Neuer harter Lockdown gilt ab Mitternacht

Brandenburg zieht die Zügel kräftig an | Kein Präsenzunterricht | Bewegungsradius von 15 Kilometern für alle touristischen Ausflüge

Potsdam. 13 Brandenburger Landkreise führen einen 15 Kilometer-Bewegungsradius um ihr Gebiet. Die Verordnung gilt ab 9. Januar, 0 Uhr, also ab Samstag. Damit sollen in erster Linie touristische und sportliche Ausflüge verhindert werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wies am Freitag nach der Landtags-Sondersitzung darauf hin, dass die schwierigste Phase der Coronapandemie noch bevor stehe. Kontakte müssen auch im privaten Bereich weiter eingeschränkt werden, da die Infektionsdynamik in letzter Zeit enorm angestiegen ist. "Wir dürfen uns nicht mit der Zahl der Todesfälle abfinden", so Woidke. Ihre Zahl hat sich in den letzten drei Wochen verdoppelt. Es sei jedoch zu fürchten, dass das noch nicht die Spitze des Eisbergs ist, so der Ministerpräsident. Dennoch werde die Situation immer noch nicht von allen ernst genommen. Jeder Einzelne müsse nun sein Sozialverhalten an die neue Situation anpassen.

Alle Maßnahmen, die bis zum 10. Januar gelten, werden bis zum 31. Januar verlängert. Lediglich die nächtliche Ausgangssperre fällt nun nach den Feiertagen weg. Private Zusammenkünfte sind nur noch mit einer weiteren Person neben dem eigenen Hausstand erlaubt. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Das soll vor allem eine Erleichterung für Alleinerziehende sein. Bei einer Inzidenz von über 200 Fällen in den vergangenen sieben Tagen wird der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um die kreisfreie Stadt beziehungsweise den Landkreis reduziert. Betroffen sind Sport- und Freizeitausflüge. Einkaufen und Arztbesuche sind auch über den Landkreis hinaus weiterhin möglich.


Präsenzunterricht fällt weiterhin aus

Der Präsenzunterricht in Brandenburger Schulen bleibt weiter ausgesetzt. Bis zu den Winterferien soll nur Distanzunterricht stattfinden. Jeder Tag ohne Schule könne ein verlorener Tag für das Kind sein, so Woidke, deshalb sollen die Schulen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Nur Abschlussklassen und Förderschulen können weiterhin von Präsenzunterricht profitieren. Die Notbetreuung in Grundschulen soll ab 18. Januar auf Familien Alleinerziehender ausgeweitet werden.

Kantinen in Betrieben werden für den Verzehr vor Ort geschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Schulen, in Unternehmen kann das Essen weiterhin abgeholt werden. In den kommenden Wochen sollen deutlich mehr Impfmöglichkeiten im Land geschaffen werden.

Die verschärften Maßnahmen seien ein Eingriff in das Leben der Menschen, aber das richtige Handwerkszeug, das schnell in die Tat umgesetzt werden müsse. Eine Abstimmung mit Oberbürgermeistern und Landräten hatte am Donnerstagabend stattgefunden - die Umsetzung der Regeln muss vor Ort durchgeführt werden, eine Übereinstimmung sei deshalb nötig.

"Die Brandenburger Tugenden Ausdauer, Geduld und Disziplin werden in den kommenden Wochen sehr strapaziert", sagte Woidke und appellierte eindringlich an die Bevölkerung, ihre Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.


31.849 Neuinfektion in Deutschland in den letzten 24 Stunden

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) wies auf die 1.595 Infektion in Brandenburg in den letzten 24 Stunden hin, Anfang April war die Höchstzahl noch 187. Die aktuellen Zahlen schließen auch Nachmeldungen der letzten drei Tage mit ein. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag bei 254,5, Tendenz steigend. Brandenburg ist nach Sachsen und Thüringen inzwischen in Spitzenposition. Nur fünf Landkreise liegen noch unter der 200er-Marke. 1.120 Patienten werden in Krankenhäusern versorgt, davon rund ein Fünftel auf Intensivstationen. Frühestens Anfang übernächster Woche werde sich wieder ein eindeutiger Trend abzeichen, erläuterte Nonnemacher.


40 Prozent des Pflegepersonals krank oder in Quarantäne

Bis zu 40 Prozent des Pflegepersonals in einigen Kliniken ist mittlerweile selbst krank oder in Quarantäne. Patienten werden im Land verlegt, die Belastung nimmt überall weiter zu. Die harsche Kritik am Start der Impfkampagne sieht Nonnemacher als berechtigt an: Man habe extra auf die Kassenärztliche Vereinigung mit ihrer Notfallnummer 116 117 gesetzt. Da das nicht geklappt hat wie erwartet, werde jetzt mit Hochdruck an Verbesserungen gearbeitet. "Auch die mobilen Impfteams müssen tüchtig Fahrt aufnehmen", betonte die Gesundheitsministerin. Gemeint ist, dass bis Mitte Februar alle Bewohner von Pflegeheimen mindestens einmal geimpft sein müssen. Das sei jedoch zu schaffen. Bis Freitag wurden 11.481 Impfungen realisiert. Wie bereits angekündigt, wurden die nächsten 19.500 Impfstoff-Einheiten von Biontech am Freitag geliefert, in der kommenden Woche werden 2.400 Impfdosen von Moderna erwartet, die sich aufgrund ihrer Empfindlichkeit allerdings nicht für mobile Impfteams eignen. Danach geht es im Zwei-Wochen-Rhythmus weiter. Um ausreichend Impfstoff für die zweite Impfung zurückhalten zu können, werden die mengen ständig überprüft, denn Verfügbarkeit wird ständig nachgerechnet. Am Montag eröffnet ein weiteres Impfzentrum in Schönefeld, das in Potsdam wird dann auf sechs Impfstraßen ausgeweitet.

Zwischen den Kliniken gibt es enge Absprachen zur Patientenübernahme bei Engpässen. Dabei wird versucht, Patienten möglichst im näheren Umkreis zu verlegen. 20 Prozent der Betten im Nichtintensiven Bereich und 30 Prozent Intensivbetten müssen alle Kliniken für Covid-Patienten freihalten.


Erste Covid-Bestätigung aus China am Donnerstag vor einem Jahr

Innenminister Michael Stübgen (CDU) wies darauf hin, dass die erste Bestätigung einer Covid-Infektion aus China am Donnerstag vor einem Jahr erfolgte. Weltweit sind mittlerweile rund 90 Millionen Menschen infiziert. Maßvolles Verhalten sei deshalb dringend nötig, so der Minister.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) erklärte, das Kitas zwar offen bleiben, die Kinder aber möglichst zuhause bleiben sollen, um die weitere Verbreitung des Virus zu reduzieren. Keine Entwarnung gibt es  für den Schulbereich. Auch eine Planungssicherheit für Schulen können für die nächsten Monate nicht gegeben werden. Im harten Lockdown werden nur Abschlussklassen in den Schulen unterrichtet, bei Verbesserung der Zahlen soll es aber eine Öffnung zunächst für die unteren Jahrgänge der Grundschulen geben. Untere Klassen der weiterführenden Schulen sollen bei einer Lockerung im Wechselunterricht beschult werden. Nur bei deutlichen Verbesserungen könnte ab 25. Januar, also noch vor den Winterferien, ein Wechselmodell in den Grundschulen eingeführt werden. Wie das realisiert wird, will Ernst den Schulen überlassen, da es sehr von den örtlichen Gegebenheiten abhänge.  Jede Art von Indoorsport ist jetzt untersagt, nur die Bundeskader dürfen noch trainieren.

Um Eltern zu entlasten, wird über ein Erstattungsmodell für Hortbeiträge nachgedacht. Wenn Kinder nicht in die Kita gehen, sollen Eltern das neue, erweiterte Kinderkrankengeld, das vom Bund beschlossen wurde, nutzen. Erst ab 18. Januar wird auf Wunsch der Landräte zudem die Notbetreuung in Kitas auch auf Kinder von Alleinerziehenden ausgeweitet.  sg