Polizeireform in Brandenburg

Polizisten sollen ab 1. Januar 2012 in neuer Struktur arbeiten - Scharfe Kritik von Gewerkschaften

 

Fünf Wachen werden geschlossen

Die Polizeireform in Brandenburg nimmt konkrete Formen an. Statt der bislang 50 Wachen soll es künftig im ganzen Land noch 16 Inspektionen und 29 Reviere geben. Fünf Wachen sollen geschlossen werden. Das sieht das Konzept der Aufbaustäbe vor, das deren Leiter Arne Feuring am Freitag in Potsdam vorstellte. Um die Reform wird seit Monaten gestritten. Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Stellen bei der Polizei bis 2020 um 1.900 auf 7.000 reduzieren. Die Polizeigewerkschaften sind gegen den geplanten Stellenabbau und die Schließung von Wachen. 

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte bei der Vorstellung des Konzepts, dass die Polizei auch mit 7.000 Beamten leistungsfähig sei und eine hochwertige Arbeit gewährleisten könne. Der Zwischenbericht der Aufbaustäbe sei eine geeignete Grundlage für die weiteren Entscheidungen. Er werde das Konzept nun intensiv prüfen. Änderungen schloss Woidke nicht aus.

Ende Mai will der Minister dem Innenausschuss des Landtages ein Gesamtkonzept der Polizeireform vorlegen. Die neuen Strukturen sollen zum 1. Januar 2012 geschaffen werden. Die fünf Wachen in Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde, Zossen und Potsdam-Babelsberg sollen allerdings erst ab 2015 geschlossen werden. In diesen Städten sollen dem Konzept der Aufbaustäbe zufolge Revierposten eingerichtet werden.

Weiterhin sind 124 Streifenwagen unterwegs

Die Zahl der Streifenpolizisten und der durchschnittlich im Einsatz befindlichen Streifenwagen soll laut Feuring unverändert blieben. So sollen wie bislang mehr als 1.600 Beamte mit  24 Wagen den Wach- und Wechseldienst absichern. Fast alle anderen Bereiche der Polizei seien dagegen "von mehr oder weniger großen Einschnitten" betroffen, hieß es.

Feuring rechtfertigte den geplanten Stellenabbau unter anderem mit der demografischen Entwicklung. Brandenburg werde bis 2020 Prognosen zufolge mehr als fünf Prozent seiner Einwohner verlieren. Hinzu komme eine überproportionale Alterung der Bevölkerung. Das werde sich auf die Kriminalität auswirken, sagte Feuring. Es sei mit einem Rückgang der Gesamtkriminalität von rund zehn Prozent zu rechnen.

Es sind deutlich weniger Chefs gefragt

Die Polizei werde effektiver arbeiten, blickte Feuring voraus. Sind derzeit noch rund um die Uhr 50 Wachenchefs nötig, seien es künftig nur noch 16 in den Inspektionen. Die Reviere werden nicht mehr 24 Stunden offen sein. Das sei auch nicht nötig, sagte Feuring. Nachts besuche kaum ein Bürger eine Wache.

Eine der Polizeiinspektionen soll den Angaben zufolge am Großflughafen BBI in Schönefeld eingerichtet werden. Dort sollen knapp 140 Beamte arbeiten. Notwendig ist das nach Angaben von Feuring unter anderem wegen der 600 bis 800 Staatsbesuche pro Jahr. 

Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter lässt die geplante Struktur zwar eine flächendeckende Grundversorgung erkennen. Die Stellenkürzung um 21 Prozent werde die Dienststellen jedoch in Personalnot bringen, sagte Landeschef Wolfgang Bauch.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, sprach von einem Stellenabbauprogramm. 1.900 Stellen weniger bedeuteten Abstriche bei der Inneren Sicherheit. Schuster verwies zudem auf die Volksinitiative zur Polizeireform, bei der 97.000 Menschen für den Erhalt aller Wachen gestimmt hätten.

Linke-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg hingegen sieht in dem Bericht eine gute Grundlage. Die rot-rote Koalition wolle die Polizeipräsenz in der Fläche aufrechterhalten und den Streifendienst im bisherigen Umfang gewährleisten. Von Susann Fischer


Hier noch einmal die Reform in der Übersicht:

•  Die rot-rote Landesregierung will bis zum Jahr 2020 die Zahl der Stellen bei der Polizei um 1.900 auf 7.000 reduzieren

•  Die beiden Polizeipräsidien - bisher in Potsdam und Frankfurt angesiedelt  werden zu einem Landespräsidium in Potsdam zusammengelegt
  
  
•  Aus den 15 Schutzbereichen werden vier Direktionen gebildet
  
  
•  Zudem sollen aus den bisher 50 Wachen 15 Inspektionen mit untergeordneten Polizeirevieren werden
  
  
•  Gegen die Pläne sind neben der CDU vor allem die Interessenverbände der Polizeibeamten
  
  
•  In einer Volksinitiative hatten sie 97.000 Unterschriften gegen die  Reform gesammelt

dapd
März 2011