"Preissteigerungen werden unerträglich"

Organisationen des Mieter- und Verbraucherschutzes, privater Hauseigentümer sowie von Sozialverbänden wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke und fordern die Einberufung eines Energie-/Sozialgipfels für Brandenburg.

Bereits seit Ende vergangenen Jahres sind die Brandenburger erheblichen Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen ausgesetzt. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich diese Situation nochmals deutlich verschärft. Aktuell ist das besonders bei Energie und Nahrungsmitteln spürbar. Fälle, in denen Verbraucher für den Bezug von Erdgas monatlich – statt bislang 100 Euro – mittlerweile fast 600 Euro Abschlag und damit das Sechsfache zahlen müssen, sind keine Seltenheit. Lag der Preis an der Tankstelle für den Liter Diesel im Juli letzten Jahres noch bei 1,39 Euro, rangiert er im Vergleichsmonat dieses Jahres trotz Tankrabatt bei 1,96 Euro (plus 41 Prozent). Für Brot oder Milch müssen an der Ladentheke imVergleich zum Vorjahresmonat Juli mittlerweile zwischen 20 und 30 Prozent mehr gezahlt werden.Bei einzelnen Lebensmitteln fallen die Preissteigerungen sogar noch deutlich höher aus. Das zusammen können viele Menschen schon heute nicht mehr stemmen.Senioren reicht ihre Rente nicht mehr. Energieverbrauchern werden die Verträge durch Versorgungsunternehmen aufgekündigt. Mietern droht die Kündigung, wenn sie die rasant gestiegene Nebenkostenabrechnung nicht begleichen. Oder Besitzer von Eigenheimen geraten mit ihrer Kreditabzahlung in existentielle Nöte. Dabei haben alle Angst davor, dass die Preisspirale kein Ende nimmt und mit Zeitverzug noch zusätzliche Belastungen auf sie zukommen.

Die Unterzeichner des offenen Briefes wollen die Situation so nicht länger hinnehmen und forden eine Preisgipfel. Nach Entlastungspaketen auf Bundesebene wie beispielsweise den Familienbonus, Kindersofortzuschlag, Energiepreispauschale oder dem 9-Euro-Ticket, vermissen die Unterzeichner seit Monaten einen konzertierten Beitrag der öffentlichen Hand in Brandenburg. „Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen beraten und unterstützen die Brandenburger:innen in ihren sehr unterschiedlichen Lebenslagen rechtlich sowie sozial und geben technischen Rat zum Energiesparen. Aber wenn das Marktgefüge nicht mehr funktioniert, geraten auch wir an unsere Grenzen“, heißt es in dem Schreiben an den Ministerpräsidenten.

Die Unterzeichner des Schreibens beklagen nicht nur die derzeitige Situation, sie schlagen  auch Maßnahmen vor. Beispielsweise die Erhebung beziehungsweise ein laufendes Monitoring der Einkommens-/Ausgabenlage der privaten Haushalte in Brandenburg. Rumpke geht davon aus, dass die Ratsuchenden bei der Verbraucherzentrale „nur die Spitze des Eisbergs“ zeigen. Konkrete Daten liegen in verschiedenen Ämtern vor, versäumt wurde bislang , das Datenmaterial entsprechend zu analysiere. Die Landespolitik habe die Aufgabe sich selbst einen Überblick zu verschaffen. Eine komplexe Aufgabe bei der mehrere Landesministerien gefordert sind.
Daneben erwarten die Unterzeichner beispielsweise ein Einschreiten der Landeskartellbehörde bei ungerechtfertigten Preisen oder eine Gewährleistung der Grundversorgung durch kommunale Energieanbieter.
Zur Bewältigung der Teuerung erachten die Unterzeichner einen Preisgipfel als sehr sinnvoll. Ziel muss sein, rasch ein Antiteuerungspaket zu schnüren, denn die Preissteigerungen werden für die Menschen in unserem Land zunehmend unerträglich.