Den Nordosten muss man ankoppeln und nicht abhängen

Den Nordosten muss man ankoppeln und nicht abhängen

Hartmut Roll forderte bessere Unterstützung für das Wohnen auf dem Lande. Foto: Uwe Werner

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte zur Podiumsdiskussion mit Ministerin Kathrin Schneider (Zweite von links) nach Schwedt eingeladen. Foto: Uwe Werner

Schwedt. Die Bundeshauptstadt und das Berliner Umland boomen. In abgelegenen Regionen wie dem Norden Brandenburgs sieht das ganz anders aus. Das Brandenburger Landesbüro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hatte deshalb am Mittwochabend zu einem Bürgerforum mit der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Kathrin Schneider (SPD), dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Mike Bischoff und dem Schwedter Bürgermeister Jürgen Polzehl (SPD) nach Schwedt (Uckermark) eingeladen. Denn auch in der Uckermark stellen der demografische Wandel, Fachkräftemangel und veränderte Anforderungen an die Kommunalverwaltungen die politisch Verantwortlichen vor immer größere Herausforderungen.

Als Motto der Runde hatten die Organisatoren "Wachstumschancen für den Norden Brandenburgs stärken - Aber wo wollen wir hin?" gewählt. Am Ende ging wohl mancher Besucher der Veranstaltung mit gespaltenen Gefühlen nach Hause, denn wirklich befriedigende Antworten darauf gab es nicht.

"2030 - das ist viel zu spät!"

Einfache Lösungen für die Landesplanung, die bis 2019 stehen soll, gibt es offenbar nicht. Das wurde im Verlauf der Diskussion schnell klar. Mit Bezug auf den bis 2030 geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Berlin ins polnische Szczecin (Stettin) bemerkte ein Diskussionsteilnehmer: "2030 - das ist viel zu spät! Bis dahin ist eine halbe Generation weg. Und wir haben hier bis dahin vor allem Seniorenheime und boomende Pflegedienste."

Als Pluspunkte der bisherigen Entwicklung seiner Stadt sieht der Schwedter Bürgermeister Jürgen Polzehl "die größeren Unternehmen im regionalen Wachstumskern, den erfolgreichen Stadtumbau, die Kultur und eine stabile Verwaltung". Negativ merkte er an, seien das Fehlen von Fachkräften in großen und kleinen Unternehmen und die Stagnation bei der Ansiedlung weiterer Firmen.

Sein Angermünder Amtskollege Frederick Bewer (parteilos) verwies darauf, dass auch in der Uckermark flächendeckend eine Versorgung mit schnellem Internet nötig ist. Dies sei ein entscheidender Standortfaktor - sowohl für Unternehmensansiedlungen als auch für eine Entscheidung, in die Region zu ziehen.

An junge Familien denken
Mike Bischoff sieht es bei der Landesentwicklungsplanung vor allem als wichtig an, "dass sich junge Familien im Norden Brandenburgs wohlfühlen". Dafür seien neben bezahlbaren Mietwohnungen, geeigneten Baugrundstücken und Immobilien vor allem auch schnellere Verbindungen zur Autobahn und auf der Schiene unumgänglich. Für den neuen Nahverkehrswegeplan wünsche er sich, dass Schwedt und Angermünde möglichst schnell im Halbstundentakt erreichbar sind, sagte Bischoff. "Dass wir mit dem Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße bisher keinen Schritt vorangekommen sind, ist ein Drama. Denn der Schwedter Hafen hat ein großes Entwicklungspotenzial", fügte er hinzu.

Aber auch dies wurde in der Diskussion schnell klar: Der Nordosten Brandenburgs besteht nicht nur aus dem industriell geprägten Wachstumskern Schwedt. Vielmehr gibt es da auch noch die westliche Uckermark - mit ihrer Landwirtschaft, dem Handwerk, der Holzindustrie oder dem Bereich Tourismus. Es waren nur wenige "Nicht-Schwedter" in der Runde. Aber einige ergriffen das Wort und baten die Ministerin, Schwachstellen unbedingt zu beseitigen.

Lychens Bürgermeisterin Karola Gundlach (parteilos) fragte die Ministerin, welche Möglichkeit sie sieht, die Busanbindung des staatlich anerkannten Erholungsortes an die Stadt Fürstenberg/Havel mit einer guten Zugverbindung nach Berlin zu verbessern. Dies sei besonders wichtig für den hoch gepriesenen nachhaltigen Tourismus, von dem viele Menschen in der Region leben. "Die Städtebauförderung funktioniert - die Tourismusbranche fühlt sich abgehängt", kritisierte sie.

Wohnen im ländlichen Raum wird vernachlässigt

Hartmut Roll von der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Prenzlau-Land GmbH legte den Finger auf eine Wunde: Das Wohnen im ländlichen Raum werde sträflich vernachlässigt. Sein Unternehmen verwalte Wohnungen - vor allem in Dörfern rund um die Uckermarkkreisstadt. "Der Leerstand liegt zwischen fünf und 40 Prozent. Aber es gibt noch immer keine Förderrichtlinie für Fahrstühle oder Vorranggebiete für das Wohnen auf dem Land. Was nützt es uns, wenn wir durch schöne Städte fahren und dabei durch Dörfer kommen, in denen Häuser wegen Leerstand und Vandalismusgefahr zugemauert werden müssen?", fragte er besorgt.

Ministerin Kathrin Schneider räumte ein, dass es bislang keine abschließende Lösung für den Abriss in Dörfern gibt. Allerdings mache man sich Gedanken darüber, wie das Problem gelöst werden kann, versicherte sie.

Entwicklungsachse Berlin-Schwedt-Stettin
Ministerin Kathrin Schneider sieht im laufenden Planungsprozess mehrere Entwicklungsachsen. "Schwedt liegt für mich nicht am Ende von Brandenburg, sondern auf der Achse Berlin-Schwedt-Stettin", sagte sie. Die Ministerin sieht die größten Herausforderungen der nächsten Jahre in der Fachkräftesicherung, bei der Energiewende und im Bereich Digitalisierung. Als "strategischen Rahmen" nannte Schneider neben der Landesentwicklungsplanung auch die Mobilitätsstrategie und den Landesnahverkehrsplan sowie die Stadtentwicklung.

Einigkeit herrschte nach zwei Stunden angeregter Diskussion darüber: Den Nordosten Brandenburgs muss man ankoppeln und nicht abhängen. Und dazu gehören neben einer modernen Verkehrsinfrastruktur auch die finanzielle Sicherung von Kitas, Schulen, kulturellen Angeboten und Gesundheitseinrichtungen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES) steht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nahe. Sie ist die größte und älteste sogenannte parteinahe Stiftung in Deutschland. Rechtlich und auch wirtschaftlich ist sie allerdings keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. In Deutschland bietet die FES politische Bildung und Politikberatung. In den Zentralen in Bonn und Berlin widmet sie sich Fragen der Landes-, Bundes- und der internationalen Politik. 13 Landes- und Regionalbüros sollen helfen, mit den Angeboten interessierte Menschen sowohl in den städtischen Zentren als auch in kleinen Orten zu erreichen. Zudem betreibt die FES ein Museum und fördert die politische Seminararbeit von zwei Partnerakademien. In Bonn sind die Studienförderung, das Archiv, die Bibliothek und die Verwaltung angesiedelt.  Uwe Werner

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