenburg? Bewerbungen für den Energiesparmeister-Wettbewerb werden ab sofort bis zum 26. März auf www.energiesparmeister.de entgegengenommen. Auf die...
Entscheidung zum Kasernengelände Niederlehme bleibt erneut aus
Die Entwicklung des Kasernengeländes Niederlehme muss weiter auf sich warten lassen. Die Mehrheit der Stadtverordneten verabschiedete eine entsprechende Verwaltungsvorlage in der Sitzung am 8.1.2021...
Jugendbeitrag fordert
Eichwalde und Wildau haben es vor gemacht. Nun ist es an der Zeit, dass auch in Königs Wusterhausen ein kostenloses Mittagessen, bis zur Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts, nach Hause zu liefern",...
Generalprobe erfolgreich bestanden
Volleyball-Bundesligist Netzhoppers KW-Bestensee liebt es in dieser Saison, über die vollen fünf Sätze zu gehen. Der 3:2-Erfolg (25:23, 23:25, 27:25, 24:26, 16:14) bei den United Volleys aus Frankfurt...
Eigentümer gesucht
Polizeibeamte in Königs Wusterhausen stellten am 27. Dezember 2020 einen Fahrraddieb samt Diebesgut und Einbruchswerkszeug. Die Ermittlungen gegen den 35-jährigen Mann haben den Verdacht des...
Brandenburg impft
Das Corona-Impfzentrum in Schönefeld wurde am heutigen Montag (11.01.2021) am Terminal 5 des Flughafens BER (Terminalbereich M) eröffnet. Die operative Leitung des Impfzentrums hat die...
Schätze der Kulturgeschichte
Das Museum Schloss Lübben sucht alte Schlittschuhe aus DDR-Zeiten zur Erweiterung der hauseigenen Sammlung. „Bisher haben wir vor allem viele Schlittschuhe aus der Zeit vor 1945. Es wäre schön, wenn...
Lennard wollte der Erste sein
Oskar, Paul und Leon führen die Hitliste der im Jahr 2020 vergebenen Jungsnamen in der Geburtsklinik in Lauchhammer an. Bei den Mädchen entschieden sich die meisten Eltern für Frieda, Mia, Lotta und...
Ich kann kochen
Um sich zum Thema Kochen mit Kindern weiterzubilden, haben die beiden Erzieher des Kindertreffs der WIS Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald mbH jüngst an einem Webinar der Sarah Wiener Stiftung...
Innovative Produkte einfacher in die Welt tragen
Für kleinere Brandenburger Unternehmen, die zAußenwirtschaftsgeschäft ur Markteinführung von innovativen Produkten z. B. internationale Messen nutzten, war das bislang ein sehr kostenintensives...