Den Blick geschärft nach vorn richten und den Wandel gestalten

Nach zwei Jahren Pandemie und dem erschreckenden Ukraine-Konflikt sind wir als Gesellschaft im Jahr 2022 besonders herausgefordert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will trotz allem den Wandel im Land gestalten, denn der habe längst begonnen: Tesla liefert die ersten Elektroautos aus Brandenburg aus - mit Signalwirkung für den Standort Ostdeutschland. Corona, der Ukraine-Konflikt und die Folgen daraus für Brandenburg, die Strukturentwicklung der Industrie- und Energieregion Lausitz oder auch die Zusammenarbeit mit Berlin standen im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde der Wochenzeitungen im Land Brandenburg und dem Ministerpräsidenten.

Permanenter Ausnahmezustand

Nach Beginn der Legislaturperiode wurde nach nur wenigen Tagen fast ununterbrochen im Krisenmodus gearbeitet. „Eine Legislaturperiode, die wir uns auch ein bischen anders vorgestellt hatten“, so Dietmar Woidke. Aber im Großen und Ganzen habe man es trotzdem geschafft, das Land unter diesen schwierigen Bedingungen voranzubringen.
„Wir Brandenburger sind zurückhaltend und bescheiden“, schätzte der Minsterpräsident ein. Das stehe uns auch gut zu Gesicht. „Was wir aber geschafft haben in den letzten Monaten und Jahren, das hätten viele andere deutschlandweit womöglich gern gehabt.“ Es werde wahrgenommen, was hier vonstatten geht. Gemeint ist die Großinvestition Tesla, aber auch kleinere Entwicklungen, wie beispielsweie am 10. Mai in Cottbus die Grundsteinlegung für das modernste Bahnwerk in Europa. 1.200 neue Industriearbeitsplätze entstehen dann mitten in Cottbus gleich neben dem Bahnhof. Hier werden ICE-Züge der neuesten Generation gewartet. Eine gute Nachricht für die Lausitz als auch für Brandenburg. Nur ein paar Meter weiter neben dem Bahnwerk forscht Rolls Royce an hybriden Flugzeugantrieben, das heißt dem Fliegen der nächsten Generation. In Ludwigsfelde ist Mercedes auf dem Weg zum E-Sprinter.

Ausbau Erneuerbarer Energien

Brandenburg ist ein Land, das Pro-Kopf die höchste Erzeugung an Erneuerbare Energien vorweisen kann - deutschlandweit. Die Erzeugung sei beispielsweise für eine Investition wie bei Tesla eine Grundfrage. So wolle Tesla nicht nur klimaneutrale Produkte produzieren, sondern auch klimaneutral produzieren. Genau das könne Brandenburg bieten.
Und wie geht es weiter mit der Kohle? “Wir sind gut beraten, dass wir möglichst schnell aus der Braunkohle aussteigen können“, so Dietmar Woidke. Es sei einfach eine Frage des Klimaschutzes. „Wir müssen trotzdem sehen, wie schnell man aus der Kohle aussteigen kann.“ Das könne nur funktionieren, wenn der Strom aus Braunkohle durch Strom aus anderen Quellen ersetzt werde. „Wir brauchen Sicherheit.“ Sicherheit für die Versorgung mit Strom an 365 Tagen, 24 Stunden und das nicht nur in der Lausitz, sondern in ganz Brandenburg und auch ganz Deutschland. Und es gehe auch um Sicherheit für die Arbeitnehmer. „Wir haben ein Kohleausstiegsgesetz, wo die einzelnen Abschaltzeiten für die Kraftwerke festgehalten sind. Das letzte bei uns in der Region ist Schwarze Pumpe, das 2038 abgeschaltet werden soll.“
Die Sicherheit ist auch wichtig für die Region, um zu wissen, in welcher Geschwindigkeit sind neue Arbeitsplätze zu schaffen. Da sei man beispielsweise mit dem Lausitz Science Park, der kürzlich aus der Taufe gehoben wurde, bereits gut unterwegs.

Verfahren in „Tesla-Geschwindigkeit“

Von der Ankündigung bis die ersten Autos vom Band gelaufen sind habe man es bei Tesla in 861 Tagen geschafft. Und diese sogenannte „Tesla-Geschwindigkeit“, die benötige Brandenburg auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, beim Ausbau der gesamten Stromversorgung und beim Aus- und Umbau der Industrie. Hier müsse zunächst die Bundesregierung schnell handeln. Die Verfahrensbeschleunigung werde dieses Jahr noch benötigt. Vorschläge lägen auf dem Tisch, der Bundeskanzler habe angekündigt, dass es kommen soll. 

In eigener Sache

Das Thema Ukraine erscheint derzeit übermächtig in den Nachrichten. Viele andere Themen, die für die Brandenburger vor Ort außerdem interessant und wissenswert sind, finden weniger Beachtung. „Ich glaube, dass die Menschen trotzdem regional unterrichtet werden wollen: Was passiert bei mir in der Stadt, in der Region“, so Dietmar Woidke, der die Bedeutung von Lokalzeitungen im Land Brandenburg hervorhob. Ebenso auch die regionaler Radio- und Fernsehsender.

Fortsetzung der Bürgerdialoge

Am 26. April sollen auch wieder die Bürgerdialoge im Land starten. Der erste Standort wird Angermünde sein. Es ist vorgesehen, alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte innerhalb der nächsten eineinhalb bis zwei Jahre zu besuchen. Wie in der Vergangenheit wird es zunächst eine Beratung mit Verantwortlichen in den Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städte geben, wo über gemeinsame Themen gesprochen wird.
Es folgen Betriebsbesuche und am Abend gibt es den Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten. Hier wird Dietmar Woidke eineinhalb bis zwei Stunden den Brandenburgern zu Dingen, die sie bewegen, Rede und Antwort stehen.