Straßenbaubeiträge endgültig abgeschafft

Landtag stellt 31 Millionen Euro pro Jahr für Ausgleichszahlungen zur Verfügung

Potsdam.  Brandenburgs Landtag hat am Donnerstag die Abschaffung der Straßenbaubeiträge endgültig beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.

"Im Februar haben sich SPD und Linksfraktion auf die Reform verständigt, nun ist sie vollzogen. Wir halten also Wort - und das innerhalb weniger Monate, so schnell wie es der Gesetzgebungsprozess zulässt. Anwohnerinnen und Anwohner von kommunalen Straßen, die bereits erschlossen sind und ausgebaut oder saniert werden, müssen sich an den Kosten nicht mehr finanziell beteiligen. Für viele Menschen bedeutet die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine finanzielle Entlastung, für die Kommunen eine Vereinfachung und Einsparung von Verwaltungskosten. Die Beiträge entfallen rückwirkend ab 1. Januar 2019, wenn bis dahin die Baumaßnahme abgeschlossen wurde."

Den Städten und Gemeinden ersetze das Land die entgangenen Einnahmen, bei Bedarf auch über eine Spitzabrechnung. Dafür stehen insgesamt rund 31 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, so Lüttmann weiter. Für jeden Kilometer Kommunalstraße entspricht das einer Pauschalzahlung von rund 1.400 Euro pro Jahr. Die Neuregelung soll vom Landesbetrieb Straßenwesen umgesetzt werden, der dazu mehr Personal benötigt. 17 neue Planstellen wurden in einem ergänzenden Entschließungsantrag durch den Landtag ebenfalls am Donnerstag bereitgestellt.

Brandenburger Kommunen forderten seit Monaten Klarheit im Bezug auf die Übernahme der Straßenbaukosten. Auch beim Städte- und Gemeindebund zeigten sich  allerdings Zweifel, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen. red/sg 

Kommentare

  1. User
    Siedler Falkensee, Sa, 15.06.2019 07:16

    Guten Morgen,meine Frage wäre was ist mit Straßen die unbefestigt sind? Bei uns sind Baumaßnahmen für 2021 geplant. Wenn ich es richtig rausgelesen habe, müssen wir für unsere Straße zahlen? VG K. Siedler