In Potsdam kamen Betroffene zu einer Kundgebung am Landtag zusammen. Noch bis zum 11. April sind Brandenburger aufgerufen sich an der Unterschriftensammlung gegen die Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge zu beteiligen. 80.000 Stimmen werden benötigt, damit die Thematik erneut im Landtag zur Diskussion steht. Foto: BVB
Volksbegehren Sandpisten mobilisiert alle Kräfte
Mit einer mobilisierenden Kundgebung vor dem Landtag haben die Initiatoren des Volksbegehrens Sandpisten die letzten zwei einhalb Wochen eingeläutet. Rund 60 Menschen waren zur Mittagszeit vor dem Fortuna-Portal des Landtages in Potsdam zusammengekommen, um für die Eintragung ins Volksbegehren zu werben.
Zugleich kamen Beitragsbetroffene aus mehreren Regionen des Landes zu Wort, die als Rentner Beträge von bis zu 50.000 Euro bezahlen müssen. Die Versammlungsteilnehmer waren sich einig, dass derartige Belastungen im Interesse des sozialen Friedens abgeschafft werden müssen.
Symbolisch zerstörte ein Bagger die Erschließungsbeiträge und warb so bildlich für das Ziel des Volksbegehrens. Bis zum 11. April haben Bürger noch die Möglichkeit, sich in den Rathäusern einzutragen oder die Briefwahlunterlagen zurückzusenden. Wenn die 80.000 Unterschriften geschafft werden, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. Im Falle einer erneuten Ablehnung folgt ein Volksentscheid.
Die Demo brachte auch den Protest darüber zum Ausdruck, dass der Landtag – entgegen allen anderen politischen Bereichen – trotz der massiven Corona-Einschränkungen in den vergangenen Monaten keine Fristverlängerung gewährt hat.
Weitere Informationen zum laufenden Volksbegehren unter www.sandpisten.de.
