Die Eckpunkte sind festgelegt. Sie bilden die Grundlage, um in weitere Verhandlungen einzutreten.
Es ist ein „Erbe“, das Landrat Marko Köhler von seinem Vorgänger Wolfgang Blasig übernommen hat: Verhandlungen zur Zukunft des Klinikstandortes in Bad Belzig. Eckpunkte, die weiter zu diskutieren sind, wurden jetzt festgelegt, informierte Landrat Marko Köhler vergangene Woche im Rahmen eines Pressegespräches.
Ein Kernstück der bisherigen Verhandlung stellt die Veräußerung von 23,9 Prozent der Geschäftsanteile der Klinik „Ernst von Bergmann“ von der Stadt Potsdam an den Landkreis Potsdam-Mittelmark zu einem noch zu ermittelnden Wert dar. Mit dem Rückkauf würde Potsdam-Mittelmark seinen Anteil an der Klinik „Ernst von Bergmann“ von derzeit 25,1 Prozent auf 49 Prozent erhöhen und verspricht sich mehr Einflussmöglichkeiten. Mit 51 Prozent bleibt die Stadt Potsdam weiterhin am Klinikum beteiligt. Faktisch sollen dann beide Gesellschafter gleich gestellt sein. Allein aus steuerlichen Gründen sei das Verhältnis 49 Prozent zu 51 Prozent gewählt worden, hieß es.
Weitere Eckpunkte beinhalten, dass alle Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit zu beschließen sind sowie die Etablierung eines Aufsichtsrates, wobei der Aufsichtsratsvorsitz bei einem Mitglied im Landkreis liegen soll.
Mit am Tisch saßen vergangene Woche auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und der Geschäftsführer des Klinikums Ernst von Bergmann Hans-Ulrich Schmidt. Die drei Beteiligten hatten bereits im Vorfeld gemeinsame Gespräche geführt, um auszuloten, wie die Chancen für gesellschaftsrechtliche Anpassungen stehen.
Landrat Köhler betonte, dass die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum eine ganz wesentliche Bedeutung für die wachsende Region habe. Daher sei es nur verantwortlich, sich über mögliche Verbesserungen der gesundheitlichen Infrastruktur rund um Bad Belzig Gedanken zu machen. Der wirtschaftliche Aspekt sei dabei bei einem Krankenhausbetrieb von gravierender Bedeutung. Hintergrund sind die von Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen, die gewünschten Angeboten jedoch sehr enge Grenzen setzten.
Gespräche auf Augenhöhe
Landrat Marko Köhler weiter: „Die Kosten für den Kauf weiterer Gesellschafteranteile sind noch völlig unklar. Sollte es ein Ja für den Erwerb geben, dann muss alles zu Prüfende auf den Tisch.“
Oberbürgermeister Mike Schubert blickte auf den Einstieg des Klinikums „Ernst von Bergmann“ vor knapp zehn Jahren zurück. Das Engagement habe sich gelohnt, die medizinische Versorgung konnte gesichert werden und sei auf einem hohen Niveau. Rückblickend könne man sagen, dass diese Maßnahme erfolgreich war und ein Beleg für eine gelungene interkommunale Zusammenarbeit ist. Aus Sicht des Oberbürgermeisters ist es zwingend notwendig, dass der Landkreis und die Stadt auch weiterhin kooperieren und nicht getrennte Wege gehen. Die aktuellen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Krankenhäusern und die zu erwartende Strukturreform als auch die künftigen Herausforderungen des Klinikalltags wie beispielsweise der Fachkräftemangel, lassen der öffentlichen Hand keine andere Wahl. „Wir müssen an einem Strang ziehen, um Häuser in öffentlicher Hand überhaupt erhalten zu können“, erklärte Mike Schubert weiter.
Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt betonte das gute Zusammenwirken in der Gesellschaft und die Vorteile der Zusammenarbeit für die Bürger. Gerade die Corona-Zeit habe bewiesen, dass das Zusammenspiel beider Häuser ausgezeichnet funktioniere, unter anderem in der Verteilung von Patienten.
Unterschiedliche Situationen in den Regionen
Hans-Ulrich Schmidt verwies außerdem auf die dauerhaft großen Herausforderungen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine erstklassige medizinische Versorgung sicherzustellen. Dabei helfe die Vernetzung der Angebote im Konzern auch eine Wirtschaftlichkeit darzustellen. Dies betrifft neben der Digitalisierung der Prozesse auch die Rotation der medizinischen Fachkräfte oder die Anschaffung kostenintensiver Medizintechnik wie beispielsweise ein fahrbares MRT.
Thema des Pressegespräches war auch die Diskussion um die vor Jahren geschlossene Geburtenstation in Bad Belzig. Werdende Eltern in der Region müssten derzeit etwa eine dreiviertel Stunde Anfahrt in Kauf nehmen, um die nächste Geburtsstation in Potsdam, Brandenburg, Luckenwalde oder auch Lutherstadt Wittenberg zu erreichen. Alle zehn Jahre müssten getroffene Entscheidungen auf den Prüfstand, da gerade demografische Bedingungen anders verlaufen könnten als geplant. So wurde vereinbart, die Entwicklung der Geburtenzahlen in der Region zu ermitteln, um das Thema der Geburtshilfe vor Ort noch einmal unter Beachtung der Vorgaben des Landes zu erörtern.
In einer gemeinsamen Kreisausschuss- beziehungsweise Hauptausschusssitzung von Potsdam-Mittelmark und der Stadt Potsdam am Dienstag, 15. November, soll eine entsprechende Beschlusslage geschaffen werden, um die Verhandlungen mit konkreten Vorgaben fortsetzen zu können.