Woidke begrüßt Ansiedlung des Fernstraßenamts in Leipzig

Benachteiligung ostdeutscher Bundesländer müsse weiter abgebaut werden

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die Bekanntgabe des Bundes, dass das Fernstraßenamt nach Leipzig kommen soll. "Damit kommt eine wichtige Bundeseinrichtung in den Osten Deutschlands. Das habe ich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern immer gefordert", so Woidke. "Das ist ein insgesamt guter Erfolg, zumal die gesetzlich bereits beschlossene Infrastrukturgesellschaft Autobahn (IGA) zweimal in Brandenburg vertreten sein soll: Eine feste Niederlassung in Stolpe (Oberhavel) und eine Außenstelle in Cottbus. Dennoch bleiben die ostdeutschen Länder bei Bundeseinrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen strukturell benachteiligt", so der Ministerpräsident weiter.

Gemessen an den Einwohnerzahlen seien im Osten im Vergleich zu den alten Bundesländern nur etwa die Hälfte der Institutionen angesiedelt. Daran müsse weiter intensiv gearbeitet werden, damit sich das ändere, so Woidke. Das gelte ganz besonders für die Strukturentwicklung der Lausitz. Ein wichtiger Schritt sei zum Beispiel die Errichtung eines Fraunhofer-Instituts für Speichertechnologie in der Brandenburger Lausitz.

Der Koalitionsvertrag sieht ein solches Institut mit industrienaher Forschung vor und sagt, dass Deutschland wieder Standort für Batteriezellenproduktion werden soll. Die Region sei für eine solche Aufgabe bestens geeignet. "Uns muss klar sein: Jede staatliche Einrichtung - ob nun mit Bundesadler oder Brandenburger Wappen an der Haustür - schafft Stabilität und gibt den Menschen Sicherheit. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, es geht auch um unsere Demokratie", so Woidke.  red/sg