Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich!

103.891 Unterschriften

Potsdam/Uckermark. Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist am 14.1 mit 103.891 Unterschriften erfolgreich zu Ende gegangen. Insgesamt haben sich 54.039 Brandenburger direkt im Rathaus eingetragen und 49.852 Brandenburger gültige Briefwahlunterlagen zurückgeschickt.
„Das ist ein sehr guter Tag für das Tierwohl und die bäuerliche Landwirtschaft in Brandenburg. Wir sind von der hohen Zustimmung, vor allem in den letzten Tagen einfach überwältigt, der Endspurt brachte lange Schlange und volle Briefwahlpostkästen. Allein im letzten Monat haben wir ca. 50.000 Unterschriften dazu gewonnen. Dieses Volksbegehren ist ein deutlicher Weckruf für die Brandenburger und die bundesdeutsche Diskussion um eine andere Agrarpolitik: Die Bürger haben sich damit klar gegen Megaställe und industrielle Massentierhaltung ausgesprochen“, so Wimmer Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg.
Jochen Fritz, Mitinitiator des Volksbegehrens, richtete sich erneut an die Landwirte: „Unsere Forderungen richtet sich nicht gegen einzelne Landwirte: Wir wünschen uns eine vitale, gesellschaftlich anerkannte und wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft. Die Menschen wollen eine artgerechte Tierhaltung und bäuerliche Strukturen. Das erfolgreiche Volksbegehren wirft daher im Vorfeld der Wir-haben-es-satt-Demo in Berlin am 16.1 die Frage auf, unter welchen Spielregeln die deutschen Landwirte wirtschaften sollten.“
Als Sieg für die Direkte Demokratie bezeichnete Inka Thunecke von der Bürgerinitiative Gumtow das tolle Ergebnis: „Die breite Beteiligung und Unterstützung in der Bevölkerung zeigt, welche zivilgesellschaftliche Energie mit dem Instrument der direkten Demokratie freigesetzt werden kann.“
Im Rahmen der Staffelübergabe an das noch bis zum 18.02.2016 laufende Volksbegehren gegen die dritte Startbahn appellierte Wimmer an alle Unterstützer des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung, auch dieses Volksbegehren zu unterstützen. Denn: Ein zweites erfolgreiches Volksbegehren würde die Chancen bei einem dann gemeinsamen Volksentscheid deutlich erhöhen.
Mit diesem Ergebnis ist das Volksbegehren gegen Massentierhaltung das zweite erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg überhaupt. Erstmals hat ein Volksbegehren landesweit flächendeckend Zustimmung erfahren, trotz einiger Verfahrensprobleme, wie z.B. nicht vorhandene Briefwahl-Rückumschläge, zu wenige Mitarbeiter in den Ämtern und eingeschränkte Öffnungszeiten gelang es, die geforderte Stimmenanzahl sogar um knapp 24.000 zu übertreffen.
Der Ball liegt nach dem gewonnenen Volksbegehren nun beim Landtag und den Koalitionsfraktionen. Dort muss innerhalb der nächsten 2 Monate diskutiert und entschieden werden, ob unsere Forderungen angenommen werden. Mit den Stimmen von 103.891 Brandenburgern werden wir uns dafür einsetzen, dass das Brandenburger Landesparlament unsere Forderungen beschließt und die Landesregierung diese entsprechend umsetzt.  Bei einer erneuten Ablehnung im Landtag ist das Aktionsbündnis grundsätzlich bereit in den Volksentscheid zu gehen.
Darüber hinaus werden sich die Initiatoren in den nächsten Wochen beim Wahlleiter und der Politik dafür einsetzen, dass man aus den Erfahrungen dieses Volksbegehrens Konsequenzen zieht. Die freie Unterschriftensammlung hätte das Verfahren nicht zuletzt auch für die Gemeinden vereinfacht, auch die hohe Anzahl von 3.060 ungültigen Unterschriften lassen auf zu komplizierte Anforderungen schließen.

Das Volksbegehren wurde vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg organisiert, dem mittlerweile über 50 Initiativen und Organisatoren aus dem Spektrum der Umwelt- und Tierschutzverbände, der ökologischen Landwirtschaft und engagierten Bürgerinitiativen vor Ort angehören.

Siehe auch: www.volksbegehren-massentierhaltung.de 

Regionale Beteiligungszahlen an der Volksbefragung siehe:
www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.429172.de

red

 
 

Presseinformation des Landes Brandenburg:

Presseinformation | Nr. 02/2016

Volksbegehren gegen Massentierhaltung: Vorläufiges Ergebnis - Über 103.000 gültige Eintragungen

Potsdam – Um 16.00 Uhr endete heute (14. Januar 2016) die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens, das sich gegen die Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen richtet und für artgerechte Tierhaltung einsetzt. Die halbjährige Eintragungsfrist begann am 15. Juli 2015. Eintragen konnten sich alle Wahlberechtigten zum Landtag Brandenburg ab dem 16. Lebensjahr.

Nach der ersten Auswertung gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper bekannt, dass sich insgesamt 106.951 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt haben. Das sind 5,11 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,09 Millionen).

Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 3.060 Eintragungen ungültig. Somit haben 103.891 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt.

48 Prozent der gültigen Eintragungen (49.852) erfolgte per Brief.

Am 27. Januar 2016 tagt der Landesabstimmungsausschuss, um nach den Feststellungen der Kreisabstimmungsausschüsse das endgültige Landesergebnis zusammenzufassen und mit dem Prüfbericht der Präsidentin des Landtages zuzuleiten. Das Präsidium des Landtages wird dann das endgültige Ergebnis feststellen und ob das Volksbegehren ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder nicht.

Die Sitzung des Landesabstimmungsausschusses am 27. Januar 2016 ist öffentlich. Sie beginnt um 14.00 Uhr im Ministerium des Innern, Haus N, Raum 416, Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, 14467 Potsdam.

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