Erschließungsbeiträge: BVB/Freie Wähler startet Volksinitiative zugunsten der Anrainer

Wird der Straßenausbau bald günstiger?

Potsdam/Stahnsdorf. Nach der erfolgreichen, von dem Stahnsdorfer Roland Skalla initiierten Petition gegen Erschließungsbeiträge für bereits erschlossene Straßen, die mit knapp 12.000 Unterschriften im September an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben wurde, hat der Landesverband BVB/Freie Wähler am Montag eine Volksinitiative zum Thema gestartet.

Der Landesvorsitzende Péter Vida begründete die Initiative mit der hohen Belastung für Grundstückseigentümer in den betroffenen Straßen. Es gebe Straßen, die seit Jahrzehnten von nur wenigen Haushalten bewohnt seien und deren Anrainer bei einem Ausbau der vorhandenen Sandpisten in den Ruin getrieben werden könnten, da die Baukosten auf wenigen Schultern lasten, erklärte Vida bei der Vorstellung der Volksinitiative (VI) "Erschließungsbeiträge abschaffen!" im Landtag. Ziel der VI sei die Abschaffung der für die erstmalige Herstellung von Straßen, die bisher Sandpisten waren, zu zahlenden Beiträge. Für das Land sei die Belastung leicht zu stemmen, da es sich nicht um eine Daueraufgabe, sondern um einmalige Leistungen handele, so Vida weiter. Zudem gehe es um "eine Altlast aus DDR-Zeiten" und die Straßen würden letztlich nicht nur von den Bewohnern genutzt.

Vida wies außerdem darauf hin, dass der Eigenanteil der Gemeinden nach Plänen der Initiatoren bestehen bleiben soll, was dazu führen könne, dass auch in Zukunft nicht deutlich mehr Straßen ausgebaut werden als es zurzeit der Fall ist. Dieser Anteil wird von den Gemeinden festgelegt und beträgt zwischen zehn Prozent, wie vom Städte- und Gemeindebund empfohlen, und 50 Prozent in der Stadt Fürstenwalde (Oder-Spree).

In Stahnsdorf hatte die bisherige Regelung im vergangenen Sommer zu großem Unmut bei den Anrainern des Drosselwegs geführt, da hier - obwohl der Gemeinde mit Bernd Albers ebenfalls ein Bürgermeister der Freien Wähler vorsteht - die Kosten für die geplante Erschließung eines Straßenabschnitts, der schon seit 100 Jahren bewohnt ist, plötzlich sprunghaft in die Höhe schnellten. Die Gemeinde übernimmt ihrerseits nur den Mindestanteil von zehn Prozent.

Vida betont, dass eine Übertragung der Kosten auf das Land auch eine Frage des sozialen Friedens sei. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und es sei nicht gerecht, dass Anlieger teils sehr hohe Abgaben dafür bezahlen müssen. Bei einer Umfrage haben sich 76 Prozent der Brandenburger für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ausgesprochen. Ein von den Freien Wählern in Auftrag gegebenes Gutachten habe zudem ergeben, dass das Land mit den Kosten nicht überlastet werde.

Rund 200.000 Briefe mit Unterschrifts-Formularen werden derzeit an Haushalte in ganz Brandenburg verteilt. Damit jede Unterschrift zählt, müssen sie per Post zurückgeschickt werden, da eine Unterschriftensammlung von Tür zu Tür coronabedingt nicht möglich ist. sg


Mehr zur Volksinitiative auf www.sandpisten.de.

Kommentare

  1. User
    Edgar Fritsch 14552 Michendorf Schanzenweg, Mi, 02.12.2020 10:55

    Werte Gründer der Volksiniative, unser Schanzenweg ist seit Fast 100 Jahren eine Sandpisteund und wird auch für den Öffentlichen Verkehr intensiv genutzt. alle Anwohner des Weges haben vor kurzem die zu zahlenden Summen von der Gemeinde erhalten und übersteigen bei weitemdas was man als verkraftbar bezeichnen kann. wir stehen deshalb geschlossen hiter der Iniative. Mit freundlichen Grüssen Edgar Fritsch