Woidke will Bundesamt in Brandenburg

Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert von der Bundesregierung, das geplante neue Fernstraßen-Bundesamt in Ostdeutschland anzusiedeln. Der Ministerpräsident reagiert damit auf einen Medienbericht, wonach Bundesminister Dobrindt laut einem Gesetzentwurf freie Hand bei der Standortwahl erhalten solle. „Ich kann mir nur vorstellen, dass der Bundesminister über den Standort im Einklang mit dem verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 1992 entscheiden kann, wonach neue Bundesbehörden im Osten anzusiedeln sind. Wer es ernst meint mit der Einheit Deutschlands, muss den Parlamentsbeschluss umsetzen“, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam.

Das Land Brandenburg stünde als Standort bereit und wäre als wichtiges Transitland „geradezu prädestiniert dafür, Heimstatt des Fernstraßen-Bundesamtes zu werden“, so der Ministerpräsident, der ankündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in dieser Angelegenheit demnächst einen Brief zu schreiben.  RiB