Kreistag zog Resümee

Die letzte Sitzung vor den Kommunalwahlen

Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness (Mitte) mit 1. Stellvertreter Klaus-Jürgen Graßhoff (re.) und 2. Stellvertreterin Viola Weinert (li.) bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 19. Juni 2014. Foto Landkreis

Senftenberg. Zu seiner in dieser Zusammensetzung letzten Sitzung dieser Kommunalwahlperiode kam der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz kürzlich im Kulturhaus der BASF Schwarzheide GmbH zusammen. Zu den 14 Punkten auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gehörte am Abend des 7. März 2019 angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai, noch einmal auf die zurückliegende Wahlperiode zurückzublicken.

Die Vorsitzende des Kreistages Martina Gregor-Ness (SPD) zog ein Resümee der Arbeit im Kreistag während der nunmehr fast 5-jährigen Kommunalwahlperiode und sprach allen Anwesenden großen Dank aus: „So unterschiedlich die Auffassungen auch manchmal gewesen sein mochten, war die Zusammenarbeit der Mitglieder des Kreistages untereinander stets von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt.“

Auch Landrat Siegurd Heinze bedankte sich herzlich bei der Kreistagsvorsitzenden, deren erstem Stellvertreter Klaus-Jürgen Graßhoff (CDU) und zweiten Stellvertreterin Viola Weinert (DIE LINKE.) sowie bei allen Kreistagsmitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. „Vor dem Hintergrund der demografischen Situation in unserer Region und der damit einhergehenden Einwohnerentwicklung werden die Feuerwehr und der Bereich Jugend und Soziales, insbesondere der Kita-Bereich, aber auch der nunmehr bevorstehende Breitbandausbau zur Erschließung der unterversorgten Gebiete im Landkreis einige der Herausforderungen sein, die uns in der nächsten Wahlperiode beschäftigen werden“, kündigte er an.

Zu seiner konstituierenden Sitzung in der vergangenen Wahlperiode kam der Kreistag am 19. Juni 2014 zusammen. In dieser erklärten sich die Parteien zu folgenden Fraktionsbildungen: CDU/FWB/FDP mit 17 Mitgliedern, SPD mit 15 Mitgliedern, DIE LINKE. mit 11 Mitgliedern und Freie Wähler mit 4 Mitgliedern. 2015 löste sich die Fraktion Freie Wähler/Grüne auf, infolgedessen sich die zwei Abgeordneten der Grünen der Fraktion DIE LINKE. anschlossen. 2017 bildete sich die Fraktion Freie Wähler.

Insgesamt wurden in der Wahlperiode einschließlich der gestrigen Sitzung 239 Beschlüsse gefasst, davon 210 öffentlich und 29 nichtöffentlich. 25 Mal tagte der Kreistag, dabei dauerte die längste Sitzung am 8. Dezember 2016 über fünf Stunden, die kürzeste am 7. April 2016 dagegen nur vierzig Minuten. Die umfangreichste Tagesordnung mit 27 Punkten stellte die Sitzung am 18. September 2014 dar. Dagegen nur 7 Tagesordnungspunkte hatte der Kreistag am 6. November 2014 zu behandeln. Es gab 2 Preisverleihungen des Kreiswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“, 3 Auszeichnungen für den Ehrenbeirat Naturschutz und insgesamt dreimal wurde der Inklusionspreis verliehen.

Eines der Schwerpunktthemen, mit denen sich der Kreistag beschäftigte, war insbesondere in den Jahren 2014 - 2017 die Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. In 10 Sitzungen des Kreistages und 5 Sitzungen des Kreisausschusses wurden Beschlüsse etwa zur Errichtung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft, zur Anmietung von weiteren Objekten und zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Unterbringung von Asylbewerbern gefasst. Ein weiteres Thema stellte die Verwaltungsstrukturreform 2019 dar. Unter Leitung der Vorsitzenden des Kreistages wurde eine Arbeitsgruppe einberufen, in dieser neben dem Ältestenrat und je einem Vertreter aus jeder Fraktion auch der Landrat und die Erste Beigeordnete Grit Klug teilnahmen. Auch mit der Lärmschutz-Thematik an der B 169 beschäftigte sich der Kreistag eingehend.

Zu den Beschlüssen, die durch die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz während der vergangenen Wahlperiode gefasst wurden, zählten unter anderem die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den übrigen Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises, die Konzeption zur Integration von Migranten im OSL-Kreis, die Konzeption des Feuerwehr- und Katastrophenschutztechnischen Zentrums sowie dessen erste Fortschreibung und die Bestellung eines dritten stellvertretenden Kreisbrandmeisters, der Anbau von Unterrichtsräumen für die Einrichtung der Volkshochschule/Musikschule an das Paul-Fahlisch-Gymnasium in Lübbenau, die Schulentwicklungsplanung 2017/2018 bis 2021/2022, der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Landkreisen Görlitz, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße und der kreisfreien Stadt Cottbus zur Umsetzung des GRW-Antrags „Zukunftswerkstatt Lausitz – Entwicklung neuer Perspektiven im Rahmen einer länderübergreifenden Regionalentwicklung in der Lausitz“, der Kooperationsvertrag zum Projekt Modernisierung der Radfernwege sowie die Weiterführung der „Vereinbarung zur Förderung des Frauen- und Kinderschutzhauses Lauchhammer“ ab Januar 2019. Zum 25-jährigen Bestehen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz konnte dem Kreistag in seiner Sitzung am 6. Dezember 2018 erstmalig ein ausgeglichener Doppelhaushalt 2019/2010 zur Beschlussfassung vorgelegt und durch diesen schließlich bestätigt werden.

Gemeinsam mit der Europawahl findet am 26. Mai 2019 die Wahl des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz statt. red

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