Seit mehreren Jahren verhandeln der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg und das Haus Hohenzollern über tausende national bedeutsame Kunstobjekte, die sich in der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und im Deutschen Historischen Museum befinden. Die Hohenzollern fordern die Rückgabe dieser Gegenstände, da diese nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden. Gegenstand der Verhandlungen ist außerdem das von den Hohenzollern verlangte Wohnrecht für das Schloss Cecilienhof.
Bis heute finden diese Verhandlungen vertraulich statt, ohne dass Bundestag und Öffentlichkeit erfahren können, was genau besprochen wurde und nach wie vor besprochen wird. Die Hohenzollern berufen sich bei ihren Forderungen auf das Ausgleichleistungsgesetz.
Leistungen nach diesem Gesetz werden jedoch nicht gewährt, wenn derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat“. Dies ist nach Auffassung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zweifellos der Fall, weshalb den Entschädigungsforderungen der Hohenzollern aus deren Sicht auf keinen Fall entsprochen werden darf.
Die Brandenburger Linke hatte bereits zuvor im Rahmen der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ zu einer Unterschriftensammlung aufgerufen, die am 6. Februar endet. Für den Erfolg müssen 20.000 Unterschriften gültig sein. ela
Bis heute finden diese Verhandlungen vertraulich statt, ohne dass Bundestag und Öffentlichkeit erfahren können, was genau besprochen wurde und nach wie vor besprochen wird. Die Hohenzollern berufen sich bei ihren Forderungen auf das Ausgleichleistungsgesetz.
Leistungen nach diesem Gesetz werden jedoch nicht gewährt, wenn derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat“. Dies ist nach Auffassung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zweifellos der Fall, weshalb den Entschädigungsforderungen der Hohenzollern aus deren Sicht auf keinen Fall entsprochen werden darf.
Die Brandenburger Linke hatte bereits zuvor im Rahmen der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ zu einer Unterschriftensammlung aufgerufen, die am 6. Februar endet. Für den Erfolg müssen 20.000 Unterschriften gültig sein. ela