Jetzt heißt es runter vom Gas
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 9. Mai beschlossen, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine kommunale Initiative für den stadtverträglichen Verkehr“ beizutreten.
Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden, die sich für mehr kommunale Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt. Gegründet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm.
Die Initiative hat mittlerweile (Stand 7. Mai) 700 Unterzeichner. Das Ziel der Initiative ist es, dass Städte und Gemeinden selbst über eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten entscheiden können, wenn sie dies für notwendig halten oder die Bürger dies wollen. Die Städte wollen selbst bestimmen können, wie die Lebens- und Aufenthaltsqualität verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht, die Lärm- und Schadstoffemissionen reduziert und Fuß- und Radverkehr gefördert werden sollen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Maßnahmen als Bestandteil von Plänen und Konzepten ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchlaufen haben und von der Stadtverordnetenversammlung nach Abwägung aller Belange beschlossen wurden.
Derzeit ist es so, dass der § 45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – festlegt, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Die Straßenverkehrsbehörden entscheiden. Bei der Entscheidungsfindung besitzt die Leichtigkeit des (motorisierten Individual-)Verkehrs Vorrang.
Die Problematik ist keineswegs auf den Landkreis Teltow-Fläming oder das Land Brandenburg beschränkt, denn sonst hätten sich nicht bereits bundesweit 700 Städte und Gemeinden der Initiative angeschlossen.
Der Beitritt zur Initiative verpflichtet nicht zur grundsätzlichen Festlegung von Geschwindigkeitsreduzierungen an Hauptverkehrsstraßen, heißt es aus dem Rathaus.
Die Initiative fordere die Bundesregierung und den Bundestag auf, durch Änderung der Straßenverkehrsordnung die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister und Stadtbauräte der unterzeichnenden Städte bekennen sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen und sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
Weitere Informationen zur Initiative gibt es online unter https://www.lebenswerte-staedte.de/