Streit um Raststätte Havelseen erreicht Stadtpolitik

Bürgerinitiative demonstriert vor Umweltausschuss | Baudezernent will "das Problem nicht an andere Gemeinden weiterschieben"

Potsdam. Der Protest gegen die geplante Autobahnraststätte Havelseen zwischen Satzkorn und Paaren hat inzwischen auch die Potsdamer Politik erreicht. Am Donnerstagabend haben etwa hundert Teilnehmer vor dem Treffpunkt Freizeit gegen den Bau der Raststätte im Potsdamer Norden demonstriert. Drinnen traf sich der Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Bereits eine Stunde vor Beginn der Ausschusssitzung trafen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Potsdamer Norden bei Nieselregen und teils starken Windböen, um ihren Unmut gegen die Politik zu äußern.

"Wir wollen, dass sich die Stadt Potsdam gegen den Bau der Raststätte ausspricht", sagte Ingo Kunde von der BI. "Wir wissen, dass die Stadt nicht die Bauherrin ist, aber sie hat durchaus Einfluss auf das Planungsgeschehen und darf sich nicht vor der Verantwortung drücken, die sie für das Schicksal ihrer dörflichen Gemeinden hat." Andere Städte hätten sich in ähnlichen Fällen ohne zu zögern schützend vor ihre betroffenen Gemeinden gestellt und den Planungsbehörden mit rechtlichen Schritten gedroht. Das wünschen sich die meisten Bewohner der betroffenen Ortsteile Paaren, Satzkorn, Kartzow und Marquardt auch von den Potsdamer Stadtverordneten.

Mit dem Slogan "Naturerhalt statt Asphalt" und zahlreichen Transparenten mit Aufschriften wie "Obstwiese statt Betonwüste" und "Stoppt den Wahnsinn - Keine gigantische Raststätte in Potsdams Norden" machten sie die eintreffenden Ausschussmitglieder auf ihr Anliegen aufmerksam und  überreichten ihnen Gläser mit Honig aus Paaren. Dort halten fünf Imker Bienen. Die Gläser trugen Etiketten mit der Aufschrift "Naturreiner Bienenhonig aus Potsdam-Paaren - noch erhältlich bis 2023?". Außerdem hatten die Demonstranten Apfelsaft von ihren Naturland-zertifizierten Obstwiesen dabei, der von den Paarenern in Eigeninitiative produziert wird. Die Obstwiesen liegen nur wenige Hundert Meter von der Planstelle entfernt.

An der Ausschusssitzung konnten wegen der Corona-Beschränkungen nur zwei Mitglieder der BI teilnehmen. Eine von ihnen war BI-Initiatorin Silke Beckedorf. Sie ergriff während der Sitzung das Wort und erklärte den Wunsch der Bewohner der ländlichen Ortsteile. "Wir möchten, dass die Potsdamer Politik den Beschluss fasst, den Bau der Raststätte auf dem geplanten Gebiet abzulehnen." Dass Rastplätze gebraucht werden, stritt sie dabei nicht ab, fragte sich aber, nach welchen Kriterien entschieden werde, wo sie gebaut werden. "Wieso ist es noch immer möglich, dass solche Projekte gesunden, kleinen Dörfern gegen deren erklärten Willen vor die Nase gesetzt werden?", so Beckedorf weiter.


Planung nicht mehr zeitgemäß

Die Planung sei aus zahlreichen Aspekten nicht mehr zeitgemäß, Flächenfraß, Klimaerwärmung, Schutz der Natur und der dörflichen Gemeinden stünden dem entgegen. Und schließlich müssten auch Planungsbehörden gesellschaftliche Debatten aushalten, denn "sie stehen nicht über der Gesellschaft." "Das ist ein Vorhaben von großer Tragweite. Eine weitere Flächenentzug ruiniert die ländliche Idylle", bekräftigte auch Satzkorns Ortsvorsteher Dieter Spira.

Zum Thema Alternativstandorte betonte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos), Infrastruktur werde gebraucht und das Problem könne nicht an andere Gemeinden weitergeschoben werden. Das jedoch fordern die Mitglieder der BI gar nicht. Sie wünschen sich vielmehr eine nachhaltige Lösung bei der weder die Natur noch kleine Dörfer Schaden nehmen. Die Politik müsse endlich umdenken.

Am Dienstag, den 24. November wollen Vertreter der Bürgerinitiative eine Petition an die Landtagsabgeordnete Carla Kniestedt (B'90/Grüne) überreichen. Kniestedt ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages. Mit der Petition fordern die Unterzeichner den Landtag auf, die Planung der Raststätte am vorgesehenen Standort zu stoppen. Dabei ist den Bewohnern der Ortsteile eine breite Unterstützung sicher: Neben dem Landesbauernverband sind der Naturschutzbund (Nabu), der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund), die Grüne Liga sowie der Landesimkerverband und zahlreiche weitere Vereine, Verbände, Parteien und Bürgerinitiativen dabei. Auch eine Onlinepetition hat die Bürgerinitiative gestartet. Sie wurde bereits von mehr als 1.000 Personen unterschrieben und läuft noch weiter.  sg 


Die Onlinepetition kann auf www.openpetition.de/petition/online/lieber-naturerhalt-statt-asphalt unterzeichnet werden.

Mehr zu den Befürchtungen der Anwohner gibt es hier.