Auf dem Weg zu einem modernen Brandenburg

Der Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen beschäftigen die gesamte Gesellschaft. Ergänzend zu den Bundeshilfen unterstützt daher das Brandenburg-Paket die Menschen in herausfordernden Zeiten.
Doch abseits der weltpolitischen Lage und ihrer deutlichen Auswirkungen auf unser Bundesland Brandenburg vollziehen sich Veränderungsprozesse und formen dabei auch das Profil des Landes. Industrieansiedlungen mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen entstehen, der immer sichtbarer werdende Strukturwandel, gekoppelt mit der Energiewende, bietet Perspektiven.

Zuzug von Geflüchteten

Es ist und bleibt eine große Herausforderung. „Da müssen wir zusammenstehen“, so Dietmar Woidke. Das Zusammenstehen bezieht er auf Land und Kommunen, aber auch auf das Land Brandenburg und die Bundesregierung. Am 10. Mai wird es genau zu dieser Thematik ein Treffen der Ministerpräsidenten geben. Fragen zu einer fairen Verteilung der Flüchtenden europaweit und natürlich auch Fragen zur Unterbringung und Versorgung werden dabei im Mittelpunkt stehen. Die brandenburgische Landesregierung habe einen engen Kontakt zu Landräten und Oberbürgermeistern und: „Wir als Land sind uns einig, auch in der Koalition, dass Kommunen unterstützt werden. Dazu wurde eine Vereinbarung getroffen.“ Und man sei sich auch einig, dass das Land alle Möglichkeiten nutzt, um die kommunalen Ebenen zu entlasten. Genannt sei da beispielsweise die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Doberlug-Kirchhain (Landkreis Elbe-Elster). Die Unterkunft befinde sich in einem einwandfreien Zustand und verfüge über mehrere hundert Plätze. Menschen, die hier wohnen, bleiben damit vorerst unter der Obhut des Landes.

Energie muss bezahlbar bleiben

Im letzten Jahr sei klar geworden, dass Deutschland eine stärkere Energieunabhängigkeit benötige. Unabhängigkeit bedeute aber ebenso auch Wertschöpfung. Arbeitsplätze werden geschaffen. Energieunabhängigkeit muss es aber auch mit sich bringen, Stück für Stück klimaneutral zu weden. „Brandenburg ist dabei auf einem guten Weg“, betonte der Ministerpräsident. Energie müsse dabei bezahlbar sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen im Land bleiben. Vorteile durch den Ausbau sollten dabei für die Brandenburger vor Ort spürbarer werden. „Ich bin noch nicht mit dem derzeitigen Stand zufrieden. Da gilt es weitere Diskussionen zu führen“, so Dietmar Woidke.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zentraler Bestandteil der Energiestrategie 2040. Maßnahmen dazu setzen auch eine Beteiligung der unterschiedlichen Interessengruppen voraus und sollen die Akzeptanz für die notwendige Energiewende fördern.

Gesundheit der Brandenburger

Im Land Brandenburg gibt es mehr als 50 Klinikstandorte. Für Investitionen stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei sei es ein erklärtes Ziel alle Standorte zu erhalten, denn sie spielen in einem Flächenland wie Brandenburg auch hinsichtlich der ambulanten Versorgung eine große Rolle. Die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Das schließe allerdings nicht aus, dass es Veränderungen in der Krankenhauslandschaft geben könnte. Ende März sind diesbezüglich Gespräche mit dem Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach geplant.
Der geplante Aufbau des „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus“ (IUC) soll einen zentralen Beitrag zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Deutschland leisten. Es besteht aus der Universitätsmedizin und einem digital unterstützten Netzwerk von Akteuren der Gesundheitsversorgung in der „Modellregion Gesundheit Lausitz“.

Wirtschaftsförderung mit Rekordbilanz

Die Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg nimmt zusehends an Fahrt auf. Die Wirtschaftsförderer verzeichnen weitere Ansiedlungen, Investoren und mehr Arbeitsplätze. Mit der Tesla-Ansiedlung erweitere sich auch die Wertschöpfungskette, als Beispiel sei die Ansiedlung von BASF in Schwarzheide genannt. Das Projekt ist Teil des ersten gemeinsamen europäischen Projekts zur Batteriezellfertigung.
Es sei noch viel zu tun. „Jedoch, was wir erreicht haben, macht Mut“, betonte der Ministerpräsident abschließend.