Taschenhaushalt für Schnelleinstieg verfügbar/ Krisen prägen Haushaltsplanungen
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 wurde jüngst im Kreistag beschlossen. Der Landkreis Dahme-Spreewald wartet auch in diesem Jahr mit der faktisch geringsten Kreisumlage im Land Brandenburg auf. Drei Jahre in Folge sind von den Kommunen einheitlich 34 der Umlagegrundlagen erhoben worden. Landrat Stephan Loge bedankte sich ausdrücklich bei den Bürgermeistern, den Amtsdirektoren und der Kämmerei für die konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit.
Zahlen und Fakten
Das Haushaltsvolumen des Doppelhaushaltes 2023/2024 umfasst fast eine Milliarde Euro.
Bis zum Jahr 2027 sollen Investitionen in Höhe von fast 390 Millionen Euro umgesetzt werden. Zur Realisierung der Investitionstätigkeit sind Kredite in Höhe von 173,5 Millionen Euro eingeplant.
„Stark gestiegene Energiepreise, seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte Inflationsraten und die Unterbrechung von Lieferketten machen unserer Wirtschaft ebenso wie den Privathaushalten zu schaffen. Die Folgen sind für viele Bereiche derzeit nicht absehbar.
Zurzeit muss davon ausgegangen werden, dass ein Zeitraum finanzieller Engpässe von mehreren Jahren überstanden werden muss. Ziel muss es sein, notwendige Aufgaben nicht gänzlich zu streichen, sondern Kosten durch reduzierte beziehungsweise gebündelte Dienstleistungen einzusparen.“
Landrat Stephan Loge plädierte entschieden dafür, „die familien- und kinderfreundliche Politik des Landkreises unverändert in den nächsten Jahren fortzusetzen. Allerdings wird es unabdingbar sein, die freiwilligen Leistungen des Landkreises einer Evaluation zu unterziehen und den Fortbestand kritisch zu diskutieren.“ Dem Vorschlag von Landrat Loge zur Durchführung einer Klausurtagung des Finanzausschusses wurde gefolgt.
Trotz aller Bemühungen konnte eine Steigerung der Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Vorjahresansatz um circa 22 Millionen Euro nicht verhindert werden. Allein die Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich sowie bei den Kosten der Unterkunft stiegen auf über 226 Millionen Euro an. Für das Jahr 2024 wird sogar ein weiterer Anstieg von fast 20 Millionen Euro prognostiziert.
Für den Bereich der Investitionen sind für den Zeitraum 2023 bis 2027 folgende Maßnahmen hervorzuheben:
- der Neubau des 5-zügigen Gymnasiums in Schönefeld mit circa 66 Millionen Euro
- die Sanierung von Gymnasien und Förderschulen mit mehr als 20 Millionen Euro
- die Sanierung der Kreisstraßen zur Erhaltung der Verkehrssicherheitspflicht mit circa 40 Millionen Euro
- die Investitionsförderung für den Bau einer Oberschule in der Gemeinde Heidesee (OT Friedersdorf) in Höhe von 4,6 Millionen Euro
- der Neubau einer Rettungswache in Königs Wusterhausen mit circa neun Millionen Euro
- die Weiterführung des Breitbandausbaus durch das sogenannte „Graue-Flecken-Programms“ mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro
- die Entwicklung der Naturwelt Lieberoser Heide mit circa 30 Millionen Euro.
Die Rahmenbedingungen
Die Höhen und Tiefen eines Haushalts lassen sich in Krisenjahren lesen. Ein Einbruch während der Finanzkrise 2010/2011 machte Einsparungen bei vielen freiwilligen Leistungen notwendig. Die Auswirkungen des fast ein Jahr andauernden Krieges sind deutlich zu spüren. Gestiegene Kosten und lange Lieferzeiten als Auswirkungen der Corona-Pandemie für Baumaterialien lassen Investitionen in die Höhe schnellen oder verzögern den Abschluss von Maßnahmen.
Die Rahmenbedingungen im Landkreis Dahme-Spreewald sind mit der niedrigsten Arbeitslosenquote Ostdeutschlands und guten kommunalen Steuereinnahmen weiterhin günstig. Der Kreis setzt die gemeindefreundliche Finanzpolitik fort und stellt die Rücksicht auf die kommunale Haushaltslage an die oberste Stelle. Drei Jahre in Folge konnte die Kreisumlage auf einem Brandenburg weit niedrigen Niveau gehalten werden.
Eine Erhöhung der Kreisumlage ist allerdings ab 2024 notwendig. Der konkrete Hebesatz, der mit einem Fragezeichen mit Blick auf zusätzliche Aufgaben versehen und auch von aktuellen Entwicklungen abhängig ist, soll auch hier im Rahmen eines Nachtragshaushaltes im engen Austausch mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren beraten werden.
Durch die Einnahmen aus der Kreisumlage ist der Landkreis in der Lage, neben den Aufgaben der Daseinsvorsorge auch freiwillige Aufgaben im Jugend-, Sport- und Kulturbereich sowie im Bereich der Kinder- und Erwachsenenbildung fortzuführen.