Mehr Klarheit und Verständnis

Sylvia Lehmann: Deshalb stimme ich für eine befristete Notbremse

Berlin. Mit dem am 21. April verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Einführung eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden bundesweit einheitliche Maßnahmen eingeführt für Regionen, die drei Tage infolge einen Inzidenzwert von über 100 aufweisen. Liegt er an fünf Tagen in Reihe darunter, greifen die Gesetze der Länder wieder. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann begründet ihre Entscheidung, dem Gesetz zuzustimmen: „Ich setze mich ungebrochen für progressive Debatten über vernünftige Öffnungsstrategien ein, die neben der Inzidenzzahl die Impfquote, die regionale Situation des Gesundheitswesens, Testmöglichkeiten und Hygienekonzepte berücksichtigen. In meiner politischen Verantwortung kann und darf ich die Hilferufe der Intensivmediziner jedoch nicht überhören, kann und darf ich die Warnungen der Virologen nicht ignorieren.

Die 14 Monate dauernde Pandemie hat mich persönlich gelehrt, dass gerade in Krisenzeiten der Föderalismus an seine Grenzen stößt. Der vielsprachige Chor aus einzelnen Bundesländern war nicht immer hilfreich und hat verunsichert. Die immer noch bestehende Gefährdungslage in Form der sogenannten “Dritten Welle“ unterstreicht: Wir brauchen wirksame Maßnahmen, die uns helfen, die Zahl der Infektionen deutlich und schnell zu senken. Die nun greifenden bundeseinheitlichen Regelungen sind eng mit den Bundesländern abgestimmt und bis zum 30. Juni begrenzt. Sie sollen für mehr Klarheit und Verständnis sorgen. Ausschlaggebend für meine Zustimmung ist, dass innerhalb der Koalition 16 Änderungen durchgesetzt werden konnten, die meine Forderungen nach vernünftigen Öffnungsperspektive zum Teil realisieren. Modellregionen werden in Zuständigkeit der Länder auch weiterhin möglich sein. Über verbindliche bundesweite Parameter für Öffnungs-Modellregionen wird derzeit diskutiert.

Dabei sollen bereits begonnene Modellversuche wie in Tübingen und im Saarland berücksichtigt werden. Ausnahmen wurden explizit für Bildung und den Einzelhandel aufgenommen. Kleinere Gruppen von Kindern dürfen weiterhin an der frischen Luft mit einem Trainer Sport treiben. Mit einer Ausgangssperre folgt die Bundesregierung erfolgreichen Beispielen europäischer Nachbarländer, die die die dritte Welle so in den Griff bekamen. Dazu gehören Frankreich, Spanien, Portugal. Die Regelung hierzulande ist milde gefasst und erlaubt allen, bis Mitternacht alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Letztlich habe ich meine 15-jährige Erfahrung als Gesundheitspolitikerin des Landes Brandenburg in meine Entscheidungsfindung mit einfließen lassen.

Völlig unstrittig ist darüber hinaus auch, dass angesichts der weiteren Einschränkungen die Hilfsprogramme insbesondere für Familien, Beschäftigte, Betriebe (u. a. Gastronomie, Tourismus, Schausteller) und Kultureinrichtungen aufgestockt und bis zum Jahresende verlängert werden müssen. Dies gilt besonders für die Branchen und Betriebe, die dauerhaft und in besonderem Maße von den Schließungen oder Reduzierungen des Geschäftsbetriebes betroffen sind. Unter Berücksichtigung dieses Dreiklangs: Gesundheitsschutz, Perspektive und Aufstockung und Verlängerung der Hilfs- und Unterstützungsprogramme habe ich der bundeseinheitlichen Notbremse zugestimmt. Wie sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Herr Brinkhaus in der Debatte: „Mit diesem Gesetz entscheiden wir uns für das Leben“. Ein kluger CDU-Mann.“ red/jr

Kommentare

  1. User
    Winter COTTBUS , Do, 22.04.2021 19:20

    Ich wohne noch nicht lange in Brandenburg und bin im rückständigsten Bundesland angekommen, omG.. Impfstrategie ist die absolute Katastrophe, Ihre Zustimmung zur Bundesnotbremse zeigt nur, kein Reindenken ins noch normale Leben...Kinder dürfen monatelang keine ordentliche Bildung erfahren, Inzidenz 165... wer hat sich das nun ausgedacht und ihr habt zugestimmt, Kinder sind euch egal, Hauptsache Inzidenzen von Herrn Altmeier , die müssen beschließen. Die nächste BTW zeigt hoffentlich für solche Leute die Quittung. Dieser Artikel ist nur beschämend... Brandenburg hat den Schuss noch langenicht gehört..Wacht endlich auf..

  2. User
    Winter COTTBUS , Do, 22.04.2021 19:21

    Ich wohne noch nicht lange in Brandenburg und bin im rückständigsten Bundesland angekommen, omG.. Impfstrategie ist die absolute Katastrophe, Ihre Zustimmung zur Bundesnotbremse zeigt nur, kein Reindenken ins noch normale Leben...Kinder dürfen monatelang keine ordentliche Bildung erfahren, Inzidenz 165... wer hat sich das nun ausgedacht und ihr habt zugestimmt, Kinder sind euch egal, Hauptsache Inzidenzen von Herrn Altmeier , die müssen beschließen. Die nächste BTW zeigt hoffentlich für solche Leute die Quittung. Dieser Artikel ist nur beschämend... Brandenburg hat den Schuss noch langenicht gehört..Wacht endlich auf..

  3. User
    Winter COTTBUS , Do, 22.04.2021 19:50

    Ich wohne noch nicht lange in Brandenburg und bin im rückständigsten Bundesland angekommen, omG.. Impfstrategie ist die absolute Katastrophe, Ihre Zustimmung zur Bundesnotbremse zeigt nur, kein Reindenken ins noch normale Leben...Kinder dürfen monatelang keine ordentliche Bildung erfahren, Inzidenz 165... wer hat sich das nun ausgedacht und ihr habt zugestimmt, Kinder sind euch egal, Hauptsache Inzidenzen von Herrn Altmeier , die müssen beschließen. Die nächste BTW zeigt hoffentlich für solche Leute die Quittung. Dieser Artikel ist nur beschämend... Brandenburg hat den Schuss noch langenicht gehört..Wacht endlich auf..