Kommunalpolitischer Stammtisch - CDU-Stadtverband diskutierte Kreisgebietsreform

Kommunalpolitischer Stammtisch - CDU-Stadtverband diskutierte Kreisgebietsreform

Dr. Hans-Otto Gerlach (stehend) und CDU-Stadtvorsitzender Andre Beiersdorf (rechts daneben) sind erklärte Gegner der Fusion von Barnim und Uckermark. Foto: asc

Motto des Abends bei den Christdemokraten: „100 % Uckermark – Landkreis erhalten, Selbstständigkeit bewahren“

Schwedt. Der Stadtverband der CDU hatte am Donnerstagabend eingeladen, dieses Mal nicht nur Parteimitglieder sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger der Region. Trotz der beachtlichen 129.464 Unterschriften der Volksinitiative "Kreisreform stoppen", die am vergangenen Dienstag in Potsdam verkündet wurden, folgten der Einladung zum Dialog zur Thematik nur wenige Menschen in den Versammlungsraum des Hauses der Bildung.

Als Gast des Abends hatte CDU-Stadtvorsitzender Andre Beiersdorf den Kreistagsabgeordneten seiner Partei, Dr. Hans-Otto Gerlach gewinnen können, um zu dem vorgestellten Leitbild der Landesregierung sowie den Widersprüchen und Argumenten, die für einen Erhalt der Uckermark in den altbewährten Strukturen sprechen, zu referieren. Und dieser geizte nicht mit klaren Worten: "Wenn 2020 der Kreistag aus Barnim und Uckermark gemeinsam bestehen soll, dann werden nur noch 25 Mitglieder aus der Uckermark gegen 37 Vertreter aus dem Barnim die Interessen der Menschen in der Region vertreten können", meinte er. So sei es vorprogrammiert, dass eine Art Verteilungskampf um Infrastruktur, Behördenstandorte und sogar Standorte von Oberschulen ausbrechen würde. Klar ist aus seiner Sicht auch schon jetzt: ob Facharbeiter oder Facharzt, künftig werde sich alles am künftigen Verwaltungssitz Eberswalde konzentrieren. Auch was die Verkehrsinfrastruktur angeht prophezeit er eine düstere Aussicht: "Wenn aus Wartin im Amtsbereich Gartz/Oder dann noch zwei Mal am Tag ein Bus nach Schwedt verkehrt, dann können die Leute glücklich sein", so Gerlach weiter. Zudem hätte die Reform in Mecklenburg-Vorpommern längst gezeigt, dass die von Brandenburgs Innenminister und dem Landesvater angepriesenen Einsparungen im Verwaltungsapparat so in der gewünschten Form gar nicht greifen können. "In der Fläche Vorpommerns mussten längst Dependancen eingerichtet werden, wegen heftiger Proteste in der Bevölkerung und die Kosten sind enorm gestiegen"  ergänzte er.

Unter den Anwesenden der "Stammtischrunde" trafen seine Worte auf ungeteilten Zuspruch. Nicht nur bei CDU-Anhängern, selbst der anwesende Bürgermeister der Gemeinde Tantow, Andreas Meincke (parteilos), stimmte den Aussagen kopfnickend zu, wollte jedoch wissen: "Welchen konkreten Gegenvorschlag hat die CDU zur Zwangsheirat der Landkreise?" Gerlach entgegnete: "Wir haben uns für verpflichtende Kooperationsabkommen zwischen Barnim und Uckermark ausgesprochen und die regionale Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark in welcher ich mitarbeite, sie zeigt, es kann gut funktionieren auch ganz ohne Fusion."

Andere Anwesende brachten die Befürchtung ein, die Region Uckermark verkümmere künftig zum Bittsteller an den Barnim. Besondere Härte würde zudem die Stadt Angermünde treffen, welche durch das Land ohnehin schon benachteiligt sei, da Angermünde nicht als Mittelzentrum ausgewiesen sei. Angermündes Bürgemeister solle doch genau hierher sein Augenmerk lenken, forderte eine CDU-Anhängerin im Diskussionsverlauf.

Doch auch Landrat Dietmar Schulze und sein Beigeordneter Bernd Brandenburg sollten beim CDU-Stammtisch ihr Fett weg bekommen. Wozu die beiden über Jahre im Landkreis eine strikte Sparpolitik betreiben und somit noch schuldenfrei in eine Fusion mit dem gut dastehenden Landkreis Barnim gehen, dieses erschließe sich Dr. Hans-Otto Gerlach nicht wirklich.

Und so hat dieser Abend gezeigt: weder die Parolen der Befürworter, noch die Argumente der Gegner von Kreisfusionen werden, ohne dass man konstruktiv und im Sinne der Menschen in den Regionen agiert, vom Volk mit Sicherheit nicht wahrgenommen. Parteien "am rechten Rand der Gesellschaft" könnten Nutznießer sein, wenn unsere etablierten (Volks-)Parteien nicht an einem Strang ziehen. asc

Kommentare

  1. User
    Ingrid Vierraden, Do, 16.02.2017 22:37

    Gerlach findet immer klare Worte und daß was er sagt hat Substanz. Vielen Dank an den jungen Journalisten von Blickpunkt für sein Kommen und wie sich zeigt die Vertreter der SPD nahen Tageszeitung vom Kellenspring kamen nicht. Ingrid

  2. User
    Bündnismitstreiter UM, Fr, 17.02.2017 07:48

    Zunächst ein Dankeschön für den Beitrag . Warum der Landkreis Uckermark keine Schulden macht? Ich sage es mal so der Partei gehorsam des Landrats teils voraus und er macht mit seinen Sparvorgaben die Gegend erst hübsch für den Barnim. Ist doch alles schon beschlossene Sache was abgeht und die LINKE im Kreistag ist längst Marionette und Steigbügelhalter der SDP. Die Leute werden noch ihr blaues Wunder erleben und richtig es wird eine stärkt AFD nach der kommenden Bundestagswahl geben

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