Innen- und Finanzminister schlagen Änderungen an Verwaltungsreform vor

Schröter: „Im Dialog gute und bedenkenswerte Argumente gehört“

Potsdam.

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat das Kabinett am Dienstag über beabsichtigte Veränderungen an den bisherigen Planungen zur Verwaltungsreform für Brandenburg informiert. Schröter legte dem Kabinett dazu eine Besprechungsunterlage vor. „Die Landesregierung hat immer betont, dass sie den Dialog will und sich sachlichen Argumenten nicht verschließen wird. Diesen Anspruch lösen wir jetzt ein“, sagte Schröter. Finanzminister Christian Görke stellte zudem die geänderten Vorschläge zur finanziellen Begleitung der Reform vor.

Der Befassung im Kabinett vorausgegangen war die gründliche Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen von kommunalen Spitzenverbänden, Landkreisen, kreisfreien Städten, Gewerkschaften und anderen Reformbetroffenen. „Diese breite Beteiligung war der richtige Weg“, betonte Schröter. „Wir haben dabei viele gute und bedenkenswerte Argumente gehört. Die Hinweise von zahlreichen Landräten, Oberbürgermeistern und Kommunalpolitikern zu verschiedensten Aspekten unseres Reformvorhabens waren sehr wichtig und haben letztlich in mehreren Punkten zu Änderungen unserer Vorschläge geführt. So geht gelebte Demokratie! Immer nur Nein zu sagen ist angesichts unabweisbaren Handlungsbedarfs dagegen keine Alternative.“

Ein Ergebnis dieser Auswertung ist der jetzt vorgeschlagene Verzicht auf den ursprünglich geplanten Landkreis Niederlausitz. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass die bisherigen Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz fusionieren sollen und die bisherige kreisfreie Stadt Cottbus in den Landkreis Spree-Neiße integriert wird. „Gegen den ursprünglichen Vorschlag wurde vorgetragen, dass der geplante große Landkreis territorial überdehnt sei, die ehrenamtliche Arbeit darin wegen der weiten Wege übermäßig erschwert und die Zusammenlegung von gleich vier Gebietskörperschaften ausgesprochen schwierig werden würde. Diese Argumente sind in einer Gesamtbewertung nicht einfach von der Hand zu weisen“, sagte Schröter zur Begründung des neuen Vorschlags.

Die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen nach dem neuen Vorschlag des Innenministers ihre Eigenständigkeit behalten. Überlegungen, beide Kreise zu fusionieren, wurden aufgegeben. „Die Landkreise haben nachvollziehbar dargelegt, dass sie unter Berücksichtigung ihrer absehbaren demografischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung auch in Zukunft ihre Verwaltungsleistungen effizient werden erbringen können. Die nach dem Leitbildbeschluss des Landtages vorgegebene Mindesteinwohnerzahl von 150.000 wird in beiden Fällen dauerhaft überschritten werden. Diesen Argumenten kann und will ich mich nicht verschließen“, sagte Schröter. Mit diesen Änderungen an der geplanten Gebietskulisse würde Brandenburg ab dem Jahr 2019 aus elf Landkreisen und einer kreisfreien Stadt (Potsdam) bestehen.

Auch die umfangreiche finanzielle Begleitung der Verwaltungsreform soll nach den jetzt vorgestellten Überlegungen an mehreren Punkten geändert werden. Finanzminister Görke: „Ich bedanke mich bei den Kreistagen und Verbänden für ihre zum Teil umfangreichen Stellungnahmen. Da insbesondere die kommunale Beteiligung an der vorgeschlagenen Teilentschuldung kritisiert wurde, haben wir die Karten neu gemischt. Wir werden in den Gesetzentwurf, der dem Landtag zur Beschlussfassung übergeben wird, aufnehmen, die Teilentschuldung komplett aus Landesmitteln zu finanzieren. 220 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt werden. Davon profitieren zum einen direkt alle reformbetroffenen, kassenkreditverschuldeten Kreise und kreisfreien Städte. Und davon profitieren zum anderen auch alle Landkreise und alle Städte und Gemeinden, da sie nun von der kritisierten Mitfinanzierung der Teilentschuldung entlastet werden.“

Die vorgesehene Anschubfinanzierung für die Bildung der neuen Landkreise wird je betroffener Gebietskörperschaft von bisher 1,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro erhöht. Damit stehen jedem neuen Landkreis insgesamt 10 Millionen Euro „Starthilfe“ zu Verfügung. „Zusätzlich zum Standardanpassungszuschuss und zu den reformbedingten Einmalkosten wird ein Landesfonds im Volumen von 50 Millionen Euro eingerichtet. Aus diesem Fonds, der einzig aus Landesmitteln gespeist wird,  sollen ab den Jahren 2019/2020 20 Millionen Euro für die Landkreise ohne direkte Kreisgrenze zu Berlin fließen. Die weiteren 30 Millionen Euro stehen den anderen Landkreisen zur Verfügung. Damit wird ermöglicht, dass der Start in den neuen Landkreisen gelingen kann“, erläuterte Görke.

Die Auswertung der Stellungnahmen zur Verwaltungsreform wird auch für die geplante Funktionalreform Konsequenzen haben. Sie soll insbesondere die hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landesforstes, den schulpsychologischen Dienst und den Grenzveterinärdienst umfassen. Beabsichtigt ist auch, die Förderung der ländlichen Entwicklung (LEADER-Förderung) mit Beginn der neuen Förderperiode zu kommunalisieren. Auf die Kommunalisierung verschiedener Kleinstaufgaben soll hingegen verzichtet werden. Damit wäre im Regelfall keine nachhaltige Stärkung der kommunalen Verwaltung verbunden, hieß es zur Begründung.

In seiner bisherigen Struktur erhalten bleibt das Landesamt für Soziales und Versorgung. „Die Überführung des Landesamtes in einen Kommunalen Sozialverband ist von allen Landkreisen und Städten einhellig und mit nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt worden. Niemand will einen solchen Kommunalen Sozialverband. Und deshalb werden wir das auch nicht machen“, erklärte Schröter.

Die jetzt vorgestellten Vorschläge umfassen darüber hinaus auch eine ganze Reihe von Anpassungen im Detail. So sollen zum Beispiel die Kreistage der neuen Landkreise erweitert werden können. Dabei werden sowohl die Einwohnerzahl der Landkreise als auch ihre Fläche („Flächenfaktor“) zugrunde gelegt. Das war von zahlreichen Vertretern der Kreise und Kommunen ausdrücklich gewünscht worden. Diese Erweiterung der Kreistage folgt der Einschätzung, dass in (flächen-)größeren Landkreisen der Aufwand für das kommunalpolitische Engagement steigen könnte. red

Reaktionen aus den Fraktionen

Beschluss zur Eigenständigkeit von Teltow-Fläming ist ein Erfolg!
Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung, im Zuge der geplanten Kommunalreform im Land Brandenburg den Landkreis Teltow-Fläming nicht mit dem Landkreis Dahme-Spreewald zu fusionieren, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Felix Thier: DIE LINKE. Teltow-Fläming begrüßt die heutige Entscheidung des Brandenburger Kabinetts zur künftigen Kreisstruktur. Wir freuen uns, dass die Landesregierung anerkannt hat, dass der Landkreis Teltow-Fläming das Potenzial hat, auch in Zukunft eigenständig bestehen zu können.

Teltow-Fläming gehört zu den wirtschaftsstärksten Landkreisen Deutschlands. Der Landkreis verfügt über eine leistungsfähige Verwaltung – das ist in Potsdam offensichtlich angekommen.
Die heutige Entscheidung der Landesregierung werten wir zudem als Anerkennung für die erheblichen Anstrengungen des Landkreises, Schulden in Eigenleistung abzubauen und den Kassenkredit drastisch zu reduzieren.
Der Kreistag und die unter Leitung von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) geführte Kreisverwaltung haben hier gemeinsam zur finanziellen Zukunft Teltow-Flämings große Kraftanstrengungen vollbracht.
Der heutige Tag zeigt zudem: Gute Argumente werden in Potsdam von einer rot-roten Landesregierung gehört. Der Diskussionsprozess um das Reformprojekt hat sich gelohnt. Nun gilt es, die Beschlüsse umzusetzen. DIE LINKE. Teltow-Fläming wird sich in diesem Prozess weiterhin dafür einsetzen, die Bedingungen für ehrenamtliche Mandatsarbeit zu verbessern. red


SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann und Erik Stohn begrüßen die neuen Vorstellungen der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform
Am 11. April haben der Innenminister Karl-Heinz Schröter und der Finanzminister Christian Görke den aktuellen Stand der Auswertung der Stellungnahmen zur Verwaltungsstrukturreform im Kabinett der Landesregierung vorgestellt und daraus Schlüsse gezogen. Daraus geht u.a. hervor, dass die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming eigenständig bleiben.
Die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Erik Stohn erklären dazu:
„Wir sind froh, dass unsere Bemühungen im Landtag und die umfangreichen Stellungnahmen der Kreistage sowie der Kreisverwaltungen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Unser Kampf für die Eigenständigkeit der Landkreise hat sich gelohnt.“
„Wir haben immer gesagt, dass wir Leitbildgerecht sind. Unsere Wirtschaftskraft und die positive Bevölkerungsentwicklung rechtfertigen die Eigenständigkeit der beiden Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald“, erläutert Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.
„Der Wachstumsmotor in den beiden Boomregionen hätte ins Stottern geraten können, wenn sich die Kreisverwaltungen auf den Fusionsprozess konzentriert hätten, anstatt die positive Entwicklung zu begleiten“, meint der SPD-TF Kreischef Erik Stohn.
„Damit ist auch klar, dass sowohl Lübben als auch Luckenwalde Kreisstädte bleiben“, ergänzen die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Erik Stohn, zu deren Wahlkreisen die Kreisstädte gehören.
„Des Weiteren begrüßen wir, dass die Entschuldung der Landkreise und kreisfreien Städte nicht zu Lasten der kommunalen Familie geht, sondern vom Land getragen wird. Ein wichtiger Schritt ist auch, dass die Anschubfinanzierung für Landkreise, die fusionieren werden, von 1,5 Millionen auf nunmehr 5 Millionen Euro erhöht wird, um zusätzliche Aufwendungen etwa bei der IT-Technik abzufedern“, erklären Lehmann und Stohn abschließend. red


Landesregierung verändert Pläne zur Verwaltungsstrukturreform: Und sie bewegt sich doch
Zur den vorgeschlagenen Änderungen der geplanten Verwaltungsstrukturreform durch die Landesregierung sagte die innenpolitische Sprecherin der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER: „Mit den Kurskorrekturen zeigt die Landesregierung Entgegenkommen. Ihre Bereitschaft, sich auf die Gegenseite zuzubewegen, kommt zwar spät und nur auf massiven Druck hin, aber immerhin noch rechtzeitig. Einige zentrale bündnisgrüne Kritikpunkte wurden nun endlich aufgegriffen.
 
Insbesondere begrüßen wir die nun zugesagte Finanzierung der Teilentschuldung der betroffenen Kommunen komplett durch das Land und nicht, wie bisher geplant, hälftig aus der kommunalen Verbundmasse. Gleiches gilt für die deutliche Erhöhung der Anschubfinanzierung und die flankierenden Investitionsprogramme. Unsere Fraktion hat sich stets für eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen eingesetzt.
 
Auch die Veränderungen der umstrittenen Kreiszuschnitte – das Abrücken von der sogenannten „Lausitzbanane“ und die Abkehr von der Fusion der beiden wirtschaftsstarken Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald – begrüßen wir ausdrücklich. Wir Bündnisgrüne hatten uns bereits im Oktober, direkt nach Bekanntwerden, entschieden gegen diese Zuschnitte ausgesprochen.
 
Teile der geplanten Funktionalreform haben wir besonders kritisch betrachtet. Einige der nun gefassten Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, etwa, dass das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) nicht in einen Kommunalen Sozialverband überführt wird, sondern auf Landesebene verbleibt.
 
Auch wenn wir die bisherige Abarbeitung des Reformvorhabens durch die Landesregierung für kritikwürdig halten, so hat unsere Fraktion immer die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen Reform unserer Verwaltungsstrukturen bejaht. Mit den heute vorgestellten Anpassungen ihrer Pläne demonstrieren die Minister ein vernehmbares Signal des Gegensteuerns. Wir erwarten von den Kreisreform-Gegnern ein Abrücken von ihrer Fundamentalopposition. Sie sollten nun ihrerseits einen Schritt auf die Landesregierung zuzugehen.“ red