Neue Richtlinie zur Bundes-Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus ab August

Drei Jahre beim Breitbandausbau verloren

Berlin. Ab dem 1. August 2018 gilt eine neue Bundes-Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus. Mit dem Relaunch des Breitbandförderprogramms sollen die bisher zu komplexen Förderverfahren vereinfacht und zeitlich optimiert werden. Ziel ist, in Deutschland flächendeckende Gigabit-Netze zu schaffen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus appelliert an die Kommunen und Landkreise in Südbrandenburg, die neue Richtlinie in ihren aktuellen Planungsverfahren zu berücksichtigen. „Angesichts der rasanten Digitalisierung aller Lebensbereiche ist der schnellstmögliche Aufbau eines Gigabit-Netzes für die Region unabdingbar“, erklärt Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. „Wir begrüßen deshalb die aktuelle Überarbeitung und Anpassung der Förderrichtlinie des Bundes, die aus unserer Sicht längst überfällig ist. Es ist schon viel zu viel wertvolle Zeit auf dem notwendigen Weg in eine Gigabit-Gesellschaft verloren gegangen. Es ist kontraproduktiv, Unternehmen zur Anwendung neuer Technologien zu ermutigen, wenn die hierfür notwendige digitale Infrastruktur nicht zur Verfügung steht.“ Nach der neuen Richtlinie sollen auch Kommunen, die bislang auf die alte Kupfertechnologie gesetzt haben, die Möglichkeit eines Technik-Upgrades bekommen: Sie können ihr Projekt auf Glasfaser umstellen. Das bisherige, im Oktober 2015 gestartete Bundesprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau in Kommunen und Landkreisen hat sein Ziel verfehlt. Von den bewilligten rund 3,5 Milliarden Euro sind bisher lediglich 26,6 Millionen Euro abgeflossen. Und davon wurde noch der Großteil für Beratungsleistungen ausgegeben. Ein zentraler Grund dafür sind die komplizierten Förderverfahren. Vor allem kleinere Gemeinden sind mit den umfangreichen technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Kontakt bei der IHK Cottbus: Silke Schwabe, Tel.: 0355 365-1503, EMail: schwabe@cottbus.ihk.de; Anträge nach der neuen Bundesrichtlinie können online über www.breitbandausschreibungen.de gestellt werden.
Im Juli 2017 verfügten 64,2 Prozent der Brandenburger Haushalte über Anschlüsse von mindestens 50 Mbit/s. Damit liegt Brandenburg im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer an der Spitze – ein Ergebnis der Brandenburger Landesförderung „Glasfaser 2020“. Aber das vor drei Jahren von der Bundesregierung festgelegte Breitbandziel, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s in Empfangsrichtung zu realisieren, galt bereits damals als überholt. Anstatt konsequent den Gigabit-Ausbau und den dafür erforderlichen Glasfaser- und FTTH-Ausbau (Fiber to the home) voranzutreiben, wurde zu lange auf die kupferbasierte „Vectoring-Technologie“ gesetzt. Insgesamt wurde von der Politik zu spät auf den höheren Bandbreitenbedarf der Wirtschaft reagiert. Denn ein Unternehmen benötigt im Normalfall eine viel stärkere Datenleitung als ein privater Haushalt. So hat sich trotz eines 2017 aufgelegten Sonderförderprogramms des Bundes zur Ertüchtigung von Gewerbegebieten mit Glasfaser kaum etwas getan, weil das Programm für die Kommunen mit Nachteilen verbunden und nicht praktikabel war. Informationen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html

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