Zossen: Gestiegene Gewerbesteuereinnahmen kommen nur dem Kreis zugute

Deutliche Erweiterung der Gewerbegebiete im Stadtgebiet geplant

Zossen.  Mehr als 30 Vertreter von Unternehmen, die zu den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern der Stadt Zossen gehören, sind am vergangenen Donnerstag auf Einladung von Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) nach Dabendorf gefolgt, um sich aus erster Hand unter anderem über die Hintergründe der kürzlich beschlossenen Erhöhung der Gewerbesteuer von 200 auf 270 Prozent zu informieren. Die Stadtverwaltung hatte dazu eine umfangreiche Präsentation vorbereitet, in der auf die Entwicklung der finanziellen Situation, die sich daraus ableitende Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes und die geplanten Maßnahmen zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts eingegangen wurde.

Die Bürgermeisterin teilte mit, dass zum 30. Juni mehr als 3.500 Unternehmen in verschiedenen Rechtsformen in Zossen gemeldet waren, davon rund 1.330 als GmbH und mehr als 1.400 als Einzelunternehmer. Sie alle trügen mit ihren Gewerbesteuern dazu bei, dass die Einnahmen der Stadt in den vergangenen Jahren erfreulich gestiegen sind, allerdings werden sie seit einiger Zeit durch eine umstrittene Berechnung der Gewerbesteuerumlage an den Landkreis Teltow-Fläming mehr als "aufgefressen". Deshalb sollen sich die sogenannten Transferaufwendungen wie Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage oder Finanzausgleichsumlage, die die Stadt zahlen muss, von derzeit 46,7 Millionen Euro auf 70,7 Millionen Euro im Jahr 2021 drastisch erhöhen. Das entspricht 60 beziehungsweise 69 Prozent aller Aufwendungen.

"Unser Ziel muss es sein, dass künftig wieder mehr Geld aus der Gewerbesteuer in der Stadtkasse verbleibt", betonte die Verwaltungschefin. Angestrebt werden 50 Prozent. Die Notwendigkeit einer Erhöhung der Gewerbesteuer unter finanziellem oder juristischem Aspekt unterstrichen an diesem Abend als Gastrednerauch der Wirtschaftsprüfer Hartmut Pfleiderer sowie der Rechtsanwalt der Stadt Zossen, Dr. Maximilian Dombert. Letzterer verwies in seinen Ausführungen unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Gemeinde verpflichtet ist, die vorrangigen Einnahmequellen nach dem Kommunalabgabesetz des Landes für Leistungsentgelte in dem haushaltsrechtlich gebotenen Umfang auszuschöpfen, "auch wenn jene Quellen den Finanzbedarf der Gemeinde nicht zu decken vermögen." Würde eine Kommune diese Möglichkeiten trotz unausgeglichener Haushaltslage nicht ausreichend nutzen, müsste sie damit rechnen, dass sich die Kommunalaufsicht einschaltet und sogar über die Höhe des Hebesatzes entscheidet.

Neben der finanziellen Situation der Stadt Zossen standen vor allem Planungen zur Stadtentwicklung im Fokus. Am 30. Juni zählte Zossen rund 20.400 Einwohner mit Hauptwohnsitz, seit 2010 besitzt die Stadt den Status eines Mittelzentrums. Damit ist Zossen für die Organisation der Daseinsvorsorge des gehobenen Bedarfs für etwa 43.000 Einwohner der Stadt und ihres Umlands zuständig. Dazu zählen auch die Stadt Baruth/Mark, die Gemeinde Rangsdorf und die Gemeinde Am Mellensee.

Bürgermeisterin Schwarzweller und Wirtschaftsförderer Dirk Kommer gaben zunächst einen Überblick über die sogenannten weichen Wirtschaftsstandortfaktoren. Die Stadt ist Trägerin von vier Grundschulen, einer Oberschule und einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. In zehn städtischen Kitas und vier Horten werden Kinder betreut. Informationen gab es auch zum aktuellen Stand der Stadtentwicklung und der Bauleitplanung, zur Auslastung und geplanten Erweiterung von Gewerbegebieten und zur beschlossenen Breitbandversorgung sowie zum geplanten integrierten Stadtentwicklungskonzept. Das bestehende Gewerbegebiet Am Funkwerk in Dabendorf soll von derzeit etwa 15 Hektar auf rund 60 Hektar erweitert werden und in Gewerbegebiet Zossen Nord umbenannt werden. Im Gewerbegebiet Zossen Mitte ist einer Ausdehnung bestehender Areale um zirka 18 Hektar geplant. Das zwölf Hektar große Gewerbegebiet An der Brotfabrik, in dem aktuell nur noch drei Hektar verfügbar sind, soll um etwa sieben Hektar erweitert werden. red/sg