Innenministerium begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Altanschließerproblematik

Potsdam. Das Innenministerium hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Altanschließerproblematik in einer ersten Reaktion begrüßt. „Natürlich müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung noch abwarten, die bis Mitte Juli erwartet wird. Diese werden wir nach Vorliegen sehr sorgfältig und im Detail auswerten“, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam.

„Gleichwohl ist schon heute festzustellen, dass der Bundesgerichtshof ein bemerkenswertes Urteil gesprochen hat. Denn ganz offensichtlich sind die bislang umstrittenen Bescheide im Regelfall auch gar nicht rechtswidrig. Die Beitragsforderung des Zweckverbandes sei jedenfalls nicht verjährt, stellt der BHG fest, der selbst auf den Pilotcharakter des Verfahrens hingewiesen hatte. Damit bestünde selbstverständlich auch kein Anspruch auf Schadensersatz oder Staatshaftung. Das ist eine ausgesprochen wichtige Klarstellung. Die seit jeher in dieser Frage vertretene Auffassung des Landes ist damit offenkundig bestätigt. Das heutige Urteil bietet nunmehr die große Chance, endlich Rechtsfrieden einziehen zu lassen in einer Streitfrage, die das Land über viele Jahre gespalten und beschäftigt hat. Das Oberlandesgericht ist nun nach den Maßgaben des BGH noch einmal gefordert, im konkreten Fall erneut zu entscheiden.“

Lange wies zugleich darauf hin, dass das Land die Zweckverbände seit 2017 mit einem umfassenden Hilfsprogramm von rund 250 Millionen Euro unterstützt: „Das ist so – und das bleibt auch so. Das Land hat die Betroffenen hier entgegen allen anderslautenden Behauptungen nicht allein gelassen, sondern einen sehr robusten Betrag zur Verfügung gestellt, um die Verbände und Kommunen zu unterstützen. Dazu stehen wir selbstverständlich auch weiterhin. Das Programm läuft auch noch bis 2020.“   red

Kommentare

  1. User
    Klack Eisenhüttenstadt, Fr, 28.06.2019 11:04

    Die rot-rote Regierung in Potsdam muss sich nicht wundern wenn Sie die nächsten Wahlen verlieren.Die wundern sich das die Leute die AFD wählen und sie wissen nicht warum.Die denken das Volk im Osten ist doof aber die können selber nichts. (Altanschließer / Flughafen Schönefeld / Polizei / Schulen / Internet.