Konflikt um Ennullats Suspendierung eskaliert

Neid im Amt?

Königs Wusterhausen. Nach eingehender Prüfung hat die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gegen den gewählten Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler) vom 18. Juni fristgemäß beanstandet. Brandenburgs Kommunalverfassung sieht dieses Recht für den Bürgermeister einer Gemeinde vor.

Ennullat war am vergangenen Donnerstag mit einer Zweidrittelmehrheit von der Stadtverordnetenversammlung für drei Monate vom Dienst suspendiert worden. Zuvor musste er den Saal verlassen - von der Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil der Versammlung hat er erst später erfahren.

Vorgeworfen wird dem für manche unangenehmen Bürgermeister, die Arbeit der Stadtverordneten zu behindern, auch sei er dafür verantwortlich, dass die Stadt keinen genehmigten Haushalt hat. Befürworter Ennullats glauben eher an gekränkte Eitelkeiten bei denen, die 2017 die Macht in Königs Wusterhausen verloren haben. Deshalb hat Ennullats amtlicher Vertreter, René Klaus, die Beschlüsse beanstandet. Damit sind sie schwebend unwirksam. sg

Kommentare

  1. User
    Ronny Brösemann Königs Wusterhausen, Do, 25.06.2020 12:34
  2. User
    K. Wagner Königs Wusterhausen, Fr, 26.06.2020 03:57

    Ihr Beitrag enthält unseres Erachtens falsche Darstellungen. Im Einzelnen: Dass die Stadtverwaltung die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung eingehend geprüft hat, erscheint nach den Vorkommnissen der vergangenen Monate sehr fraglich. Denn das Verhalten der Verwaltungsspitze erweckte zuletzt den Eindruck, dass es allein darum geht, was der Bürgermeister wünscht oder nicht wünscht. Die in der Brandenburgischen Kommunalverfassung niedergelegten Grundsätze wurden vom Bürgermeister und seiner Verwaltungsspitze mehrfach mit Füßen getreten. Das mehrfach rechtswidrige Handeln des Bürgermeisters wurde ihm sogar in einer aktuellen Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Cottbus vom 16.06.2020 attestiert (gerichtliches Aktenzeichen: VG 1 L 265/20). Der Bürgermeister musste in der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 auch nicht den Sitzungssaal verlassen, wie dies in dem Beitrag beschrieben wurde. Vielmehr hatte er zuvor erklärt, dass er sich weiterhin pflichtwidrig verhält und an der Sitzung zu den von ihm nicht gewünschten Tagesordnungspunkten, die er gemäß der vorgenannten Entscheidung des Verwaltungsgerichts zuvor rechtswidrig gestrichen hatte oder streichen ließ, nicht teilnehmen werde. Aus diesem Grunde hat er unseres Erachtens selbst den Sitzungssaal verlassen. Im Übrigen dürfte bei der Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung über die Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters gemäß der Kommunalverfassung ein gesetzliches Mitwirkungsverbot des Bürgermeisters vorgelegen haben. Aus diesem Grunde hätte er an dieser Abstimmung ohnehin nicht teilnehmen dürfen. Gemäß der bisher vorliegenden Berichterstattung der Märkischen Allgemeinen (Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 17) erfolgte die Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters wegen 25 Verstößen. Da es sich um eine laufende Personalangelegenheit handelt, ist es den Stadtverordneten untersagt, nähere Auskünfte zu den Einzelheiten der Pflichtverletzungen des Bürgermeisters zu geben. Seit der Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters fährt dessen „Bürgermeisterpartei-FWKW“ mit Unterstützung der AfD eine gezielte massive Kampagne, vor allem auf Facebook. Zu besichtigen z.B. in den Facebook-Gruppen „Unser Königs Wusterhausen“ oder „Königs Wusterhausen – Wir stellen Fragen“. Ohne dies nach außen offenzulegen sind die Administratoren dieser Facebook-Gruppen Mitglieder der „Bürgermeisterpartei-FWKW“ oder sympathisieren mit dieser „Partei“. Mittels der immer wiederkehrenden Verbreitung von Unwahrheiten sowie dem Weglassen entscheidender Fakten wird dabei in einer unseres Erachtens demagogischen Art und Weise versucht allein für die Ziele des Bürgermeisters Stimmung zu machen. Abweichende Meinungen werden in den zahlreichen von der „Bürgermeisterpartei-FWKW“ dominierten Facebook-Gruppen entweder gar nicht zugelassen, immer wieder gelöscht oder in der Willensbekundung benachteiligt. Mit dieser Methodik wird unserer Ansicht nach ganz systemisch und gezielt versucht die Meinungsbildung vor allem derjenigen Bürger zu manipulieren, die keine Zeit oder kein Interesse an einer tieferen Beschäftigung mit Kommunalpolitik haben. Wegen dieser sehr fragwürdigen Machenschaften wären wir Ihnen als regelmäßige Leser und Anzeigenpartner sehr dankbar, wenn Sie bei zur Veröffentlichung vorgesehenen Beiträgen versuchen würden journalistische Recherchestandards einzuhalten. Uns ist es gleichwohl bewusst, dass dies aufgrund Ihrer sicherlich überschaubaren Ressourcen nur begrenzt möglich ist. Abschließend noch ein Hinweis zu dem vorstehenden Kommentar von Herrn Brösemann, einem der emsigsten Unterstützer des Bürgermeisters. Wem die Achtung der demokratischen Grundlagen und die Einhaltung gesetzlichen Vorschriften wichtig sind, sollte die genannten Petition nicht unterzeichnen. Schon die Darstellungen in der Petitionsbegründung sind unrichtig und unvollständig. Vielmehr wäre eine gründliche Prüfung und Aufarbeitung des Handelns des Bürgermeisters wünschenswert. Hoffentlich gelingt dies.

  3. User
    U. Kretschmar Königs Wusterhausen, Sa, 27.06.2020 16:10

    Sehr geehrtes Redaktionsteam, Neid im Amt? Ist das tatsächlich das Ergebnis ihrer Recherche? Wir haben in wenigen Tagen Juli und Königs Wusterhausen (KW) befindet sich noch immer in einer vorläufigen Haushaltsführung, ohne gültiger Haushaltssatzung. Warum? Weil es der Bürgermeister nicht hinbekommt oder nicht hinbekommen will, eine bescheidungsfähige Haushaltssatzung vorzulegen. Trotz Hinweis durch die Kommunalaufsicht und trotz Hinweis durch das Innenministerium Brandenburg, weigert er sich, seiner Pflicht nachzukommen. Er beanstandet reihenweise mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) gefasste Beschlüsse, über deren Begründung, so er eine vorlegt, man sich nur wundern kann. Als Beispiel sei hier genannt, dass Kinder, Jugendliche und Behinderte die städtischen Sportanlagen kostenlos nutzen dürften.Was gibt es für einen Grund, einen solchen Beschluss zu beanstanden? Für mich jedenfalls keinen nachvollziehbaren! Auch das Streichen von Tagesordnungspunkten der SVV, steht einem Hauptverwaltungsbeamten nicht zu! Das regelt ganz klar die Kommunalverfassung und die dazu gegebenen Erläuterungen. So sah es auch das Verwaltungsgericht in Cottbus, die mit einem Senat von 3 Richtern dazu urteilten. Dass die Mitglieder seines Wahlvereines FWKW, das anders sehen, liegt in der Sache. Nur haben diese vergessen zu erwähnen, dass alle Mitglieder die sich kritisch gegen die förmlichen "Anweisungen" des BM stellen, einfach mal aus dem Verein entfernt werden, wenn sie nicht von selbst gehen. Da wird auch mal eben ein Vereinsvorsitzender abgesetzt und ausgeschlossen, obwohl es keinen Mitgliederbeschluss dazu gab. Diese hatte als höchstes Organ des Vereines den Vorsitzenden gewählt und auch nur sie hätte ihn abwählen können. Wer ist jetzt in der Führungsspitze? Ach ja, die Ehefrau des BM. Liebes Redaktionsteam, vielleicht sollten Sie nochmals tiefgründiger recherchieren und dann ev. entdecken, dass hier kein Neid im Amt vorliegt, sondern handfeste Gründe. Welcher Arbeitgeber, z.B. in der Wirtschaft, lässt sich monatelang von seinem Arbeitnehmer auf der Nase herumtanzen? Keiner!