Stohn: Bürgernähe erhalten

Wahlkreisanzahl trotz Wahlrechtsreform beibehalten

Jüterbog. Zu Vorschlägen im Rahmen einer Wahlrechtsreform die Anzahl der Bundestagswahlkreise zu verringern, erklärt der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Erik Stohn: „Demokratie ist die beste Lebensform, die wir je entwickelt haben. Wir müssen sie täglich verteidigen und den Zuspruch zur Demokratie immer wieder neu erarbeiten. Demokratie muss für die Menschen erlebbar sein, auch vor Ort. Dazu gehört, dass Bundespolitik und Beschlüsse in Berlin vor Ort verstanden werden können. Bundestagsabgeordnete müssen die Chance haben, die Berliner Politik vor Ort erklären zu können. Wenn der Wahlkreis für Abgeordnete so groß ist, dass das nicht mehr schaffbar ist, dann gefährden wir die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass aus Entfernung nicht Entfremdung wird. Demokratie muss erfahrbar bleiben. Abgeordnete müssen in der Lage bleiben mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu treten, um zuzuhören und erläutern zu können, was im Bundestag besprochen wird. Deshalb spreche ich mich gegen eine weitere Vergrößerung der Wahlkreise aus. Die Wahlrechtsreform, die das Ziel hat die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, darf nicht zu Lasten unserer Demokratie gehen. Es muss eine andere Lösung für die Verkleinerung des Parlamentes geben, als die Vergrößerung der Wahlkreise.“ red

Kommentare

  1. User
    Conquist Teltow Fläming, Mo, 03.02.2020 12:18

    Die Reduzierung des aufgeblähten Bundestages wird seit Jahren gefordert und bisher ist nichts passiert. Warum? Unfähigkeit der Abgeordneten? Nein. Es sind fähige Abgeordnete, die es seit Jahren schafften durch Untätigkeit ihr Abgeordnetengehalt/Pension/Diäten zu erhalten zu Lasten der Steuerzahler. Es geht nicht darum Bürger über die Tätigkeiten des Bundestages zu informieren, sondern nur darum die Privilegien zu erhalten. Wie soll denn ein Abgeordneter Bürger informieren, wenn er im Bundestag in den Sitzungen nicht anwesend ist. Der Bürger sieht doch in dem Sender Phoenix, dass in der Regel nur die ersten beiden Reihen eventuell mit Abgeordneten besetzt sind, wo sind denn die fehlenden 500 bis 600 Abgeordnete teilweise in den Sitzungen? Der Bürger braucht sie nicht. Der Bürger braucht Abgeordnete, die etwas bewegen, was den Bürger interessiert. Stattdessen wird die Infrastruktur des Landes seit Jahren an die Wand gefahren, die Zinsen weggestrichen und der Bürger enteignet. Da könnte ich noch mehr aufzählen, aber wo bleiben die Abgeordneten? Die glänzen durch Abwesenheit und Untätigkeit. Fähige Menschen, die vielleicht für den Bundestag kandidieren würden, lassen es lieber, weil sie wissen, dass da nur Vetternwirtschaft und klüngel herrscht. Es sind doch vorwiegend nur solche noch im Bundestag, die mangels geeigneter, durchsetzungsfähiger Wahlkandidaten sich haben aufstellen lassen. Das haben die Wähler der SPD offenbar schneller erkannt als andere Wähler der Parteien, da diese Partei langem in der Bedeutungslosigkeit einer Sekte abgerutscht ist.