Mehr als 17.200 Unterschriften übergeben
Die Bürgerinitiative für einen Potsdamer Mietendeckel hat am Dienstag nach eigenen Angaben mehr als 17.000 Unterschriften dem Kreiswahlleiter übergeben. „Dass wir es trotz des Corona-Winters geschafft haben, das Quorum zu erreichen, zeigt, wie drängend die Probleme auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt sind“, resümiert Vertrauensperson Anja Heigl von der Fraktion Die Andere zufrieden.
Seit Juni letztens Jahres hatte die Bürgerinitiative, getragen von den Fraktionen Die Andere, Die Linke und weiteren Initiativen, Unterschriften für einen Mietendeckel bei der ProPotsdam gesammelt.
Den jüngsten Spekulationen um die Rechtmäßigkeit des Begehrens treten die Aktiven gelassen entgegen: „Der Oberbürgermeister hat seine Kostenschätzung auf jeden Unterschriftenbogen drucken lassen. Warum sollte er das tun, wenn es nicht rechtens ist?“ so Holger Zschoge vom Netzwerk „Stadt für alle“.
Nach positiver Prüfung der Zulässigkeit wäre die Stadtverordnetenversammlung am Zug. Lehnt sie das Bürgerbegehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid. „Die unzähligen Gespräche beim Sammeln haben uns immer wieder darin bestärkt, wie gut dieses Instrument unserem Mietmarkt tun würde. Das würde sich auch an der Wahlurne zeigen.“ meint Steffen Lehnert von der Fraktion Die Linke.