Kreisfreie Städte werden mit Landesmitteln weiter entschuldet
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat die Auszahlung weiterer Landesmittel zur Entschuldung der drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) angekündigt. Foto: Sabine Gottschalk
Die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen mithilfe des Landes entschuldet werden. Das Programm wurde 2019 beschlossen und läuft bis 2024.
Das Land Brandenburg sowie die drei Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel setzen den gemeinsamen Kurs des Schuldenabbaus der drei kreisfreien Städte fort. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat angewiesen, dass die dritte Tranche des Beitrags des Landes am Schuldenabbau ausgezahlt wird. Die drei Städte erhalten in diesem Jahr zusammen Zuwendungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro vom Land, um damit Kredite zu tilgen. Auf den gemeinsamen Schuldenabbau hatten sich das Land Brandenburg und die kreisfreien Städte im Jahr 2019 verständigt.
„Alle drei Städte haben erfolgreich nachgewiesen, dass sie ihren Beitrag zum Schuldenabbau geleistet haben. Deshalb erfüllt das Land gerne seinen Teil der Vereinbarung. Ich bin überzeugt, dass der Plan zum Schuldenabbau auch in den kommenden Jahren erfolgreich umgesetzt werden kann. Denn mit der Teilentschuldung werden die drei kreisfreien Städte nachhaltig gestärkt: Sie können wichtige, zukunftsorientierte Vorhaben für ihre Bürgerinnen und Bürger anpacken. Weniger Schulden bedeutet mehr Gestaltungsmöglichkeiten“, so Stübgen am Donnerstag in Potsdam.
Mit den drei kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) wurden im Jahr 2019 Konsolidierungsvereinbarungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung, sogenannte Kassenkredite, abgeschlossen. Die Vereinbarungen laufen über einen Zeitraum von fünf Jahren zuzüglich eines Jahres Verwendungsnachweisprüfung bis 2023 beziehungsweise 2024. Das Land stellt insgesamt einen Betrag von rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.
Brandenburg an der Havel erhält insgesamt 58.578.932,74 Euro bei einem Mindesteigenbeitrag von 14.644.733,18 Euro. Ausgezahlt wurden bereits 23.431.573,10 Euro in den Jahren 2019 und 2020, in diesem Jahr kommen 11.715.786,55 Euro hinzu. Cottbus erhält eine Gesamtsumme von 100.801.036 Euro bei einem Mindesteigenbeitrag von 25.200.259 Euro. In den vergangenen beiden Jahren wurden 40.320.414 Euro ausgezahlt, 2021 kommen 20.160.207 Euro hinzu. Frankfurt (Oder) erhält 50.353.938 Euro bei einem Mindesteigenbetrag von 12.588.485 Euro und hat bislang 20.141.576 Euro erhalten. In diesem Jahr gibt es noch einmal 10.070.788 Euro für die Oderstadt.
