Quasi über Nacht hat Deutschland sein Antlitz verändert

Nutzen wir die Krise als Chance, damit Deutschland nach Corona eine Zukunft in Demokratie und Freiheit hat

Dr. Saskia Ludwig. Foto: privat

Berlin. Dr. Saskia Ludwig, MdB, Kreisvorsitzende CDU Potsdam-Mittelmark schrieb zur aktuellen Lage: "Wer hätte vor vier Wochen gedacht, dass unser Land heute so aussieht, wie wir es vorfinden? Quasi über Nacht hat Deutschland sein Antlitz verändert. Der Grund für diese dramatischen Veränderungen heißt „Covid-19“, besser bekannt als das Corona -Virus. Und in der Tat hat dieses Virus bereits weltweit massiv um sich gegriffen. In Deutschland sind Vorkehrungen getroffen worden, mit dem Ziel, die Verbreitung des Virus einzudämmen und zu stoppen. Sämtliche Maßnahmen sind drastisch und greifen in den bisher von gelebter Freiheit geprägten Alltag der Deutschen folgenschwer ein: der Deutschland- Zug hat auf freier Strecke nach einer Vollbremsung gehalten.

Es ist die Kernaufgabe des Staates, das Leben seiner Bürger vor inneren und äußeren Feinden zu schützen, auch vor Seuchen und Pandemien. Insofern unterstütze ich die getroffenen Entscheidungen, sofern die Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsschließungen, Homeschooling etc nicht ohne Perspektive bleiben, also zeitlich befristet sind. Richtig ist auch, dass die Politik in dieser Krise zusammen stehen muss, handelt und Entscheidungen trifft, Entscheidungen, die vor kurzem undenkbar waren. Wir haben gestern im Bundestag für ein umfangreiches Rettungspaket für den Klein- und Mittelstand und unsere heimischen Unternehmen und für den Schutz der Menschen in der Coronakrise gestimmt. Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt im Volumen von 156 Milliarden € ist klar, dass dieses Geld keine Bürgschaften sind, sondern auch kurzfristig ausgezahlt wird. So weit, so gut, so richtig, denn im Krisenmodus sollte die Lösung im Vordergrund stehen, Kritik nicht. Ich habe dem gesamten Rettungspaket mit Bauschmerzen zugestimmt.

Die Unterstützungsmaßnahmen für den Klein- und Mittelstand und unsere heimischen Unternehmen sind richtig und wichtig. Trotzdem hat der Staat jedoch Grenzen und wir müssen so schnell wie möglich wieder zu den „bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“ Das bedeutet dann auch wieder, dass zum Beispiel schlecht wirtschaftende Unternehmen nicht mehr von der Politik gerettet werden. Gleichzeitig sollten wir jetzt diskutieren welche Schlüsse wir für Politik und Gesellschaft für die Zeit nach Corona ziehen. Warum nutzen wir diese Krise nicht als Chance, die Deutschland AG einem Generalcheck zu unterziehen und es wirklich fit zu machen für die Zukunft. Wir müssen dringend die wichtigen Fragen unserer Zeit definieren und Lösungen aufzeigen, damit auch unsere Kinder weiter in Freiheit und Wohlstand leben können. Eine Vielzahl an Fragen können nur global gelöst werden, trotzdem müssen wir in Deutschland die Zeit nutzen und eine Diskussion beginnen: Was sind die Kernaufgabe des Staates und wofür zahlen wir eigentlich Steuern, und wofür sollen und müssen diese ausgegeben werden? Werden diese Steuermittel auch wirklich zielgenau eingesetzt? Wie steht es um unseren Mittelstand, der ja das viel beschworene Rückgrat unserer Wirtschaft, ja unseres Systems ist? Kann unsere Wirtschaft, kann dieser Mittelstand mit der jetzt vorhandenen Bürokratie, Vorschriften und Regeln nach der Krise überhaupt wieder auf die Beine kommen und zu alter Form zurückfinden?

Die aktuelle Vollbremsung der deutschen Wirtschaft katapultiert uns wahrscheinlich in eine starke Rezession und wir müssen uns wieder auf die soziale Marktwirtschaft verlassen. Wir wussten schon vor dem Wirtschaftswunder, und wir wissen es heute, dass all unser Wohlstand und unsere Freiheiten auf der Tatkraft und dem Engagement unseres Mittelstandes in Deutschland beruhen. Die Tugenden Fleiß, Eigeninitiative, Wettbewerb, Anstand und Solidarität sind keine Floskeln und Begriffe für Sonntagsreden; sie sind die Agenda für unser gutes Wirtschaften. Im Augenblick beschwören alle, dass unser Land gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen kann. Dies gelingt aber nur, wenn den Unternehmen, gerade auch dem Mittelstand, schnell und ohne große Bankenbürokratie geholfen wird.

Die Rettung der Konzerne darf nicht mit dem Kurzhalten des Mittelstandes, also auf dessen Kosten, finanziert werden. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für unser Land, der die Freiheiten garantiert, Ideologien durch Pragmatismus ersetzt und sich auf das Wesentliche konzentriert. Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder stärker Anwendung finden. Und: wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses. Setzen wir wieder auf konstruktiven Meinungsstreit in allen Politikbereichen. Nutzen wir die Krise als Chance, damit Deutschland nach Corona eine Zukunft in Demokratie und Freiheit hat. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, dass Sie gesund bleiben und werde Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten." red/jr

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Dahme-Spreewald

Stadtbibliothek bietet kostenfreie Nutzung des Online-Angebots
Königs Wusterhausen

Stadtbibliothek bietet kostenfreie Nutzung des Online-Angebots

Besonders in Zeiten der Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus ist es wichtig, Zugang zu Büchern und Hörbüchern zu haben. Das Lesen von Romanen und Zeitschriften oder das Hören von Audio-CDs...

Handwerksbetriebe wünschen sich teilweise Aufhebung der Corona- Beschränkungen
Cottbus

Handwerksbetriebe wünschen sich teilweise Aufhebung der Corona- Beschränkungen

Zwei Drittel der Handwerksbetriebe in Südbrandenburg wünschen sich, dass die Corona-Beschränkungen im Land ab dem 20. April zumindest teilweise wieder aufgehoben werden. Das ergab eine Blitzumfrage...

Strengere Schutzmaßnahmen am Klinikum EvB
Potsdam

Strengere Schutzmaßnahmen am Klinikum EvB

Die Landeshauptstadt hat nach Vorlage aller ausgewerteten Meldedaten Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Personen im Klinikum Ernst von Bergmann eingeleitet. "Nach den uns vorliegenden Daten gab es...

Baustraße für Fahrradparkhaus am Bahnhof wird errichtet
Königs Wusterhausen

Baustraße für Fahrradparkhaus am Bahnhof wird errichtet

Im Zuge des Baus des Fahrradparkhauses am Bahnhof Königs Wusterhausen wird auf dem westlichen Bahnhofsvorplatz (Maxim-Gorki-Straße) eine Baustraße aus Asphalt errichtet. Dazu muss ab dem 14.04.2020...

Glückshormone für Klinikum-Teams
Königs Wusterhausen

Glückshormone für Klinikum-Teams

Die meisten Geschäfte sind geschlossen, manche Osterdekoration und süße Überraschung scheint unerreichbar. Unerreichbarkeit drohte auch den Schoko-Fußballhasen bei Karstadt Sports im A10-Center...

Für Saisonkräfte: „Abstand und Händewaschen – Mobil-WC ist tabu“
Königs Wusterhausen

Für Saisonkräfte: „Abstand und Händewaschen – Mobil-WC ist tabu“

Was auf den heimischen Feldern wächst, ist gefragte Ware im Landkreis Dahme Spreewald: „Regionale Produkte stehen ohnehin hoch im Kurs. Dazu kommt noch, dass während der Corona-Pandemie frisches Obst...

Schelchen GmbH setzt Stadtgutschein KW als Mitarbeitergeschenk ein
Königs Wusterhausen

Schelchen GmbH setzt Stadtgutschein KW als Mitarbeitergeschenk ein

Seit Dezember 2019 werden in der Schelchen GmbH (Zeesen) die Stadtgutscheine von Königs Wusterhausen für die Geburtstage der insgesamt 140 Mitarbeiter des familiengeführten Unternehmens eingesetzt....

Die ersten von 3000 Atemmasken überreicht
Königs Wusterhausen

Die ersten von 3000 Atemmasken überreicht

Es begann mit der Idee einer Nachbarin in Königs Wusterhausen, die Ende März selbst genähte Masken ins Krankenhaus brachte, verbunden mit der Idee, diese vielleicht in Gruppen zu produzieren. Das ist...

Der EnergieMonitor
Königs Wusterhausen

Der EnergieMonitor

Regenerative Stromerzeugung ist Realität in vielen Kommunen – auch in Königs Wusterhausen. Doch wie viel Strom wird tatsächlich vor Ort erzeugt? Wie viel des kommunalen Energiebedarfs wird dadurch...

Jobcenter Dahme-Spreewald bietet neuen Online-Dienst an
Königs Wusterhausen

Jobcenter Dahme-Spreewald bietet neuen Online-Dienst an

Mitteilungen online und mobil - Kundinnen und Kunden des Jobcenters Dahme-Spreewald können ab sofort den neuen Postfachservice unter www.jobcenter.digital von zu Hause aus nutzen. Unter...

Akteneinsicht nur durch die Kommunalaufsicht
Königs Wusterhausen

Akteneinsicht nur durch die Kommunalaufsicht

Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen hat am Montagabend erklärt, dass sie entgegen einer Veröffentlichung der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 4. April unter dem Titel "Akteneinsicht: Hanke...

Online-Gottesdienste aus der Region für Karfreitag und Ostern
Ludwigsfelde / Königs Wusterhausen

Online-Gottesdienste aus der Region für Karfreitag und Ostern

Der Kirchenkreis hat zu den bevorstehenden Feiertagen Gottesdienste in Mittenwalde und Luckenwalde produzieren lassen, die online abgerufen werden können. Mit Karfreitag und dem anschließenden...

Jugendamt ruft zu erhöhter Wachsamkeit für Kindeswohl auf
Königs Wusterhausen

Jugendamt ruft zu erhöhter Wachsamkeit für Kindeswohl auf

Der Krisenstab des Landkreises Dahme-Spreewald hat sich an diesem Samstag erneut auf weitere Maßnahmen in der gegenwärtigen Corona-Krise verständigt. Das Gesundheitsamt bestätigte in der heutigen...