Politiker verurteilen rassistisch motivierten Übergriff in der Gemeinde Heidesee
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zeigt sich zutiefst bestürzt über den Vorfall, der sich am vergangenen Wochenende im Kiez am Frauensee ereignete. Eine Gruppe Jugendlicher hat eine Berliner Schulklasse bedroht, wobei rechtsradikale und rassistische Parolen verwendet wurden. Dies führte dazu, dass die Berliner Schüler gegen 0 Uhr in der Nacht zum Sonntag die Polizei rufen musste, welche die Gruppen trennte und Personalien feststellte. Die Berliner Schüler reisten in den frühen Morgenstunden ab. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Bedrohung. Die Leitung des Kiezes sicherte ihre Unterstützung bei der Aufklärung zu.
Dieser Vorfall sei, laut SPD, inakzeptabel und stehe im klaren Widerspruch zu den Werten der Gesellschaft. „Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben oder seiner Hautfarbe sicher und respektiert leben kann. Der Übergriff in Heidesee ist alarmierend und bestätigt uns in unserer Überzeugung, dass wir weiterhin gegen Rassismus und Rechtsextremismus kämpfen müssen“, heißt es in einem Pressestatement.
Rund 80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus können die Grundsätze von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten treu zu bleiben, offenbar immer noch nicht als selbstverständlich angesehen werden. „Wir müssen sie Tag für Tag verteidigen“, erinnert die SPD Dahme-Spreewald und ruft alle Bürger auf, sich gemeinsam gegen Extremismus und Rassismus zu stellen. Es sei die gemeinsame Verantwortung, eine Gesellschaft zu schaffen, die allen Menschen Schutz und Chancengleichheit bietet. Weiterhin beton die Partei sich weiterhin für eine Politik einsetzen, zu wollen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt, Diskriminierung bekämpft und Bildungschancen für alle fördert. „Die Präventionsarbeit gegen Extremismus muss kontinuierlich ausgebaut und die Strafverfolgung von Tätern konsequent vorangetrieben werden. Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die sich für eine demokratische, gerechte und tolerante Gesellschaft einsetzen“, heißt es.
Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke schließt sich dem an: „Die rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen gegen Berliner Schülerinnen und Schüler im Kinder- und Jugenderholungszentrum sind beschämend. Wir verurteilen diese Angriffe scharf und bedauern zutiefst, dass Jugendliche aus Berlin, die am Frauensee Lernen und Spaß miteinander verbinden wollten, stattdessen Gewalt und Hass erleiden mussten. Solche gravierenden ausländerfeindlichen und rechtsextremen Vorfälle brauchen, wie schon der Brandbrief aus der Schule in Burg, klare Antworten aus Politik und Gesellschaft.“
Auf allen politischen Ebenen müsse man schulische und außerschulische Träger stärken, die sich für demokratische Werte und die Akzeptanz von Vielfalt einsetzen. Dabei müssen schulische und außerschulische Sozialarbeit und Demokratieförderung einen klaren Fokus gegen rechtsextreme Tendenzen haben, so Budke.
Auch Bürgermeister von Heidesee, Björn Langner zeigt sich bestürzt von dem Vorfall und betont, dass in seiner Gemeinde jeder, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Herkunft, willkommen sei.
