Flüchtlingshilfe: Innenminister und Oberbürgermeister forden Bundesregierung zum Handeln auf

Aufnahme Minderjähriger unter 14 Jahren und Verbesserung der Situation in Griechenland

Potsdam. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Henriette Reker (parteilos), Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), Hannover, Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen), Freiburg im Breisgau, Martin Horn (parteilos), Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU), Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), sowie Potsdams OB Mike Schubert (SPD), fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Aufnahmelagern in Griechenland.

Etwa 140 deutsche Städte haben sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Stadtverordneten zu Städten Sicherer Hafen erklärt und wollen zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen. Aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern haben das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" und weitere deutsche Kommunen konkret ihre Bereitschaft signalisiert, umgehend bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind.


Situation in Griechenland und an der Grenze zur Türkei verschlimmert sich stetig

Die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland hat sich durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Insbesondere für Kinder und Frauen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden.

Die Aufnahmekapazitäten in den deutschen Städten wurden geprüft und stehen zur Unterbringung und pädagogischen Betreuung der Kinder zur Verfügung. Auch mehrere Bundesländer haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind umgehend zu handeln und entsprechend Kapazitäten angeboten, die sie für leistbar halten. Damit können die Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.
Auf dieser Grundlage fordern der Innenminister sowie die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung zu schaffen.


Gesamteuropäische Verantwortung

Zahlreiche Kommunen und Bundesländer in Deutschland haben die gesamteuropäische Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung längst erkannt und angenommen. Bereits im Sommer 2019 hat sich ein breites Bündnis von Städten gegründet, das seitdem stetig gewachsen ist und von Potsdam aus koordiniert wird. Die Initiative verbindet moralisches und pragmatisches Handeln. Es sei unseriös, die überstürzte Aufnahme tausender Flüchtlinge zu fordern. Eine Lösung könne nur durch den Dreiklang aus Soforthilfe bei der Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, gesamteuropäischer Verteilung und einer Verbesserung der logistischen Situation auf den griechischen Inseln erzielt werden, betonen die Beteiligten.  red/sg


Für eine konkrete und sofortige Hilfe vor Ort auf der Insel Lesbos hat der Verein Neues Potsdamer Toleranzedikt e.V. ein Spendenkonto eingerichtet. Die Geldspenden werden an Hilfsorganisationen auf der griechischen Insel Lesbos weitergeleitet und sollen der Beschaffung dringend benötigter Hilfsgüter dienen.

Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
IBAN: DE45 1605 0000 3503 0220 49
BIC-/SWIFT-Code: WELADED1PMB

Stichwort "Humanitäre Hilfe Lesbos"

Kommentare

  1. User
    Fritz Potsdam , Fr, 06.03.2020 17:26

    Herr Schubert sollte sich doch erstmal um seine Bürger kümmern in Potsdam was er nicht tut. Mag alles schlimm sein , aber er ist weder Außenminister noch Bundeskanzler. Er macht einfach nur für sich PR-AKTION. Nicht mehr und nicht weniger. Aufmerksamkeit bekommt er nur noch von seinen Freunden im Rathaus. Herr Schubert ist Oberbürgermeister von Potsdam . Er hat hier seine Probleme in der Stadt zu bewältigen und nicht in Griechenland. Wenn er sich mal für seine eigenen Bürger so einsetzen würde, dieses tut er nicht sondern er schickt Sie in die Obdachlosigkeit. So sieht es aus. Hier kann man nicht stolz auf einen Obermeister sein.

  2. User
    Gerhard Potsdam, Sa, 07.03.2020 10:00

    Diesen gewählten OB Mike Schubert zeigt keinerlei Interesse an seine Bürger in Potsdam. Gestern erst wieder im Phönix.TV zu sehen gewesen. Beim Mike Schubert müssten alle Finanzen durchleuchtet werden , ganz genau müsste er alles vorlegen wofür er die ganzen Gelder verschwendet. Wie viele Räumungen hat er zu verantworten in Potsdam? Mike Schubert muss in der Verantwortung gezogen werden. Es sind seine Angestellten die den Menschen die Existenz nehmen , obwohl genug Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden jedes Jahr um Wohnungen zu sichern. Lieber gibt er es für Verwaltungskosten und Griechenlandreisen aus. Oder hat er die Reise privat bezahlt? Jede einzelne Zeitung,sollte doch mal in den Potsdamer Gruppen schauen bei Facebook wo ein Mike Schubert Mitglied ist und sich nicht dafür Intressiert was seine Bürger Ihnen mitteilen. Jeder der seine Partei nicht gewählt hat wird von Ihm abgestempelt. Eine Meinungsfreiheit zählt für Mike Schubert nicht. Mike Schubert gehört abgesetzt. Was sollen Potsdamer mit einen OB der sich nicht um die Bürger kümmern . Im übrigen hat der OB ein 5 stelliges Gehalt dazu kommt noch Haus , Auto alles aus Steuergelder. Was erzählt er seine Kinder, wieviele Potsdamer in die Obdachlosigkeit geschickt werden, weil er nicht bereit ist zu helfen? Da solltet Ihr mal drüber reden @Blickpunkt und nicht Mike Schubert immer eine Bühne geben das er Aufmerksamkeit bekommt. Er schiebt immer seine Verantwortung an andere ab.