Protest auf dem Alten Markt in Potsdam, der erneut ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen setzen soll. Foto: Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.
Über die Misstände aufklären und die Abschaffung der Paragrafen eingefordert
Vor 150 Jahren wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Abtreibung als Straftat einstuft. Die entsprechenden Paragrafen gelten nach wie vor. Anlässlich des „Safe Abortion Days“ protestierten vergangene Woche bundesweit Menschen für die Abschaffung, auch in Potsdam.
Anja Günther, Mitglied im Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e.V., rief zu der Aktion auf. Unterstützt wurde die Kundgebung unter anderem von Vertreterinnen des Autonomen Frauenzentrums in Potsdam. Sie fordern zum internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a. Denn was viele nicht wissen: Nach Paragraf 218 Strafgesetzbuch (StGB) sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1871 in Deutschland noch immer eine Straftat; einzig die Beratungsregelung setzt die Strafbarkeit aus. Des Weiteren geht es um den Paragraf 219a. Dieser verhindert, dass Ärzte auf ihren Websites über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das hat einerseits zur Folge, dass der Zugang für die betroffenen Personen zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch und allen Informationen darüber erschwert ist. Andererseits führten 150 Jahre Kriminalisierung dazu, dass Kliniken und Arztpraxen immer seltener Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Die Suche nach Ansprechpartnern kostet den betroffenen Frauen immer mehr Zeit und Kraft – in einer Situation, in der es eigentlich schnelle, niedrigschwellige Hilfe geben sollte. Gerade weil es in Deutschland kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch gibt, haben die Betroffenen wenig Möglichkeiten, die notwendige Unterstützung einzufordern.
Mit dabei waren auch Vertreterinnen von Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender (SHIA), Landesverband Brandenburg e.V. Sie fordern neben der Bundesregierung auch die Landesregierung dazu auf, die Kürzungen bei den Familienverbänden zurückzunehmen, da so das Beratungsangebot für Alleinerziehende eingeschränkt wird.
Es wurde zur Unterzeichnung einer Kampagne zur Abschaffung des Paragrafen 218 aufgerufen. Das Frauenzentrum fordert zudem einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen über Praxen in Potsdam, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ein auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf der Homepage der Stadt Potsdam eingerichteter Link funktioniere nicht, kritisiert Heiderose Gerber, geschäftsführende Vorstandsfrau des Autonomen Frauenzentrums.
