Akteneinsicht nur durch die Kommunalaufsicht

Akteneinsicht nur durch die Kommunalaufsicht

Die Entscheidung über den neuen Schulstandort in Senzig liegt immer noch bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald. Symbolbild: Steve Riot | Pixabay

Noch keine Entscheidung für Grundschulstandort in Senzig

Königs Wusterhausen. Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen hat am Montagabend erklärt, dass sie entgegen einer Veröffentlichung der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 4. April unter dem Titel "Akteneinsicht: Hanke verklagt Ennullat" bisher keine Kenntnis von einer Klage durch einen Stadtverordneten gegen die Stadt hat.

Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung die Abläufe rund um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Machbarkeitsstudie für einen Grundschulneubau in Senzig dargestellt. Der betroffene Beschluss stamme vom Dezember 2018. Mit Schreiben vom 2. März dieses Jahres sei dem SPD-Stadtverordneten Georg Hanke wiederholt mitgeteilt worden, dass er als damaliger Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen über alle Unterlagen, egal ob öffentlich oder nicht öffentlich behandelt, zu diesem Thema verfüge. Die Unterlagen stünden ihm auch für einen elektronischen Zugriff zur Verfügung.

Über die Planungsgeschichte zum Schulstandort in Senzig seien unter anderem in einer nichtöffentlichen Beratung im Januar 2018 alle Fraktionen, der Ortsbeirat Senzig und auch Georg Hanke ausführlich informiert worden. Im Kern gehe es um einen Beschluss der Stadtverordneten, nach dem die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben soll. Diese Studie sollte sich wiederholt mit dem Standort eines möglichen Grundschulneubaus in Senzig befassen.

Allerdings seien die Vorgaben für eine solche Studie derart eng gefasst gewesen, dass mit dem in einem Landschaftsschutzgebiet liegenden Bullenberg nur ein Standort für die neue Schule in Frage gekommen wäre. Dieser Standort für einen Schulneubau wurde aber in der Vergangenheit bereits durch den Landrat von Dahme-Spreewald als ungeeignet angesehen. Dazu gebe es ein Schreiben des Landrats vom 22. Februar 2018. Da eine ergebnisoffene Untersuchung wegen der strikten Parameter nicht gegeben und eine wirtschaftliche Betrachtung des Bauprojekts nicht gewährleistet gewesen sei, habe der Bürgermeister nach § 55 Brandenburgische Kommunalverfassung den Beschluss zur Machbarkeitsstudie zweimal beanstanden müssen.

Nun liege der Vorgang bei der unteren Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald. Sie habe trotz späterer Aufforderung durch das Innenministerium bis heute keine Entscheidung zur Beanstandung des Bürgermeisters getroffen. Aus diesem Grund sei eine Untätigkeitsklage gegen den Landrat als untere Aufsichtsbehörde eingereicht worden. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die Kommunalaudsicht habe auch noch keine Entscheidung im Sinne der Kommunalverfassung getroffen. Sie sei deshalb weiter verfahrensführende Behörde und damit Adressat eines Wunsches auf Akteneinsicht, nicht die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen.  red/sg

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