Fördermillionen für sozialen Zusammenhalt und den Ausbau des Wissenschaftsstandorts

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat am Dienstag mehrere Förderbescheide für die weitere Stadtentwicklung aus den Städtebauförderprogrammen „Lebendige Zentren“ und „Sozialer Zusammenhalt“ und für den „Rahmenplan Golm 2040“ an die Landeshauptstadt übergeben.

Mit einer Zusage über rund 5,3 Millionen Euro Städtebauförder- und Planungsfördermittel in der Tasche kam der Minister am Mittag ins Potsdamer Rathaus. "Wir wollen damit die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt weiter unterstützen. Potsdam hat in den vergangenen Jahrzehnten auch dank der Städtebaufördermittel viel erreicht. Die historische Innenstadt mit dem Holländischen Viertel und der Stadtteil Babelsberg sind weitgehend saniert. Die Jägervorstadt und die großen Wohngebiete Stern/Drewitz und Am Schlaatz haben ebenso profitiert. Mit den Planungsfördermitteln wollen wir der Stadt die Möglichkeit geben, den Innovationsstandort Golm zu stärken und die dynamische Entwicklung des Ortsteils zu steuern“, so Beermann.

Mit dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ werden die Anpassung, Stärkung und Revitalisierung und der Erhalt von Stadt- und Ortskernen, historischen Altstädten, Stadtteil- und Ortszentren, die Profilierung und Standortaufwertung sowie der Erhalt und die Förderung von Nutzungsvielfalt unterstützt. Ziel ist die Entwicklung der Zentren zu attraktiven und identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur.

In diesem Rahmen werden für die Fortsetzung der Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses mit Verwaltungscampus 3,878 Millionen Euro bewilligt. Bisher wurden das Dach, die Fenster und Teile der Fassade saniert.

 

Stabilisierung der Stadt- und Ortsteile

Das Ziel des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ ist die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Damit soll unter anderem ein Beitrag zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität und der Nutzungsvielfalt geleistet werden. Die Integration aller Bevölkerungsgruppen und die Stärkung des Zusammenhalts in der Nachbarschaft sollen ebenfalls unterstützt werden. Das Programm bündelt die Aktivitäten einer sozialen Stadtentwicklung und zeichnet sich vor allem durch seinen interdisziplinären Ansatz aus. Quartiersmanagement und die Mobilisierung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement werden stärker betont.

Im Programmjahr 2021 werden insgesamt 1,3 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in den einzelnen Programmgebieten der Landeshauptstadt bewilligt. 950.000 Euro werden vorrangig für das Leuchtturmprojekt „Sportforum Am Schlaatz“ sowie für die Qualifizierung und Neugestaltung des Fuß- und Radwegenetzes „Lange Linie zwischen Magnus-Zeller-Platz und Schilfhof bewilligt. Bisher wurde unter anderem die Sanierung der Kita Nuthespatzen und die Gestaltung des Schulhofes der Schilfhofschule realisiert.

350.000 Euro werden unter anderem für die weitere Umsetzung des Projekts „Gartenstadt Drewitz“, beispielsweise die Gehwegsanierung und das Umzugsmanagement bewilligt. Bisher wurde unter anderem die Sanierung der Stadtteilschule Drewitz, die Außenanlagen des Campus Am Stern und die Sanierung des Clubs 18 realisiert.

Potsdam hat seit 1991 rund 353 Millionen Euro Fördermittel aus mehreren Programmen für die Stadtentwicklung erhalten. Im Rahmen der Wohnraumförderung wurden rund 736 Millionen Euro für mehr als 18.200 Wohnungen bewilligt.

 

Mehr Wissenschaft nach Golm

Der Potsdamer Ortsteil Golm ist in seiner Entwicklung durch eine besondere Dynamik geprägt. Darüber hinaus strahlt die lokale Innovationskraft auf das ganze Land Brandenburg aus. Mit der Erarbeitung des „Rahmenplans Golm 2040“ werden wichtige Voraussetzungen für die zukünftige Ortsentwicklung sowie für die Stärkung des Innovationsstandorts Golm geschaffen. Durch die Förderung sollen die vorhandenen Entwicklungspotenziale, auch hinsichtlich der Schaffung von Wohnbauland und Wohnfolgeeinrichtungen gestärkt werden. Gleichzeitig wird der dynamisch wachsende Bedarf an Erweiterungsflächen für den „Potsdam Science Park“ berücksichtigt und die Bedeutung des Parks als Institution internationaler Spitzenforschung gestärkt. Für die Planungsleistung Voruntersuchung Golm Nord (Konzeptteil) zum „Rahmenplan Golm 2040“ werden 150.000 Euro aus der Planungsförderung bewilligt.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt die brandenburgischen Kommunen bei Planungen für neue Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen, Verkehrs- und Klimaschutzprojekte. Bis Ende 2022 werden 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds bereitgestellt. Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von gemeinsamer Flächennutzungsplanung, Bebauungsplänen und planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung sowie der Projektkoordination und des Projektmanagements von Planungsprozessen im Land Brandenburg ist am 27. Januar dieses Jahres in Kraft getreten.

In Brandenburg werden die Träger der kommunalen Planungshoheit, wie Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Es werden gemeinsame Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, planerische Maßnahmen der Landesentwicklung sowie die Projektkoordination und das Projektmanagement von Planungsprozessen unterstützt. Der Fördersatz beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. In diesem Jahr stehen 2,5 und im nächsten Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung.