Konflikt um Ennullats Suspendierung eskaliert

Neid im Amt?

Königs Wusterhausen. Nach eingehender Prüfung hat die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gegen den gewählten Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler) vom 18. Juni fristgemäß beanstandet. Brandenburgs Kommunalverfassung sieht dieses Recht für den Bürgermeister einer Gemeinde vor.

Ennullat war am vergangenen Donnerstag mit einer Zweidrittelmehrheit von der Stadtverordnetenversammlung für drei Monate vom Dienst suspendiert worden. Zuvor musste er den Saal verlassen - von der Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil der Versammlung hat er erst später erfahren.

Vorgeworfen wird dem für manche unangenehmen Bürgermeister, die Arbeit der Stadtverordneten zu behindern, auch sei er dafür verantwortlich, dass die Stadt keinen genehmigten Haushalt hat. Befürworter Ennullats glauben eher an gekränkte Eitelkeiten bei denen, die 2017 die Macht in Königs Wusterhausen verloren haben. Deshalb hat Ennullats amtlicher Vertreter, René Klaus, die Beschlüsse beanstandet. Damit sind sie schwebend unwirksam. sg

Kommentare

  1. User
    I.Dahms Königs Wusterhausen , Sa, 27.06.2020 17:07

    Wir haben gewählt und wollen, das das respektiert wird. Es kam wie es kommen musste. Nach der heißen Debatte zur Beurlaubung des amtierenden BM Swen Ennullat folgte eine Demonstration zur letzten SVV am 22.06.2020. Die Medien haben darüber berichtet. Viele der 120 teilnehmenden Bürger fragten, was können wir tun, dass er wieder in sein Amt kann? Ratlose Züge und Gespräche veranlassten eine parteilose Bürgerin, welche auch kein Mitglied der FWKW ist, die Online Petition die Herr Ronny Brösemann in einem vorherigen Kommentar erwähnt, ins Leben zu rufen. Kaum war die Petition verfügbar, ging sie steil nach oben. Jetzt 3 Tage später, haben schon 443 Personen für Swen Ennullat ihre Unterschrift gegeben. Liebe SVV Mitglieder der Stadt Königs Wusterhausen, lasst euch Euer Handeln einmal durch den Kopf gehen. Hier einmal ein paar Auszüge der abgegebenen Kommentare der jetzt schon 170 Kommentare der Petition: WEIL ER DER RICHTIGE IM AMT IST. WEIL ER EHRLICHER MIT SEINEM AMT UMGEHT ALS SEINE VORGÄNGER. UNABHÄNGIGER BM FÜR KW. WEIL DER BM VON UNS GEWÄHLT WURDE UND DIE ALTPARTEIEN IHN DORT NICHT HABEN WOLLEN. ER SOLLTE NICHT BEURLAUBT WERDEN, NUR WEIL EINIGEN PARTEIEN DIE ZUSAMMENARBEIT MIT IHM NICHT GEFÄLLT. Das sind hier nur einige wenige Kommentare. Diese sollten als Zeichen gewertet werden, was die Bürger wollen. Seine Suspendierung ist ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie - ein weiterer Kommentar. Liebe Bürger, bitte fordern sie Ihr Recht ein, an der Gestaltung unsere Demokratie. Artikel 17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sagt aus " jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in der Gesellschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. " Wir fordern, dass der BM wieder seinen Platz im Rathaus einnehmen kann, weil er durch unsere Wahl dort einziehen konnte. Zu keiner Zeit hat der BM absichtlich den Haushalt der Stadt boykottiert, sondern nach besten Wissen und Gewissen gehandelt. Um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen, bitten wir, die Petition zu unterschreiben und für unseren BM zu kämpfen. Wir haben das Recht zu erfahren, warum unser gewählter BM Zwangsbeurlaubt wurde und stellen uns gegen die Willkür dieses Komplotts. Wir wollen gehört werden und fordern unsere SVV Mitglieder auf, unserem Wählerwillen Beachtung zu schenken.

  2. User
    Thomas Stiller Königs Wusterhausen , Sa, 27.06.2020 22:49

    Man wundert sich, wie hier gegen den BM geschossen wird. Der Bürgermeister wurde in der Beschlussvorlage 11.2, neu 5.2 am 18.06.mit einem Mitwirkungsverbot belegt. Nicht ohne Grund hat er deshalb den Saal auch zum Punkt 5.1 verlassen, Herr Kretschmer. Lassen Sie sich, liebe Leser/-innen, nicht von ein und denselben Protagonisten in den Netzwerken irre leiten. Swen Ennullat ist parteilos und sachorientiert, allein das ist ein Problem der Mehrheit der SVV am 18.06. gewesen. Beste Grüße