Fluglärm: Generelles Nachtflugverbot rechtlich ausgeschlossen

Keine Entscheidung zur Klage gegen Geradeausstarts-Festsetzung am BER

Blankenfelde-Mahlow. Auf die jüngsten Ankündigungen von Bürgermeister Michael Schwuchow (SPD), der Beschluss der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow vom vergangenen Mittwoch, sich gegen eine Klage gegen die rechtswidrige Geradeausstarts-Festsetzung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) zu positionieren, könnte die Chancen auf ein "generelles" Nachtflugverbot erhöhen, hat nun der Landtagsabgeordnete Ortwin Baier (fraktionslos) reagiert. "Der SPD-Bürgermeister und zwei SPD-Gemeindevertreter haben mit ihren Nein-Stimmen entscheidend dazu beigetragen, dass die Gemeinde nicht gegen die vom BAF festgesetzten rechtswidrigen Geradeausstarts von der BER-Nordbahn klagt.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter ist also offensichtlich dafür, dass dieser Rechtsbruch des BAF Rechtskraft erlangt - zu Lasten der schwerstbetroffenen tausenden Einwohner des Zentrums der Gemeinde, die zukünftig ohne jede Pause, rund um die Uhr, Tag und Nacht mit Starts und Landungen zugelärmt werden", so Baier, der bis zur vergangenen Woche selbst Mitglied der SPD war und aufgrund der Entscheidung aus der Partei ausgetreten ist. Weil das für die schwerstbetroffenen Menschen im Zentrum der Gemeinde natürlich keine gute Nachricht sei, versuch sich Bürgermeister Schwuchow nun, etwas ungelenk, im Nebelkerzenwerfen. Der Verzicht der Gemeinde auf eine Klage könnte die Chancen auf ein generelles Nachtverbot erhöhen, hatte Schwuchow erklärt, so Baier weiter.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der langjährige SPD-Politiker seinen Partei-Austritt mit der Abstimmung durch seine ehemaligen Parteigenossen begründet. "Ich war der SPD seit meiner Jugend von tiefem Herzen verbunden. Doch mich hat stets geärgert, wie die Brandenburger SPD-Landesebene mit den vom zukünftigen Flughafen BER am schwersten betroffenen Menschen in Blankenfelde-Mahlow umgeht", so Baier. Ob unzureichendes Nachtflugverbot, bürgerfeindliche Umsetzung des Schallschutzprogramms oder der laut FBB-Masterplan 2040 geplante massive Ausbau dieses an einem vollkommen ungeeigneten Standort errichteten Flughafens - die SPD-Landesregierung habe stets Politik gegen die Schwerstbetroffenen gemacht. Nach dem Votum der zwei anwesenden SPD-Gemeindevertreter und des SPD-Bürgermeisters Michael Schwuchow in der Sitzung der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow am Mittwochabend gegen eine Klage gegen die rechtswidrige Festsetzung nächtlicher Geradeausstarts von der BER-Nordbahn in Westrichtung über das dicht besiedelte Zentrum der Gemeinde durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), habe für ihn festgestanden, dass er nicht länger Mitglied dieser Partei und ihrer Landtagsfraktion sein könne, so Baier.


Baier: Gemeinde steht nicht mehr auf der Seite der Schwerstbetroffenen

Bislang habe die Blankenfelde-Mahlower SPD stets an der Seite der Schwerstbetroffenen gestandenen, betonte Baier weiter. Das Abstimmungsverhalten zur Klage gegen Geradeausstarts komme jedoch einem Verrat an tausenden schwerstbetroffenen Bewohnern des Zentrums der Gemeinde gleich, die nun ganzjährig Tag und Nacht ohne jede Pause mit unzumutbarem Fluglärm von Starts und Landungen belastet werden. Was das für Gesundheit und Lebensqualität dieser Menschen bedeute, liege klar auf der Hand.

Zudem sei ein "generelles" Nachtflugverbot rechtlich unmöglich. Möglich und notwendig sei hingegen eine Ausweitung des bestehenden Verbots des planmäßigen Nachtflugbetriebs von derzeit 0 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr. "Aber dazu wird es noch erheblicher politischer Anstrengungen und mit Sicherheit auch einer erneuten Klage der Gemeinde vor dem Oberverwaltungsgericht bedürfen. Den Schwerstbetroffenen ist von den Gesellschaftern des Flughafens und den Behörden noch nie etwas geschenkt worden. Sie mussten sich alles gerichtlich erstreiten."

Auch die derzeitige Nachtflugverbotsregelung gäbe es laut Baier nicht, wenn die Gemeinde 2004 nicht zusammen mit dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hätte. "Dieser Planfeststellungsbeschluss sah nämlich einen vollkommen unbeschränkten 24 Stunden-Betrieb des Flughafens BBI, heute BER, vor. So hatte es die Flughafengesellschaft mit Billigung ihrer Gesellschafter damals im Planfeststellungsverfahren beantragt." Ferner sei es keineswegs so, dass sich durch den Verzicht auf die Klage gegen die rechtswidrigen nächtlichen Geradeausstarts die Chancen auf eine Ausweitung des Nachtflugverbotes erhöhen. Baier befürchtet eher das genaue Gegenteil: "Die Gegenseite nimmt nun erfreut zur Kenntnis, dass der Wille der Gemeinde zur rechtlichen Auseinandersetzung offenbar erlahmt ist. Sie wird daraus den Schluss ziehen, zukünftig noch viel frecher und rücksichtsloser mit der Gemeinde umzuspringen. Nach dem Motto: mit diesen Trotteln können wir es machen."  red/sg 

Kommentare

  1. User
    Superkater Satahnsdorf , Sa, 01.08.2020 22:24

    Der Herr Baier hat nicht nur die SPD verlassen, er ist auch aus einem abgewirtschafteten Parteien- und Parlamentssystem ausgestiegen: Fraktionszwang, Parteiideiologie über alles, es ist nur das das Wahre was von oben kommt, Bürgermeinungen sind von vorn herein nichts wert, wechselnde Mehrheiten demokratisch ausloten/ suchen geht gar nicht und bloß nicht wie der Bürger es immer muß- nämlich geheim abstimmen (wählen) ! ...und somit wundert es nicht wenn der Stohn davon labert, dass Baier nun nicht mehr gestalten könne...für wie dumm hält dieser Mann die Bürger?...ja ich weiß in nicht unerheblichem Maß hat er ja Recht... die Wahlergebnisse zeigen ja die allgemeine Verdummung... dieser verdammte Teufelskreis!

  2. User
    Superkater Satahnsdorf , Sa, 01.08.2020 22:39

    Der Herr Baier hat nicht nur die SPD verlassen, er ist auch aus einem abgewirtschafteten Parteien- und Parlamentssystem ausgestiegen: Fraktionszwang, Parteiideiologie über alles, es ist nur das das Wahre was von oben kommt, Bürgermeinungen sind von vorn herein nichts wert, wechselnde Mehrheiten demokratisch ausloten/ suchen geht gar nicht und bloß nicht wie der Bürger es immer muß- nämlich geheim abstimmen (wählen) ! ...und somit wundert es nicht wenn der Stohn davon labert, dass Baier nun nicht mehr gestalten könne...für wie dumm hält dieser Mann die Bürger?...ja ich weiß in nicht unerheblichem Maß hat er ja Recht... die Wahlergebnisse zeigen ja die allgemeine Verdummung... dieser verdammte Teufelskreis!