Zuständigkeit für neues Grundsteuergesetz noch ungeklärt

Zossens Kämmerin: Neubewertung der Grundstücke wird Mammutaufgabe für Finanzämter und Kommunen

Zossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die derzeitigen Regelungen zur Grundsteuer wegen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, ist laut Zossens Kämmerin Andrea Hollstein auf politischer Ebene noch nichts passiert. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu aufgefordert hat, bis zum 31. Dezember 2019 ein neues Gesetz zu erlassen. „Ich hatte den Bürgern versprochen, sie über die Grundsteuerreform und deren Auswirkungen zu informieren. Das ist leider nicht so einfach, denn es gibt noch nichts Neues. Und es ist sehr still um dieses Thema geworden“, so Hollstein.

Hintergrund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien verschiedene Einheitswertmaßstäbe in den alten und neuen Bundesländern an sich und der Umstand, dass diese Einheitswertmaßstäbe nichts mehr mit den heutigen Verhältnissen zu tun haben. „Geht man in der Bewertung in den alten Bundesländern von einem Stichtag 1. Januar 1964 aus, so ist dieser Stichtag in den neuen Bundesländern der 1. Januar 1935“, erklärt die Kämmerin. Ihrer Ansicht nach könne es sein, dass der Bund das neue Gesetz erlassen soll. „Es könnte aber auch ebenso gut sein, dass die Länder eigene Regelungen finden müssen. Es wird also zurzeit erst einmal darüber diskutiert, wer für das neue Gesetz verantwortlich sein wird“, sagt die Finanzfachfrau. Wenn derjenige dann gefunden sei, der ein Gesetz erlassen soll, müsse dieser einen Bewertungsmaßstab finden, der eine gerechte Lösung beinhaltet.

„Wenn diese Lösung bis zum 31. Dezember 2019 gefunden ist - und davon gehe ich aus -, gelten die derzeitigen Regelungen bis zum 31. Dezember 2024 weiter. In dem Zeitraum 2019 bis 2024 müssen alle Grundstücke in der Bundesrepublik – das sind rund 36 Millionen, davon 1,4 Millionen in Brandenburg – neu bewertet werden. Das wird eine Mammutaufgabe für die Finanzämter und Kommunen“, sagt die Kämmerin voraus. Wie die Grundstücke bewertet werden sollen, sei derzeit noch völlig offen. Das vom Ifo-Institut favorisierte und in den Medien schon diskutierte System der Flächenbewertung als sehr einfache Umsetzungsvariante widerspreche schon von vornherein dem Gleichheitsgrundsatz.

Dazu Andrea Hollstein: „Es ist wohl kaum gerecht, Flächen in Großstädten gleich zu bewerten wie Flächen im ländlichen Raum. Was aber sehr wahrscheinlich sein wird, ist eine vom Wert des Grundstückes abhängige Bewertung. Wie sich das am Ende auf die tatsächlich zu zahlende Grundsteuer an die Stadt auswirkt, ist noch nicht erkennbar.“ PStZo