Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich!

103.891 Unterschriften

Potsdam/Uckermark. Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist am 14.1 mit 103.891 Unterschriften erfolgreich zu Ende gegangen. Insgesamt haben sich 54.039 Brandenburger direkt im Rathaus eingetragen und 49.852 Brandenburger gültige Briefwahlunterlagen zurückgeschickt.
„Das ist ein sehr guter Tag für das Tierwohl und die bäuerliche Landwirtschaft in Brandenburg. Wir sind von der hohen Zustimmung, vor allem in den letzten Tagen einfach überwältigt, der Endspurt brachte lange Schlange und volle Briefwahlpostkästen. Allein im letzten Monat haben wir ca. 50.000 Unterschriften dazu gewonnen. Dieses Volksbegehren ist ein deutlicher Weckruf für die Brandenburger und die bundesdeutsche Diskussion um eine andere Agrarpolitik: Die Bürger haben sich damit klar gegen Megaställe und industrielle Massentierhaltung ausgesprochen“, so Wimmer Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg.
Jochen Fritz, Mitinitiator des Volksbegehrens, richtete sich erneut an die Landwirte: „Unsere Forderungen richtet sich nicht gegen einzelne Landwirte: Wir wünschen uns eine vitale, gesellschaftlich anerkannte und wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft. Die Menschen wollen eine artgerechte Tierhaltung und bäuerliche Strukturen. Das erfolgreiche Volksbegehren wirft daher im Vorfeld der Wir-haben-es-satt-Demo in Berlin am 16.1 die Frage auf, unter welchen Spielregeln die deutschen Landwirte wirtschaften sollten.“
Als Sieg für die Direkte Demokratie bezeichnete Inka Thunecke von der Bürgerinitiative Gumtow das tolle Ergebnis: „Die breite Beteiligung und Unterstützung in der Bevölkerung zeigt, welche zivilgesellschaftliche Energie mit dem Instrument der direkten Demokratie freigesetzt werden kann.“
Im Rahmen der Staffelübergabe an das noch bis zum 18.02.2016 laufende Volksbegehren gegen die dritte Startbahn appellierte Wimmer an alle Unterstützer des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung, auch dieses Volksbegehren zu unterstützen. Denn: Ein zweites erfolgreiches Volksbegehren würde die Chancen bei einem dann gemeinsamen Volksentscheid deutlich erhöhen.
Mit diesem Ergebnis ist das Volksbegehren gegen Massentierhaltung das zweite erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg überhaupt. Erstmals hat ein Volksbegehren landesweit flächendeckend Zustimmung erfahren, trotz einiger Verfahrensprobleme, wie z.B. nicht vorhandene Briefwahl-Rückumschläge, zu wenige Mitarbeiter in den Ämtern und eingeschränkte Öffnungszeiten gelang es, die geforderte Stimmenanzahl sogar um knapp 24.000 zu übertreffen.
Der Ball liegt nach dem gewonnenen Volksbegehren nun beim Landtag und den Koalitionsfraktionen. Dort muss innerhalb der nächsten 2 Monate diskutiert und entschieden werden, ob unsere Forderungen angenommen werden. Mit den Stimmen von 103.891 Brandenburgern werden wir uns dafür einsetzen, dass das Brandenburger Landesparlament unsere Forderungen beschließt und die Landesregierung diese entsprechend umsetzt.  Bei einer erneuten Ablehnung im Landtag ist das Aktionsbündnis grundsätzlich bereit in den Volksentscheid zu gehen.
Darüber hinaus werden sich die Initiatoren in den nächsten Wochen beim Wahlleiter und der Politik dafür einsetzen, dass man aus den Erfahrungen dieses Volksbegehrens Konsequenzen zieht. Die freie Unterschriftensammlung hätte das Verfahren nicht zuletzt auch für die Gemeinden vereinfacht, auch die hohe Anzahl von 3.060 ungültigen Unterschriften lassen auf zu komplizierte Anforderungen schließen.

Das Volksbegehren wurde vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg organisiert, dem mittlerweile über 50 Initiativen und Organisatoren aus dem Spektrum der Umwelt- und Tierschutzverbände, der ökologischen Landwirtschaft und engagierten Bürgerinitiativen vor Ort angehören.

Siehe auch: www.volksbegehren-massentierhaltung.de 

Regionale Beteiligungszahlen an der Volksbefragung siehe:
www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.429172.de

red

 
 

Presseinformation des Landes Brandenburg:

Presseinformation | Nr. 02/2016

Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Vorläufiges Ergebnis - Über 103.000 gültige Eintragungen

Potsdam – Um 16.00 Uhr endete heute (14. Januar 2016) die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens, das sich gegen die Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen richtet und für artgerechte Tierhaltung einsetzt. Die halbjährige Eintragungsfrist begann am 15. Juli 2015. Eintragen konnten sich alle Wahlberechtigten zum Landtag Brandenburg ab dem 16. Lebensjahr.

Nach der ersten Auswertung gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper bekannt, dass sich insgesamt 106.951 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt haben. Das sind 5,11 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,09 Millionen).

Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 3.060 Eintragungen ungültig. Somit haben 103.891 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt.

48 Prozent der gültigen Eintragungen (49.852) erfolgte per Brief.

Am 27. Januar 2016 tagt der Landesabstimmungsausschuss, um nach den Feststellungen der Kreisabstimmungsausschüsse das endgültige Landesergebnis zusammenzufassen und mit dem Prüfbericht der Präsidentin des Landtages zuzuleiten. Das Präsidium des Landtages wird dann das endgültige Ergebnis feststellen und ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.

Die Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 27. Januar 2016 ist öffentlich. Sie beginnt um 14.00 Uhr im Ministerium des Innern, Haus N, Raum 416, Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam.

Kommentar schreiben

comment

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Pflichtfelder sind markiert mit*

Weitere Nachrichten aus Uckermark

Träume in Weiß, Stylingtipps, Trauringe und ein tolles Bühnenprogramm
Prenzlau

Träume in Weiß, Stylingtipps, Trauringe und ein tolles Bühnenprogramm

Zu den Highlights der 21. Uckermärkischen Hochzeits- und Festmesse am Sonnabend, dem 21. Januar, gehören zweifelsohne jene Träume in Weiß oder Champagner, die von den Models auf der Bühne präsentiert...

Nun auch regionale Säfte von der Mosterei Klimmek
Schwedt

Nun auch regionale Säfte von der Mosterei Klimmek

Seit Juli 2016 gibt es im Schwedter real,- regionale Produkte aus der Uckermark. Nun konnte auch die Mosterei Klimmek aus Angermünde gelistet werden. Sie bietet eine Auswahl ihres großen Sortiments an...

30 Jahre im Dienste der Patienten
Schwedt

30 Jahre im Dienste der Patienten

Es gibt Momente im beruflichen Leben von Kerstin Schmidt, in denen es ihr schwer fällt, die notwendige professionelle Zurückhaltung zu bewahren. So in dem Fall einer jungen Frau, die auf der...

Keine Gefahr im Windpark
Passow

Keine Gefahr im Windpark

Am 3. Januar war es, als ein Rotorblatt im Windpark zwischen Passow und Zichow abgeknickt ist. Vorbeifahrende hatten den herunterhängenden Flügel entdeckt und die Rettungskräfte informiert. Drei Tage...

Spende für die Wohnstätten in Criewen
Criewen

Spende für die Wohnstätten in Criewen

Dieser Tage durften sich Mitarbeiter und Bewohner der Einrichtungen für psychosoziale Rehabilitation in Criewen über eine Spende freuen. Die Zentral-Apotheke Schwedt hatte zur Weihnachtszeit im Rahmen...

Interesse für Imkerei wecken
Prenzlau

Interesse für Imkerei wecken

Der Schmöllner Imkerverein kümmert sich seit drei Jahren um die Schauimkerei im Prenzlauer Naturerlebnis. Auf diesem Gelände sind neben Kräutergärten und alten Haustierrassen auch die Bienen zu einer...

Goethes Faust im neuen Gewand
Prenzlau

Goethes Faust im neuen Gewand

"Wir führen die Rockoper bereits seit 12 Jahren auf!", so Agenturleiter Michael Manthey von der Produktionsfirma Manthey Event GmbH bei der Vorstellung der Rockoper "Faust" im Prenzlauer Rathaus am...

Beratungsmobil der unabhängigen Patientenberatung UPD
Schwedt

Beratungsmobil der unabhängigen Patientenberatung UPD

Nach einem erfolgreichen ersten Jahr mit zahlreichen gesundheitlichen und sozialrechtlichen Beratungen in 286 Städten startet nun die erste Beratungstour 2017. Bürgerinnen und Bürger, die...