Strukturförderung in Ostdeutschland wird fortgesetzt

Finanzielle Einbußen nach EU-Gipfel werden durch "Sicherheitsnetz" aufgefangen

Potsdam/Frankfurt (Oder). "Mit der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs ist vor allem sichergestellt, dass die Strukturförderung der EU in Ostdeutschland auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann. Dies ist das für Brandenburg wichtigste Ergebnis des EU-Gipfels vom verlängerten Wochenende", erklärte Brandenburgs Finanz- und Europaministerin Katrin Lange zum Ergebnis des am Dienstag zu Ende gegangenen EU-Gipfels. Zwar werde es dabei zu finanziellen Einbußen kommen. Diese seien jedoch insbesondere für Ostdeutschland durch ein finanzielles "Sicherheitsnetz" begrenzt worden.

"Es gibt gewissermaßen 'weniger weniger'", sagte Lange. Außerdem sollen für die so genannten "Übergangsregionen" in Deutschland 650 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die deutschen Übergangsregionen befinden sich ganz überwiegend in Ostdeutschland. "Diese Sonderregelung ist aus Brandenburger Sicht besonders zu begrüßen", so Lange. "Ein befürchteter Abbruch der EU-Strukturförderung in Ostdeutschland findet damit nicht statt. Obwohl sich Brandenburg in den zurückliegenden Jahren wirtschaftlich gut entwickelt hat und mit Großbritannien ein wichtiger Beitragszahler ausfällt, wird unser Land auch zukünftig von der EU-Regionalförderung in der neuen Förderperiode in beachtlicher Höhe profitieren", so Lange am Dienstag in Frankfurt (Oder).

Gesichert sei damit auch die Zukunft der Interreg-Initiativen zur grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit als Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union. Die EU-Struktur- und Investitionsfonds hätten in der Vergangenheit wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ostdeutschland geleistet, betonte Lange, die sich derzeit auf einer dreitägigen Tour entlang des deutsch-polnischen Grenzraumes befindet, um sich über den Stand der Zusammenarbeit zu informieren. Die in Brüssel erzielte Einigung sei "umfangreich und komplex".

"Noch lassen sich nicht alle Konsequenzen abschließend bewerten. Manch schwierige Fragen könnte auch noch das Kleingedruckte aufwerfen", so Lange weiter. Das betreffe etwa die Höhe der vorgesehenen Kofinanzierungssätze bei den Förderungen. Insoweit sei in den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch auf mögliche Verbesserungen des Verhandlungsergebnisses zu hoffen.  red/sg