Politisches Vorgehen auf Bundesebene gewünscht
Eine wirksame und verlässliche politische Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen – das fordert das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser (NbF) zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März von der Bundesregierung. Anfang Februar 2023 war bekannt geworden, dass die Regierung in diesem Jahr nicht wie geplant 30 Millionen Euro für das Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ bereitstellt, sondern lediglich 20 Millionen Euro, teilte das Netzwerk mit. Mit dieser Entscheidung setze der Bund ein fatales politisches Signal.
Als Gründe für die Reduzierung des Budgets sei die derzeitige globale Krise, als auch, dass die Mittel nicht abgerufen würden, angeführt worden. „Wenn Geld da ist, sagt man, das sei für Gewaltschutz, aber wenn etwas dazwischenkommt, wird wieder gestrichen?“, fragt Michaela Rönnefahrt, Mitarbeiterin des Frauenhauses Neuruppin und Vorstandsfrau des NbF. Auch für ihr Haus waren Mittel beim Bund für einen barrierefreien Anbau beantragt worden. Bis heute würden die brandenburgischen Schutzeinrichtungen und die Antragsstellerinnen auf weitere Informationen vom Bund und mögliche Lösungsvorschläge warten. „Wir hängen schon wieder in einer Warteschleife. Viele Häuser warten seit Monaten auf die Bewilligung der Anträge beim Bundesinvestitionsprogramm und noch mehr haben aufgrund des komplizierten Antragverfahrens erst gar keinen gestellt. Jetzt erfahren wir aus der Presse von den Kürzungen und haben keine Informationen, wie es nun weitergeht“, erläutert Rönnefahrt.
Kritik in der fehlenden Planungssicherheit
Wie das Netzwerk erklärte, litten die Mitglieder seit Jahren nicht nur unter mangelnden Ressourcen, sondern auch unter fehlender Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Unsere Förderungen sind ein komplizierter Flickenteppich. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Versprechungen einhält“, sagt Catrin Seeger vom Beratungs- und Krisenzentrum für Frauen Rathenow und ebenfalls Vorstandsfrau des NbF.
Dabei habe die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern versprochen und die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie geplant. „Vor allem muss endlich die versprochene staatliche Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft verbindlich und auf Augenhöhe zusammenarbeitet" Man könne nicht andauernd nur hier und da einen kleinen Schritt nach vorne machen und plötzlich wieder zurückgeworfen werden. „Wir wollen endlich den großen Sprung und dann auf festem Boden stehen.“ Damit alle Menschen, die von patriarchaler Gewalt betroffen sind, die Unterstützung erfahren, die ihnen laut Istanbul-Konvention zusteht, müsse die Bundesregierung verlässlich ihren Beitrag leisten.
